Nr. 11/2003
27. November 2003
In dieser Ausgabe u.a.
- Ministerpräsident Wulff zu Gast beim 27. Niedersächsischen
Bautag
- Herbstumfrage zur Baukonjunktur: Weitere Eintrübung des Geschäftsklimas
- Bauindustrie zur Ausbildungsplatzabgabe: Branchenmodellen
Vorrang einräumen
- Der aktuelle Kommentar: Eine alte aber richtige Weisheit
27. Niedersächsischer Bautag - Bau 2003
(brb).- Im Mittelpunkt des 27. Niedersächsischen Bautages des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen in Hannover standen die Festreden des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, sowie des Berliner Historikers, Prof. Dr. Heinrich August Winkler.
In seiner Begrüßung wies Verbandspräsident Michael Munte auf den konjunkturellen Verfall der Bauwirtschaft hin, der auch im Jahre 2003 noch nicht gestoppt sei. Neben dieser Konjunkturkrise und einer seit Jahren parallel verlaufenden Strukturkrise leide die Bauwirtschaft, so Munte, unter einer Bedeutungskrise. Diese zeichne sich dadurch aus, dass viele der Verantwortlichen auf der politischen Ebene die Bauwirtschaft offenbar lediglich als eine von vielen Branchen ansehen würden und sich nicht der besonderen Bedeutung bewusst seien, die der Bauwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zukomme.
Besonders gravierend bezeichnete Munte an der Krisensituation der Bauwirtschaft die Tatsache des nach wie vor immens hohen Baubedarfs in Deutschland, der in den kommenden Jahren noch steigen werde, wenn nicht so schnell wie möglich vor allem dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur Einhalt geboten werde.
Die Niedersächsische Bauindustrie fordere keineswegs staatliche Konjunkturprogramme zur wirtschaftlichen Rettung des Bausektors, unabdingbar jedoch seien Rahmenbedingungen, die auf Dauer gesehen die Kapitalbindung in Bauten attraktiv machten und verhinderten, dass Investoren einen Bogen um die Bundesrepublik Deutschland machten.
Zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland wies Munte auf die hohe Bedeutung einer optimierten Verkehrsinfrastruktur hin. Diese Bedeutung werde mit der Osterweiterung der Europäischen Union noch deutlich zunehmen. Allerdings wisse jeder, dass der Staat längst nicht mehr in der Lage sei, die Verkehrswege auf den Bedarf der Zukunft hin auszubauen. Kaum jemand kenne jedoch den katastrophalen Verfall der Substanz, zu dem die immer geringere Investitionsbereitschaft der Gebietskörperschaften führe. Mit diesen Erhaltungsdefiziten habe Deutschland das verspielt, was jahrzehntelang als Standortvorteil des Landes gegolten habe, nämlich eine hervorragend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Immerhin sei die Qualität der Verkehrswege für Investitionsentscheidungen gewerblicher Investoren noch von ausschlaggebender Bedeutung. Daher sei es politisch mehr als fragwürdig, Infrastrukturinvestitionen dem Rotstift des Finanzministers zu opfern.
Munte plädierte für eine forcierte Anwendung der privaten Finanzierung im öffentlichen Investitionsbereich; dies sowohl für Verkehrsinfrastrukturprojekte als auch für den Bereich des öffentlichen Hochbaus. Er begrüßte es, dass das Land Niedersachsen Bereitschaft zeige, diese neuen Finanzierungswege mitzugehen, um auf diese Weise mehr Baunachfrage zu generieren. Des Weiteren sehe er es als erfreulich an, dass zwischenzeitlich einige Kommunen im Land prüften, Aufgaben in privat-öffentlicher Kooperation auszuführen. Dabei werde beispielsweise an die Sanierung von Schulen gedacht, die im Anschluss an die erforderlichen Investitionen von Privatunternehmen für die Kommunen betrieben würden.
