Nr. 12/2004
16. Dezember 2004
In dieser Ausgabe u.a.
• Vizepräsident der Deutschen Bauindustrie
Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff kritisiert Bundeshaushalt 2005
• Public Private Partnership im öffentlichen
Hochbau
• Neuer Parlamentarierbrief zur Reform der Berufsgenossenschaften
der Bauwirtschaft
• Der aktuelle Kommentar: Eine hohe Botschaft
Dipl.-Ing.Helmut Echterhoff: Der Bundestag spart an der Zukunft unseres Landes
(brb).- „Immer mehr Geld für den Staatskonsum, immer weniger Geld für Straßen, Schienen- und Wasserwege. Der Bundestag spart an der Zukunft unseres Landes.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2005. Im nächsten Jahr sollen nur noch 22,8 Mrd. Euro des insgesamt 254 Mrd. Euro umfassenden Haushalts für Investitionen ausgegeben werden; die Investitionsquote sinkt damit auf 9 Prozent, auf den niedrigsten Stand der Nachkriegsgeschichte. „So lassen sich die Verkehrsprobleme Deutschlands nicht lösen“, kritisierte Echterhoff. „Schon jetzt bleiben – gemessen am Bundesverkehrswegeplan – die Verkehrsinvestitionen im Finanzplan bis 2008 jährlich um 1,5 Mrd. Euro hinter dem Bedarf zurück. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass nur noch etwa 69 Prozent der Bundesfernstraßen voll verkehrstauglich sind.“
Schon jetzt sei das investitionsstarke Ressort für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zusätzlich mit einer globalen Minderausgabe von nahezu 250 Mio. Euro belastet, erläuterte Echterhoff. Eine weitere globale Minderausgabe im Umfang von 1 Mrd. Euro sei noch nicht auf die Ressorts verteilt. Es sei zu befürchten, dass diese zu Lasten der Investitionen erwirtschaftet werden müssten. Damit werde 2005 auch der Anteil der Bauausgaben an den Gesamtausgaben auf einen historischen Tiefstand von 2 Prozent fallen. Echterhoff: „Notwendig ist eine grundsätzliche Trendwende in der Investitionspolitik. Wir fordern vor allem eine Revision der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste; ansonsten werden bis 2008 Verkehrsinvestitionen im Umfang von 5,7 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer fallen.“
„Wenn die Bundesregierung nicht gewillt ist, die Investitionsetats in ausreichender Weise zu dotieren, dann muss der Weg für privatwirtschaftliche Alternativen freigemacht werden“, forderte Echterhoff. Im kommunalen Hochbau sei 2004 der Durchbruch für Public-Private-Partnership-Modelle gelungen; immerhin seien hier Verträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 500 Mio. Euro unterzeichnet worden. Echterhoff forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel der Kommunen zu folgen und endlich auch im Verkehrswegebau den Weg für PPP-Modelle zu ebnen. Dies schließe auch den Mut zu scheinbar unpopulären Entscheidungen ein, wie die Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken (F-Modell). Projekte gebe es genug – von Einzelprojekten, wie der Hafenquerspange in Hamburg, dem Molldietetunnel in Ravensburg und der Rheinbrücke Nierstein bis hin zur Küstenautobahn A 22. Zumeist fehle jedoch noch der politische Wille.
Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau
( brb).- Seit der Jahreswende 2003/2004 sind im Rahmen von Public Private Partnershipmodellen (PPP) kommunale Investitionen im Umfang von fast 500 Mio. Euro angeschoben worden. Damit ist der Durchbruch für diese vielversprechende neue Form der Arbeitsteilung zwischen Kommunen und Bauunternehmen auch in Deutschland geschafft. Das erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises „Private Finanzierung“ der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Herbert Bodner, anlässlich eines PPP-Symposiums in Kiel. Für die nächsten Jahre erwartet Bodner ein steigendes Marktvolumen: „Allein bei Schulen, Verwaltungsgebäuden und Krankenhäusern rechnen wir damit, dass bis zum Jahr 2009 PPP-Projekte mit einem Volumen von etwa 6 Mrd. Euro ausgeschrieben werden“.
