Baurundblick

Nr. 12/2003
18. Dezember 2003

In dieser Ausgabe u.a.

- Bauindustrie analysiert PPP-Modelle
- Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Bauinvestitionen auch 2004 minus 0,2 Prozent
- Der aktuelle Kommentar: Schluss mit lustig
- Kein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung ohne Bauwirtschaft

Mellendorfer Hochschultag 2003:
Öffentlich-private Partnerschaftsmodelle (PPP) im Mittelpunkt

(brb).- Der Mellendorfer Hochschultag 2003 führte Professoren niedersächsischer Universitäten und Fachhochschulen, Bauunternehmer sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung auf Einladung des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachen und der Ingenieurkammer Niedersachsen im Ausbildungszentrum Mellendorf der niedersächsischen Bauindustrie zusammen.

Der Vizepräsident des Verbandes, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, betonte in seiner Begrüßung, dass die Veranstaltung seit einer Reihe von Jahren im Herbst zu einem anerkannten Treffpunkt für intensiven fachlichen Gedankenaustausch zwischen Wissenschaft, Bauwirtschaft und Ingenieurkammer geworden ist. Die Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand im Baubereich (PPP), das diesjährige Zentralthema, biete erhebliche Vorteile sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Bauwirtschaft. Trotz der lang andauernden Konjunktur- und Strukturkrise bestehe nach wie vor Hoffnung auf belebende Wachstumsimpulse für die Bauwirtschaft. Die vielfältigen Anregungen des diesjährigen Mellendorfer Hochschultages könnten dazu Anstöße vermitteln.

Der Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen, Prof. Dr.-Ing. Viktor Rizkallah, begrüßte die Teilnehmer im Namen des Mitveranstalters, der Ingenieurkammer Niedersachsen, der sich in diesem Jahr besonders intensiv in die Vorbereitung eingeschaltet hat. Betriebswirt Ralf Behn, Kaufmännischer Leiter der Hochtief Construction AG, Niederlassung Hannover, stellte anhand eigener praktischer Erfahrungen PPP aus Sicht des Bauunternehmers vor. Die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb der britischen Botschaft in Berlin als PPP-Projekt haben weit über Deutschland hinaus Aufmerksamkeit gefunden. Diese Modelle machen in erster Linie dann Sinn, wenn sie ein zusätzliches Auftragsvolumen auslösen. Diesen Aspekt unterstrich der Vizepräsident der Ingenieurkammer Dipl.-Ing. Frank Puller, der PPP aus Sicht des Ingenieurs erläuterte.

Ministerialrat Dipl.-Ing. Werner Pfeiffer vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr rundete das Bild durch seinen Vortrag zum Thema PPP aus Sicht der öffentlichen Hand ab. Zur Umsetzung dieser Modelle im Straßenbau müssten umfangreiche rechtliche Voraussetzungen getroffen werden, die im Bereich des sechsstreifigen Ausbaus der A 1 zwischen Autobahnkreuz Bremen und Autobahndreieck Buchholz auf der A 1 noch nicht gegeben seien.

„Neue Vertragsformen erfordern zuverlässige Prognosemodelle für Straßenbaustoffe“; diese These vertrat Prof. Dr.-Ing. Rolf Leutner vom Institut für Straßenwesen der TU Braunschweig im Zusammenhang mit den Betreibermodellen im Straßenbau. Mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung sei es heute möglich, belastbare Voraussagen für das Verhalten von Straßenbaustoffen unter Berücksichtigung der wichtigsten Einflussfaktoren zu treffen.

Dipl.-Ing. F.-Carsten Schramm von der Firma F.C. Schramm Industriebau KG, Einbeck, stellte als Ergebnisse einer Studienreise Tunnelbau in Hongkong, Japan und Taiwan vor.

Im Anschluss an die Vorträge zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie, Prof. Michael Sommer, erfreut über die positive Resonanz des sechsten Mellendorfer Hochschultages, dessen Schwerpunktthema auf ein besonders großes Teilnehmerinteresse gestoßen sei.

Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: Bauinvestitionen auch 2004 minus 0,2 Prozent

(brb).- Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten ihre Erwartungen an die Baukonjunktur des laufenden Jahres nochmals zurückgenommen (reale Bauinvestitionen - 3,5 Prozent) und für das Jahr 2004 verbessert (- 0,2 Prozent). Das Bruttoinlandsprodukt soll nach einer Stagnation im laufenden Jahr 2004 mit einer Jahresrate von 1,7 Prozent zulegen.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit nunmehr drei Jahren in einer Stagnation. Neben ungünstigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, dem Irak-Konflikt, der anhaltenden Aufwertung des Euro und einer schwachen Binnenkonjunktur nennen die Institute als Grund auch die Finanzpolitik, „die angesichts inkonsistenter Zielvorstellungen in weiten Bereichen der Politik derzeit kaum vorhersehbar ist.“ Die seit Jahresmitte zu beobachtende konjunkturelle Erholung werde nach wie vor durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt. So belaste die Aufwertung des Euro weiterhin den Export. Hinzu komme, dass die Finanzpolitik im Jahr 2004 restriktiv ausgerichtet bleibe; den steuerlichen Entlastungen stünden beschlossene bzw. geplante Einsparungen sowie der forcierte Abbau von Steuervergünstigungen gegenüber.

Vor diesem Hintergrund prognostizieren die Institute, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion im Durchschnitt dieses Jahres stagnieren und auch im kommenden Jahr nur moderat zunehmen werde, so dass die Kapazitätsauslastung weiter sinke. Von einem Aufschwung könne man daher nicht sprechen. Das reale Bruttoinlandsprodukt werde im Jahr 2004 zwar um 1,7 Prozent steigen. Zu diesem Ergebnis werde allerdings eine im Vergleich zu 2003 deutlich höhere Zahl von Arbeitstagen beitragen. Arbeitstäglich bereinigt werde die gesamtwirtschaftliche Produktion dagegen nur um 1,1 Prozent zunehmen.

Das geringe Wirtschaftswachstum reicht nicht aus, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Im Jahresdurchschnitt 2004 gehen die Institute von einer weiter rückläufigen Erwerbstätigenzahl aus; die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahresdurchschnitt auf 4,45 Mio. steigen, die Arbeitslosenquote liegt dann bei 10,5 Prozent. Wie bereits 2002 und 2003 soll die Inflationsrate mit 1,3 Prozent nur moderat zulegen.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird im Herbstgutachten mit deutlichen Worten kritisiert. Eine eindeutige Strategie für die kommenden Jahre sei notwendig, um die Vertrauenskrise zu überwinden, die derzeit Konjunktur und Wachstum belaste. Nur wenn sich positive Einkommens- und Gewinnerwartungen herausbildeten, würden Konsumenten und Investoren ihre Zurückhaltung aufgeben. An einer solchen Strategie habe es bisher gefehlt, vielmehr sei der Eindruck einer „Finanzpolitik auf Zuruf“ entstanden.

Zwar lägen mittlerweile zahlreiche Vorschläge der politischen Parteien und verschiedener Kommissionen vor, wie das Steuersystem umgestaltet und die Sozialversicherungen grundlegend reformiert werden sollten. Wünschenswert wäre es, dass diese Vorschläge genutzt würden, um die Finanzpolitik auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, der folgende Elemente enthalte:

- Das Steuersystem wird vereinfacht, Ausnahmetatbestände und Steuervergünstigungen werden massiv abgebaut und die Grenzbelastung für die Einkommensbezieher gesenkt.
- Der Staat verstärkt vor allem die Investitionen in Sach- und Humankapital, während er möglichst wenig mit Subventionen in den Wirtschaftsablauf eingreift.
- In der gesetzlichen Rentenversicherung wird die demografische Entwicklung berücksichtigt und darauf hingewirkt, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.
- In der gesetzlichen Krankenversicherung gewinnt die Eigenverantwortung eine größere Rolle, die Effizienz des Systems wird durch vermehrten Wettbewerb zwischen Anbietern gestärkt.