Deutschland wird nach den Worten des Präsidenten der niedersächsischen
Bauindustrieorganisation nur dann seine wirtschaftlichen Probleme überwinden,
wenn der Investitionsmotor wieder anspringt. Öffentliche Investitionen,
und hierbei vor allem Bauinvestitionen, müssten als Signalwirkung eine
Vorreiterrolle einnehmen. Für den Bausektor forderte Munte in diesem Zusammenhang,
dass zukünftig nur seriös kalkulierende Unternehmen Marktchancen
haben dürften. Lohndumping und illegale Praktiken, insbesondere im Bereich
der Schattenwirtschaft, dürften auf dem Baumarkt keine Zukunft haben.
Wulff fordert Senkung der Lohnzusatzkosten: „Unternehmer brauchen verlässliche
Rahmenbedingungen“
(brb).- „Die Schattenwirtschaft in Deutschland boomt: Experten schätzen ihren Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf mittlerweile 17 Prozent. Damit werden 370 Milliarden Euro an der regulären Wirtschaft vorbeigeschleust. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit hat deshalb eine hohe Priorität in Niedersachsen“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff am Donnerstag beim Niedersächsischen Bautag in Hannover. Auch für dieses Jahr erwarteten Fachleute bei der Schwarzarbeit einen Zuwachs von fast sechs Prozent – entgegen dem Trend in fasst allen anderen Industrienationen. „Das hängt eng zusammen mit den steigenden Steuern und Sozialbeiträgen. Wir müssen die Lohnzusatzkosten dringend senken“, sagte Wulff. Das Lohnabstandsgebot sei schon lange nicht mehr gewahrt. Viele Sozialhilfeempfänger könnten mit „Stütze“ und Wohngeld besser leben als durch eigene Arbeit "Arbeit muss sich hier zu Lande wieder lohnen.“
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff lobte die Bauunternehmer für ihr Engagement auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: „Für einen Aufschwung brauchen wir Unternehmer und Selbständige mit Engagement, guten Ideen und Vorbildfunktionen. Der Mittelstand ist Rückgrat und Motor der deutschen Wirtschaft.“ Politik müsse jetzt mit einem Bürokratieabbau, Kostenentlastungen und verlässlichen Rahmenbedingungen einen Kurswechsel der Wirtschaftspolitik herbeiführen. „Deutschland kann sich keine Untätigkeit mehr leisten.“
Ministerpräsident Wulff forderte „Reformen aus einem Guss“: „Wir
brauchen ein flexibles Arbeits- und Tarifrecht sowie soziale Sicherungssysteme,
auf die sich die Menschen im 21. Jahrhundert verlassen können.“ Nur
dann könnte eine Steuersenkung eine belebende Wirkung für die Wirtschaft
haben. Steuersenkungen auf Pump versagten, wenn nicht zuvor die Strukturprobleme
gelöst werden, sagte Wulff. „Die Niedersächsische Landesregierung
ist grundsätzlich für Steuersenkungen. Das Vorziehen der Steuerreform
muss aber solide finanziert sein. Denn Schulden von heute sind Steuern von
morgen.“
Herbstumfrage zur Baukonjunktur:
Weitere Eintrübung des Geschäftsklimas
(brb).- Die im Verband der Bauindustrie für Niedersachsen zusammengeschlossenen Bauunternehmen haben in der traditionellen Herbstumfrage zur Baukonjunktur zum Ausdruck gebracht, dass sich das Geschäftsklima im Vergleich zur Frühjahrsumfrage nicht verbessert hat. Die Geschäftslage wurde lediglich von drei Prozent der Unternehmen als gut bezeichnet, wohingegen sie von mehr als zwei Dritteln der befragten Unternehmen als schlecht eingestuft wurde. Besonders negativ wurde die Situation im Bereich des öffentlichen Hochbaus bewertet: Hier wurde die Situation von fast 92 Prozent der Unternehmen als ungünstig beurteilt. Ähnlich stellt sich die Lage im Bereich des Wohnungsbaus und des Straßenbaus dar, in dem 75 bzw. 60 Prozent die Situation als unbefriedigend bezeichneten. Auch für den gewerblichen Bau und den sonstigen Tiefbau bezeichneten fast die Hälfte der Unternehmen die Lage als schlecht.