Bernd Hermann erhält Preis der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen 2004
(brb).- Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen hat den Preis der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen 2004 Herrn Dipl.-Ing. Bernd Hermann, Geschäftsführer der NILEG Immobilien Holding GmbH in Hannover, zuerkannt.
Die Bauindustrie würdigt damit die besonderen Dienste des Preisträgers um das Bauwesen, insbesondere bei der Projektentwicklung gewerblicher Immobilien in Nord- und Ostdeutschland.
Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird Anfang Februar 2005 in Hannover im Rahmen einer Festveranstaltung übergeben. Der Preisträger wird den Betrag der baurelevanten bauwissenschaftlichen Forschung zukommen lassen.
Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Bauinvestitionen 2004 und 2005 weiter rückläufig
(brb).- Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute gehen nun für das laufende Jahr von einem realen Rückgang der Bauinvestitionen von 1,7 Prozent aus, nachdem sie im Frühjahrsgutachten noch ein Wachstum von 1,0 Prozent prognostiziert hatten. Auch für 2005 (Frühjahr: - 0,2 Prozent) sind die Institute nun mit einem realen Rückgang von 0,8 Prozent skeptischer.
Für das Bruttoinlandsprodukt wurde die Prognose der Wachstumsrate für das laufende Jahr gegenüber dem Frühjahr leicht von 1,5 auf 1,8 Prozent erhöht. Die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum des Jahres 2005 blieben dagegen mit 1,5 Prozent unverändert. Nach Ansicht der Institute hat sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im ersten Halbjahr 2004 spürbar gefestigt. Damit sei die zähe Stagnation überwunden. Allerdings sei das Tempo der Erholung im Vergleich zu früheren Aufschwüngen gering und die konjunkturellen Impulse seien bisher ausschließlich außenwirtschaftlicher Natur. Sie hätten noch nicht auf die Binnennachfrage übergegriffen, deren Schwäche nunmehr ungewöhnlich lange anhalte. Daher hänge die deutsche Konjunktur gegenwärtig am Tropf der Weltwirtschaft.
Für das Jahr 2005 rechnet die Mehrheit der Institute im Jahresverlauf mit einem nachlassenden Wirtschaftswachstum; die Exportzuwächse dürften sich in der Tendenz abschwächen, gleichzeitig expandiere die Inlandsnachfrage nicht stark genug, um dies auszugleichen. Maßgeblich hierfür sei die schwache Zunahme des privaten Verbrauchs. Fünf der Institute gehen daher für das nächste Jahr von einer leichten Abschwächung der realen Wachstumsrate auf 1,5 Prozent aus. Lediglich das DIW Berlin erwartet vor dem Hintergrund weiter kräftig steigender Exporte ein BIP-Wachstum von 2,0 Prozent.
Die konjunkturelle Erholung habe bisher kaum Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Das leichte Wachstum der Zahl der Erwerbstätigen im laufenden Jahr sei nur auf die Gründung von Ich-AGs und die wachsende Zahl von Minijobs zurückzuführen. Gleichzeitig sei die Zahl der Arbeitslosen bis September 2004 um knapp 180.000 gestiegen. Zwar dürfte nach Einschätzung der Institute die Zahl der Erwerbstätigen 2005 weiter steigen, allerdings vor allem im Niedriglohn- und Teilzeitbereich. Die Arbeitslosenquote soll nur minimal von 10,2 Prozent im laufenden Jahr auf 10,1 Prozent zurückgehen.
Die Korrektur der Einschätzung des realen Wachstums der Bauinvestitionen im laufenden Jahr betrifft alle drei Bausparten; sowohl im Wohnungsbau (von 3,0 auf 0,5 Prozent) als auch im Wirtschaftsbau (von - 1,6 auf - 3,8 Prozent) und im Öffentlichen Bau (von - 1,9 auf - 6,7 Prozent) wurden die Erwartungen deutlich zurückgenommen. Anders als im Frühjahr erwarten die Institute nunmehr, dass ein erheblicher Teil der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser (um die Eigenheimförderung nach altem Recht zu erlangen) nicht kurzfristig in Baumaßnahmen umgesetzt wird. Angesichts der Arbeitsplatzrisiken und der stagnierenden Realeinkommen würden die privaten Haushalte nicht alle genehmigten Bauvorhaben umsetzen; zudem seien die Baukosten zuletzt auch auf Grund der höheren Preise für Energie und Baustoffe wieder gestiegen.