Bei der zukünftigen Ausrichtung der Finanzpolitik komme es darauf an, dass Einsparungen bei den konsumtiven Ausgaben, nicht aber bei den Investitionen des Staates erfolgten. In dieser Hinsicht hätten die Gebietskörperschaften in den vergangenen Jahren gegen wachstumspolitische Erfordernisse verstoßen, denn die staatlichen Investitionen seien immer weiter zurückgeführt worden. Weil sich nach den erheblichen Kürzungen in wichtigen Infrastrukturbereichen bereits beträchtliche Defizite bemerkbar machten, werde es immer dringlicher, den wachstumsstärkenden Ausgaben in Infrastruktur, Bildung und Forschung eine höhere Priorität einzuräumen.

Beim Subventionsabbau nähern sich die Institute der Initiative der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück an. Nach deren Vorschlag sollen die meisten Subventionen in den Jahren 2004 bis 2006 um jeweils 4 Prozent pro Jahr gekürzt werden. Dieses Verfahren, das der Rasenmähermethode ähnele, habe Vor- und Nachteile; doch sei die Strategie deshalb besonders attraktiv, weil viele Interessengruppen betroffen seien, für die es damit schwerer werde, die Kürzungen zu verhindern. Nach Ansicht der Institute spreche nichts dagegen, hier ehrgeiziger vorzugehen. Bei einzelnen Subventionen und Steuervergünstigungen solle die Politik radikaler vorgehen und die Abschaffung beschließen. Dazu gehörten die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale.

Einmal mehr haben die Institute - wie in den Vorjahren - ihre Erwartungen an die Entwicklung der Bauinvestitionen deutlich zurückgenommen. Für das laufende Jahr gehen sie nun von einem preisbereinigten Rückgang der Bauinvestitionen von 3,5 Prozent aus. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Bauinvestitionen im zweiten Halbjahr nur um real 1,6 Prozent zurückgehen, was fraglich erscheint. Für das Jahr 2004 haben die Institute ihre Prognose gegenüber dem Frühjahrsgutachten verbessert; erwartet wird nunmehr ein realer Rückgang der Bauinvestitionen von 0,2 Prozent (Frühjahr: 0,8 Prozent). Diese vergleichsweise positive Entwicklung ist allerdings - wie auch beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum - lediglich auf die höhere Zahl von Arbeitstagen zurückzuführen; um diesen Faktor bereinigt ergibt sich ein Rückgang von 1,9 Prozent

Die Institute gehen - wie auch der Hauptverband - davon aus, dass ein erheblicher Teil der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser lediglich darauf zurückzuführen sei, dass sich potentielle Bauherren vorsorglich die Eigenheimzulage sichern wollten. Die davon ausgehenden Investitionsanregungen dürften wegen der mehrjährlichen Gültigkeit der Baugenehmigungen erst später wirksam werden. Auch das 2003 in Kraft getretene „Wohnraum-Modernisierungsprogramm“ werde wegen der großen Mitnahmeeffekte nur geringe zusätzliche Impulse auslösen. Die weiterhin hohen Arbeitsplatzrisiken und das regional bestehende Überangebot an Wohnraum würden im gesamten Prognosezeitraum die Wohnungsbauinvestitionen dämpfen. Das leichte Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2004 verwandelt sich bereinigt um die höhere Zahl von Arbeitstagen in einen Rückgang von 1,5 Prozent.

Im Wirtschaftsbau würden weder Auftragseingänge noch Baugenehmigungen darauf hindeuten, dass die Abwärtsbewegung schon bald auslaufe. Im kommenden Jahr werde die konjunkturelle Erholung nicht ausreichen, um die Investitionen in gewerbliche Gebäude und bauliche Anlagen anzuregen. Zwar würden die Investitionen in Wirtschaftsbauten 2004 stagnieren, arbeitstäglich bereinigt ergäbe sich allerdings ein Rückgang von 1,7 Prozent.