Noch ungünstiger wurden die Aussichten für die kommenden sechs Monate von den Unternehmen eingeschätzt. Hier waren es wiederum der öffentliche Hochbau, aber auch der Straßenbau, für die 90 Prozent der Unternehmen die Geschäftslage in den nächsten sechs Monaten als schlecht einstuften.
Bei der Frage, mit welchen Problemen die Bauwirtschaft derzeit am meisten zu kämpfen hat, wurden von den Mitgliedsunternehmen in erster Linie das unauskömmliche Preisniveau sowie der Rückgang der Baunachfrage genannt. Stark angestiegen ist auch die negative Einschätzung der Kostenbelastung von Bauunternehmen durch die Sozialgesetzgebung.
Die pessimistische Lagebeurteilung spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Umfrage hinsichtlich der Beschäftigtenentwicklung wider. Nur noch drei Prozent der befragten Bauunternehmen gehen davon aus, dass sie in den kommenden sechs Monaten weitere gewerbliche Arbeitnehmer einstellen werden. Dagegen erwarten rund 53 Prozent der befragten Unternehmen eine weitere Abnahme des Personalbestandes.
Die Zahl der Unternehmen, die noch freie gewerbliche Ausbildungsplätze
haben, hat leicht abgenommen. Noch immer aber können in rund einem Sechstel
der befragten Unternehmen die Ausbildungsplätze im gewerblichen Bereich
nicht besetzt werden.
Der aktuelle Kommentar:
Eine alte aber richtige Weisheit
(brb).- Nur dann, wenn es den Leuten vom Bau wieder gut geht, können auch alle anderen wieder auf einen grünen Zweig kommen. Dieser Erfahrungssatz sollte, besser muss, am Beginn aller Überlegungen und Bemühungen zur wirtschaftlichen Krisenbewältigung stehen. Die in der Politik Verantwortlichen haben das endlich zu begreifen. Es ist schließlich der erste Schritt auf dem Weg, der aus dem Konjunkturtal der Tränen herausführen wird.
Denn die Bauwirtschaft hat, was vielfach in Vergessenheit geraten ist, eine konjunkturpolitische Schlüsselfunktion. Der jüngste Niedersächsische Bautag hat das abermals in aller Deutlichkeit unterstrichen und zugleich eindringlich die überfälligen Reformbeschlüsse angemahnt. Doch jene Wischiwaschi-Kompromisse, die nach Lage der Dinge zu befürchten sind, weil die Politik niemandem weh tun will, werden nicht wirklich weiterhelfen. Zu Recht hat sich deshalb Michael Munte, der Präsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, auf dieser wichtigen Veranstaltung warnend gegen alle Entscheidungen gewandt, die lediglich den politischen Minimalkonsens widerspiegeln. Damit nämlich wird Deutschland weißgott nicht zukunftsfähig zu machen sein und sich nicht einmal der Sozialstaat retten lassen mit seinen aufwendigen Sicherungssystemen, die nicht länger zu bezahlen sind.
Der Widerspruch zwischen dem, was notwendigerweise zu tun ist, und dem, was getan wird, ist seit langem bemerkenswert groß. Die abgaben- und steuerfreie und damit asoziale Schwarzarbeit boomt: Jedermann weiß es, und Vater Staat lässt es geschehen. Die Substanz der öffentlichen Infrastruktur verfällt zusehends mehr und mehr: Dennoch wird heute viel zu wenig investiert, so dass die Straßen hierzulande zu Rüttelstrecken werden und in einigen Jahren den Verkehrswegen der DDR gleichen dürften. Es gibt bewährte Beispiele für die private Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben, und hier und da finden sich zur Lösung von Investitionsproblemen gute öffentlich-private Partnerschaftsmodelle. Doch obgleich es heißt: Not mache erfinderisch, ist die Bereitschaft viel zu schwach ausgeprägt Neues zu erproben, um die Misere zu überwinden und nicht noch schlimmer werden zu lassen.