Überdurchschnittliche Rückgänge bei den gewerblichen Bauinvestitionen gebe es vor allem in den Wirtschaftszweigen, die derzeit von Strukturanpassungen geprägt seien, wie zum Beispiel dem Kredit- und Versicherungsgewerbe. Auch die Institute führen rückläufige Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG als Grund für eine Rücknahme der Erwartungen an. Bei den öffentlichen Bauinvestitionen zeichne sich ebenfalls kein Ende der Talfahrt ab. Alle drei Gebietskörperschaftsebenen würden ihre Bauinvestitionen zurückfahren; gesteigert würden die Investitionen lediglich im Bereich der Schulen und Hochschulen.
Noch zur Jahresmitte war die Mehrheit der Institute für das laufende Jahr von einem minimalen Wachstum der Bauinvestitionen ausgegangen, lediglich das RWI Essen (- 1,8 Prozent) bzw. das IfW Kiel (- 2,2 Prozent) erwarteten schon einen deutlichen Rückgang. Dies deutet darauf hin, dass die Bauprognose auch bei den Beratungen für das Herbstgutachten weiterhin umstritten war. Dies gilt auch für das nächste Jahr; die Einschätzung der einzelnen Institute reichte im Spätsommer von einem Wachstum von 0,7 Prozent bis zu einem Rückgang von 1,2 Prozent.
Kritisiert wird im Gutachten die staatliche Finanzpolitik, die nach wie vor ein klares Konzept vermissen lasse. Die ohnehin bescheidenen Schritte zur Konsolidierung des Staatshaushaltes gingen wieder einmal zu Lasten der öffentlichen Investitionen und damit jenes Teils der Staatsausgaben, von dem am ehesten positive Wirkungen auf das Wachstum ausgingen. Ein schlüssiges Konzept einer wachstumsfördernden Politik sei von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt worden. Es werde das Ziel verfehlt, die Ausgabenstruktur zu Gunsten investiver Ausgaben zu verändern. Die staatliche Investitionsquote verringere sich in diesem Jahr weiter auf 1,4 Prozent, ein im internationalen Vergleich sehr niedriges Niveau. In der Folge sinke der öffentliche Kapitalstock sogar, dies wirke wachstumsdämpfend.
Die Institute schlagen statt dessen vor, dass die Bundesregierung ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegt. Dieses sollte auf der Ausgabenseite ansetzen. Dabei sollten vor allem Subventionen abgebaut werden, je früher, desto besser. Nach Einschätzung der Institute sollte es realistisch sein, den in der Einsparliste von Koch und Steinbrück angestrebten Subventionsabbau in einem Zeitraum von fünf Jahren umzusetzen Damit entstehe Spielraum, die Steuersätze zu senken und die öffentlichen Investitionen aufzustocken. Genannt werden Subventionen für den Bergbau, für die Landwirtschaft, für das Verkehrswesen und für den Wohnungsbau. Konkret schlagen die Institute vor, die Eigenheimzulage abzubauen, die Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen zu beseitigen, die Entfernungspauschale weiter zu verringern und die Vergünstigungen im Rahmen der Mehrwertsteuer einzuschränken.
Eine hohe Botschaft
(brb).- Ob die Bundesregierung tatsächlich ein Investitionsprogramm vorbereitet und 2005 wirklich zehn Milliarden Euro in dringliche Bauvorhaben stecken will? Die Botschaft höre ich wohl, würde Goethes Faust vermutlich sagen, allein mir fehlt der Glaube. So wichtig es wäre, den abgewürgten Konjunkturmotor Bauindustrie mit einer unstreitig auch auf das Wahljahr 2006 zielenden Maßnahme wieder zum Laufen zu bringen – nachhaltig wirksam ist ein solches Programm freilich nur dann, wenn es die Rückkehr zu einer stetigen und verlässlichen öffentlichen Investitionspolitik einleitet. Noch steht an Brücken, Krankenhäusern oder Schulen nicht die Warnung „Vorsicht, Einsturzgefahr“. Doch der ständig wiederholte Hinweis Tempolimit ist ein Menetekel. Es ist zu lange am falschen Ende gespart worden, jetzt muss sehr schnell mehr als bisher in vorhandene und in neue Bauten investiert werden.