Wie im Wohnungsbau stoße das KfW-Infrastrukturprogramm zugunsten der Kommunen keine zusätzlichen Investitionen an, da die Gemeinden aufgrund des Haushaltsrechts nur eingeschränkt auf Kreditfinanzierung zurückgreifen könnten. Im nächsten Jahr verbessere sich zwar ihre finanzielle Lage durch Ausweitung ihres Anteils am Steueraufkommen. Dies werde aber lediglich dazu führen, dass die Einschränkung der kommunalen Baubudgets etwas gebremst werde. Im nächsten Jahr würden die öffentlichen Bauinvestitionen um 2,8 Prozent zurückgehen, arbeitstäglich bereinigt sogar um 4,5 Prozent.

Der aktuelle Kommentar

Schluss mit lustig

(brb).- Jetzt ist Schluss mit lustig. Wochenlang ist über die Peinlichkeiten der geplanten Maut für Lastwagen nicht allein in Deutschland gespottet worden. Über die Ingenieure des großsprecherischen Unternehmens TedCollect, welche der offenbar riesigen technischen Probleme einfach nicht Herr werden. Über Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der sich ein augenscheinlich unausgereiftes elektronisches System hat andrehen lassen, dessen Inbetriebnahme vielleicht sogar auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden muss. Und nicht zuletzt über die Bundesregierung und deren Finanzminister Hans Eichel, die sich ganz schnell schon reicher gerechnet haben als sie es tatsächlich sind. Der Spott schmeckt mit einem Mal schal.

Denn mittlerweile ist der bittere Ernst der Situation spürbar geworden ist, wobei gar nicht vom weltweiten Imageverlust des einstigen Gütesiegels Made in Germany die Rede sein soll. Die finanziellen Auswirkungen, welche das Ausbleiben der erwarteten Mauteinnahmen nach sich zieht, lassen sich auf den Euro genau beziffern. Der Haushaltausschluss des Bundestags hat wegen des Fiaskos schon die Notbremse gezogen und die im Verkehrsetat des nächsten Jahres vorgesehenen baurelevanten Verkehrsinvestitionen, welche mit den Mauterträgen finanziert werden sollen, kurzerhand mit einer Haushaltssperre belegt. Wenn es dabei bleiben sollte und nicht durch Umschichtungen im Etat Investitionsmittel freigeschaufelt oder durch eine höhere Kreidtaufnahme beschafft werden sollten, dann wären die Folgen für die Bauwirtschaft fatal, nein, katastrophal.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich beabsichtigt, den Haushalt um 2,17 Millairden Euro für bauliche Verkehrsinvestitionen zu entlasten, aber aus der Maut einen Betrag in etwa der selben Höhe auf dem Umweg über eine Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in diese Investitionen zu stecken. Dennoch sollten insgesamt 0,115 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent weniger für diese Investitionen zur Verfügung stehen. Falls die Haushaltssperre durchgehalten werden sollte, dann beliefe sich die Kürzung bei den baurelevanten Verkehrsinvestitionen auf sage und schreibe 1,16 Milliarden Euro. Das jedoch wird niemand gegenüber der Bauwirtschaft und ihren Beschäftigten rechtfertigen oder gar verantworten wollen.

Im Übrigen ist der Vorgang ein Lehrbeispiel für den Unterschied zwischen haushaltspolitischer Traumtänzerei und finanzpolitischer Realität. Eichel, Stolpe und die Bundesregierung haben in der nachgerade törichten Erwartung, das Mautsystem werde schon Geld abwerfen, wenn nicht im Oktober, dann im November, im Januar oder irgendwann, Luftbuchungen vorgenommen. Es geht ja wohl nicht an, dass diese Fehlbuchung auf dem Rücken der Leute vom Bau korrigiert wird.

Kein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung ohne Bauwirtschaft

(brb).- Im Rahmen der anlässlich der Bezirksversammlungen des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen geführten Pressegespräche wiesen die Bezirkssprecher des Verbandes und der Hauptgeschäftsführer, Sommer, auf die Bedeutung der Bauwirtschaft für die dringenden notwendige Erholung der Gesamtwirtschaft und die Bedeutung des Wirtschaftszweiges für den Standort der Bundesrepublik Deutschland hin.