Wenn die Konjunktur anspringen soll, muss einfach Geld in die wachsende
Zahl unaufschiebbarer Bauprojekte gesteckt werden. Aber das geschieht ganz
unzureichend,
auch deshalb wohl, weil mancher Bauinvestitionen irrtümlich für Subventionen
hält wie die Mittel, die der Staat dem Steinkohlenbergbau zukommen lässt.
Es hat sich offenkundig noch immer nicht herumgesprochen, dass Bauinvestitionen
Daseinsvorsorge bedeuten und sofort ein Mehrfaches an Investitionen in anderen
Industriezweigen bewirken. Den unverständlichen Verzicht auf solche Initialzündungen
hat Michael Munte auf dem Bautag klar analysierend die Bedeutungskrise genannt,
unter der die Bauwirtschaft zusätzlich zu leiden hat. Und die Konjunktur-
und die Strukturkrise allein sind doch wahrhaft bedrohlich und existenzgefährdend
genug für die Bauunternehmen und ihre Beschäftigten. Es bleibt dabei:
Nur dann, wenn es den Leuten vom Bau gut geht, können alle anderen wieder
auf einen grünen Zweig kommen.
DIHK-Konjunkturumfrage im Herbst 2003: Bauunternehmen wollen weiter Personal
abbauen!
(brb).- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse seiner Konjunkturbefragung bei 82 Industrie- und Handelskammern in Deutschland in seiner Broschüre “Wirtschaftslage und Erwartungen, Herbst 2003” vorgelegt. Grundlage für die DIHK-Ergebnisse vom Oktober sind Befragungen bei über 25.000 Mitgliedsunternehmen durch die IHK`s, davon 1.750 aus der Bauwirtschaft. Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Sonderauswertung für die Bauwirtschaft dargestellt.
Die deutsche Wirtschaft scheint die Talsohle durchschritten zu haben: Die Ergebnisse der Herbstumfrage des DIHK fallen deutlich besser aus als noch vor einem Jahr. In der Bauwirtschaft sind die Erholungstendenzen sogar noch deutlicher ausgeprägt als in den übrigen Wirtschaftszweigen. Und auch die Erwartungen für die Zukunft fallen weniger skeptisch aus als noch bei der letzten Umfrage im Frühsommer. Und nicht nur das: Insgesamt waren die Beurteilung der Wirtschaftslage, die Erwartungen für das kommende Jahr und die Investitionsabsichten seit Februar 2001 nicht mehr so “gut”. Allerdings muss man einschränkend sagen, dass die Bauwirtschaft nach wie vor das Schlusslicht bei der Umfrage bildet - mit teilweise gravierenden Abständen zur nächsten Branche. Auch sind immer noch 40 Prozent der befragten Bauunternehmer mit der Lage unzufrieden bzw. erwarten auch im nächsten Jahr keine Besserung. Und weit über 40 Prozent wollen ihren Personalbestand sogar noch weiter abbauen.
Gemessen am Lagesaldo hat sich die Stimmung im Baugewerbe überdurchschnittlich verbessert. Da die Umsätze und die Auftragseingänge in diesem Jahr aber weiterhin stark rückläufig sind (Januar bis August 2003 im Vergleich zum Vorjahr: - 7,3 Prozent bzw. - 11,7 Prozent), lässt sich das Umfrageergebnis nur mit dem Anstieg der Baugenehmigungen aufgrund der anhaltenden Diskussion um die Abschaffung der Eigenheimzulage und der damit einhergehenden Hoffnung auf Aufträge erklären. Immerhin beurteilen 11 Prozent der befragten Bauunternehmen die aktuelle Geschäftslage als “gut”. So viele wie seit drei Jahren nicht mehr. Der Saldo der prozentualen “gut”- bzw. “schlecht”-Meldungen hat sich um 13 Prozentpunkte auf - 31 verbessert, liegt aber immer noch deutlich unter dem Saldo der Gesamtwirtschaft mit - 18.