Die Finger einer Hand reichen lange schon nicht mehr aus um aufzuzählen, seit wie vielen Jahren die öffentlichen Auftraggeber wegen der sich krisenhaft zuspitzenden Entwicklung ihrer Etats die Investitionsausgaben nun schon heruntergefahren haben. Vor allem diese Investitionsschwäche beziehungsweise Investiontsunfähigkeit hat die Bauwirtschaft in Schwierigkeiten gebracht und schließlich in ihre Existenznöte gestürzt. Der trostreiche Satz, Geldmangel mache erfinderisch, hat sich bedauerlicherweise nicht bewahrheitet und als bloße Floskel herausgestellt. In den Ministerien und in den Rathäusern, wo wie zu Olims Zeiten fiskalisch und nicht wirtschaftlich gedacht und gehandelt wird, sind viel zu selten intelligente private Finanzierungsmodelle genutzt worden, um unaufschiebbare Investitionen wie vorgesehen vorzunehmen, allen Haushaltsproblemen zum Trotz.
Die Leute vom Bau haben trotzdem ihre Hoffnung auf eine grundlegende Besserung der Lage selbstverständlich nicht aufgegeben. Dabei zeigen eigentlich alle Indikatoren an, dass die Talfahrt überall in Deutschland nahezu ungebremst andauert, in Niedersachsen und Bremen, in Sachsen-Anhalt nicht anders als in Sachsen. Die Auftragsbestände der Bauwirtschaft sind im zu Ende gehenden Jahr weiter geschrumpft. Die Zahl der Beschäftigten hat mittlerweile einen neuen Tiefstand erreicht. Wieder sind weniger Baugenehmigungen als zuvor erteilt worden. Und der Auftragsbestand reicht nicht einmal für zweieinhalb Monate. Muss sich einer, der von der Hand in die Mund lebt, angesichts solcher Fakten nicht schwer tun, weiterhin zuversichtlich zu sein – und kann er in den Spekulationen um ein Berliner Investitionsprogramm mehr sehen als einen sehr dünnen Silberstreif am Horizont?
Herbstumfrage zur Baukonjunktur: Keine Verbesserung des Geschäftsklimas
(brb).- Die im Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen zusammengeschlossenen Bauunternehmen haben in der traditionellen Herbstumfrage zur Baukonjunktur zum Ausdruck gebracht, dass sich das Geschäftsklima im Vergleich zur Frühjahrsumfrage nicht verbessert hat.
Weniger als fünf Prozent der Unternehmen bezeichneten die Geschäftslage als gut, wohingegen sie von mehr als zwei Dritteln der befragten Unternehmen als schlecht eingestuft wurde. Besonders negativ wurde die Situation im Bereich des Wohnungsbaus und des Straßenbaus bewertet. Jeweils weit über 70 Prozent bezeichneten die derzeitige Geschäftslage als ungünstig.
Auch für die nähere Zukunft rechnen die Unternehmen der niedersächsischen Bauindustrie nicht mit einer Verbesserung der Lage. Quer durch alle Bausparten gehen die Firmen vielmehr von einer weiteren Verschlechterung der Geschäftssituation in den nächsten sechs Monaten aus. Besonders gravierend fällt die negative Beurteilung im Bereich des Straßenbaus aus, wo zwei Drittel aller Firmen davon überzeugt sind, dass sich die Geschäftslage noch weiter negativ entwickeln wird.
Auf die Frage, mit welchen Problemen die Bauwirtschaft derzeit am meisten zu kämpfen hat, wurden von den Mitgliedsunternehmen in erster Linie das unauskömmliche Preisniveau genannt. Es folgten der Rückgang der Baunachfrage sowie die schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber.