Die Bauwirtschaft sei noch immer eine wesentliche Schlüsselbranche und könne mit ihren beachtlichen Multiplikatoreffekten einen Wachstums- und Konjunkturmotor für die Gesamtwirtschaft bilden. In anderen europäischen Ländern sei die Bauwirtschaft als Wachstumsbranche in ihrer Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung seit Jahren nicht nur anerkannt, sondern auch durch die Regierungen entschieden vorangebracht worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder von der positiven Entwicklung in der Baubranche profitiert habe, wohingegen die deutsche Wirtschaft unter der Krise am Bau mit leide.

Nach Ansicht von Sommer müsse deshalb bei der Politik ein Umdenken einsetzen, damit die Bauwirtschaft in ihrer Bedeutung, in ihrem Umfang und der Zahl ihrer Beschäftigten nicht weiter schrumpfe und damit wertvolles Wachstumspotential verschenkt werde.

Dies bedeute nicht den Ruf nach staatlichen Konjunkturprogrammen zur wirtschaftlichen Rettung des Bausektors. Diese erzielten meist nur kurzfristige Erfolge und keine nachhaltige Wirkung. Um zu erreichen, dass der Einfluss, den die Baubranche auf die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes habe, positiv statt negativ ausfalle, reiche es völlig aus, wenn der vorhandene Baubedarf in Nachfrage umgesetzt werde.

Wie dargelegt wurde, ist dies aber seit langem nicht der Fall. Private und gewerbliche Auftraggeber würden nur dann in Bauten investieren, wenn Vertrauen darauf bestehe, dass die zugrunde liegenden Rahmenbedingungen langfristig konstant oder zumindest im wesentlichen vorhersehbar seien. Eben dies sei in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr der Fall. Die unzähligen Reformdebatten hätten vielmehr zu einer Verunsicherung der Investoren geführt.

Der öffentliche Bau leide seit langem unter der Finanzsituation der Gebietskörperschaften. Dies habe dazu geführt, dass ein erheblicher Teil der öffentlichen Infrastruktur auch in Niedersachsen im Verfall begriffen sei. Um diese Entwicklung, die den Wirtschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig schädigen könne, aufzuhalten, ist es nach den Worten von Sommer nötig, mehr als bisher auf das Instrument der privatwirtschaftlichen Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zurückzugreifen. Die Erfahrungen in anderen Staaten der Europäischen Union, insbesondere in England, hätten gezeigt, dass mit derartigen Vorhaben eine höhere Effizienz des Mitteleinsatzes zu erreichen sei. Den Gebietskörperschaften werde es ermöglicht, mehr Projekte in kürzerer Zeit zu realisieren und so zum einen den Investitionsstau aufzulösen und zum anderen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen.

Bislang spielt die Bauwirtschaft in Niedersachsen noch immer nicht die Rolle einer Stütze, sondern die eines Bremsklotzes für die Konjunkturerholung.

So ist im Zeitraum Januar bis August 2003 die Bauproduktion in Niedersachsen um insgesamt 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Ein noch größerer Einbruch war bei den Auftragseingängen mit einem Minus von 11,7 Prozent zu verzeichnen. Betroffen von diesen Rückgängen waren alle Bausparten.

Diese Entwicklung hat sich auch bei den Beschäftigtenzahlen niedergeschlagen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum war hier ein Rückgang von neun Prozent zu verzeichnen, so dass die Zahl der im Bauhauptgewerbe Beschäftigten in Niedersachsen nunmehr nur noch knapp über 80.000 liegt. Damit sind seit 1989, dem Jahr vor der Wiedervereinigung, in Niedersachsen 25.000 Arbeitsplätze im Baubereich verloren gegangen.

KURZ NOTIERT

(brb).- Im September 2003 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 3,4 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten sich um 5,7 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 0,5 Prozent.

In den neuen Bundesländern stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im September 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten sich um 74,9 Prozent, die für öffentliche Gebäude (in cbm) sanken um 19,6 Prozent.

(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im September 2003 3.448 Mill. Euro und lag damit real um 9,6 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.

In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im September 2003 1.082 Mill. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Rückgang von real 4,7 Prozent.

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