Die pessimistische Lagebeurteilung spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Umfrage bezüglich der Beschäftigtenentwicklung wider. Nur noch zwei Prozent der befragten Bauunternehmen gehen davon aus, dass sie in den kommenden sechs Monaten weitere gewerbliche Arbeitnehmer einstellen werden. Dagegen erwarten rund 58 Prozent eine weitere Abnahme des Personalbestandes in diesem Bereich.
Neuer Parlamentarierbrief zur Reform der Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft
(brb).- Die Deutsche Bauindustrie hat gemeinsam mit dem Deutschen Baugewerbe einen Parlamentarierbrief zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung vorgelegt. Die Situation der Unfallversicherung in der Bauwirtschaft unterscheidet sich – so wird reklamiert – grundlegend von derjenigen in den anderen Wirtschaftszweigen: Während im Durchschnitt aller Branchen der durchschnittliche Beitrag zu den Berufsgenossenschaften seit über 20 Jahren stabil ist und zur Zeit 1,3 Prozent der Bruttolohnsumme beträgt, ist der durchschnittliche Beitrag für die Baubetriebe von 4,98 Prozent im Jahr 1990 auf 7,10 Prozent im Jahr 2003 angestiegen. Wäre der Beitrag nicht durch die letzten vorhandenen Rücklagen bei den Berufsgenossenschaften der Bauwirtschaft gestützt worden, wäre der Beitrag heute noch deutlich höher.
Ohne eine Reform des gesetzlichen Leistungskataloges sowie eine Nachjustierung des Lastenausgleiches sei das bewährte System der Unfallversicherung in der Bauwirtschaft nicht mehr retten.
Investitionen stark rückläufig
(brb).- Niedersachsens Bauunternehmer halten sich mit Investitionen weiter zurück. Wie das Niedersächsische Landesamt für Statistik mitteilte, sanken die Investitionen in Dachanlagen 2003 gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent auf ein Gesamtvolumen von 181 Millionen Euro. Im Landesdurchschnitt wurden von je tausend Euro Umsatz 23 Euro wieder für Neu- und Ersatzbeschaffungen in den Bauunternehmen investiert. Die Investitionen je Beschäftigtem sanken um 14 Prozent auf rund 2.500 Euro.
Informationen zur sozialen Sicherung
(brb).- Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist im Zeitraum 1991 bis 2002 um 4,1 Prozentpunkte von 28,4 auf 32,5 Prozent gestiegen. Von Sozialabbau kann deshalb überhaupt keine Rede sein. Vielmehr trifft das genaue Gegenteil zu: Die notwendige Balance zwischen Wirtschaftskraft einerseits und Sozialaufwand andererseits ist zunehmend gestört. Dieser negative Trend wird auch durch die jüngsten Sozialreformen nicht umgekehrt. Die zum 1. Januar in Kraft getretenen „Sofortmaßnahmen“ in der Rentenversicherung haben lediglich zum Ziel, den Beitragssatz nicht noch weiter steigen zu lassen bzw. bei 19,5 Prozent zu stabilisieren. Und die Vorgabe, durch das „Modernisierungsgesetz“ in der Krankenversicherung den paritätischen Beitragssatz bis 2006 von 14,3 auf 12,2 Prozent zu senken, war von Anfang an unrealistisch. Weitere – durchgreifende und nachhaltige – Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, sind deshalb unverzichtbar. Einen Reformstopp darf es mit Blick auf das schwache Wirtschaftswachstum und die unverändert hohe Arbeitslosigkeit nicht geben.
KURZ NOTIERT
(brb).- Im November 2004 stieg die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent auf 114.129. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 16.784. Das waren 6,1 Prozent mehr als im November 2003.
Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im November 2004 131.795. Sie lag damit um 1,1 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe stieg im Vorjahresvergleich um 10,9 Prozent auf 3.785.
Ab Januar 2004 werden Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr statistisch zu den Arbeitslosen gezählt. Ein Vergleich mit den Werten der Vorjahre ist somit nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren haben sich die Daten von 2001 bis 2003 aufgrund eines neuen EDV-Programms in der BA leicht geändert.
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