Insbesondere die süddeutschen Bauunternehmen beurteilen ihre aktuelle Wirtschaftslage deutlich besser als noch vor einigen Monaten. Der Lagesaldo hat sich um 18 Prozentpunkte verbessert. Aber auch die ostdeutsche Bauwirtschaft beurteilt die Wirtschaftslage nicht mehr ganz so pessimistisch wie noch im Frühsommer. Die - allerdings nur regional begrenzte - Sonderkonjunktur durch die Fluthilfemaßnahmen macht sich, wenn auch zeitverzögert, bemerkbar.
Erstmals seit Frühsommer 2001 liegt der Saldo der “besser”- bzw. “schlechter”-Meldungen aller Unternehmen im Plus. Leider trifft dies nicht auf die Bauwirtschaft zu. Allerdings lässt sich eine Verbesserung im Vergleich zur letzten als auch zur Herbstumfrage 2002 feststellen. Mit - 29 liegt der Saldo wieder auf dem Niveau von Anfang 2001. 10 Prozent der befragten Bauunternehmen erwarten für das nächste Jahr sogar eine Verbesserung der Geschäftslage. Allerdings geht jedes zweite Unternehmen von einer gleichbleibenden Lage aus.
Von den süddeutschen Bauunternehmen gehen - mit knapp 11 Prozent - zwar
nur geringfügig mehr von einer besseren Geschäftsentwicklung aus
als im Durchschnitt. Mit 26 Prozent skeptischen Stimmen verzeichnet die süddeutsche
Bauwirtschaft aber einen so niedrigen Negativanteil wie in keiner anderen Wirtschaftsregion
Deutschlands. Offenbar erhoffen sich die Bauunternehmen im Süden im besonderen
Maße Aufträge in Folge der Diskussion um ein Ende der Eigenheimzulage.
Demgegenüber fallen im Westen die Erwartungseinschätzungen schlechter
aus. Laut DIHK sind zwar kurzfristige Verbesserungstendenzen erkennbar, nicht
aber ein Ende der Talfahrt. Im Norden sind noch nicht einmal leichte Verbesserungen
erkennbar. Im Gegenteil: Anders als in den übrigen Wirtschaftsregionen
konnte die norddeutsche Bauwirtschaft gegenüber dem vergangenen Herbst
sein Erwartungsbild nicht verbessern.
Bauindustrie zur Ausbildungsplatzabgabe:
Branchenmodellen Vorrang einräumen!
(brb).- Funktionierende Branchenlösungen auf der Basis von Tarifverträgen sind nach Ansicht der deutschen Bauindustrie einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe immer vorzuziehen.
Das funktionierende tarifliche System der Bauwirtschaft wird sich aber nicht eins zu eins auf andere Branchen übertragen lassen. Auch besteht die Sorge, dass eine gesetzliche Ausbildungsplatzabgabe dem tarifvertraglichen Modell die Basis entzieht.
Strukturkrise und Arbeitsplatzabbau gehen auch an der Ausbildungssituation in der Bauwirtschaft nicht spurlos vorüber. Die achtjährige Konjunktur- und Strukturkrise am Bau könne nicht durch kollektive Umlagesysteme abgefedert werden. So habe sich in der Bauwirtschaft die Zahl der Auszubildenden seit Mitte der 90er Jahre von 100.000 in allen drei Lehrjahren auf nur noch 40.000 Auszubildende mehr als halbiert.
Man müsse aber erkennen, dass ohne ein solches spezielles Modell der Bauwirtschaft die Ausbildungsbereitschaft angesichts der existenzbedrohenden Strukturkrise überhaupt nicht mehr vorhanden wäre. Ohne die Kostenentlastung für ausbildende Betriebe gebe es am Bau vermutlich kaum noch Lehrlinge.
Für die Zukunft müssten alle Wirtschaftszweige mit einem vermehrten Wettbewerb um qualifizierte Auszubildende rechnen. Branchenmodellen sei vor diesem Hintergrund eindeutig der Vorrang zu geben, da sie eine wesentlich höhere Marktakzeptanz hätten als branchenübergreifende Zwangssysteme. Solche Gesamtsysteme führten nicht nur zu einer beachtlichen Überbürokratisierung, sondern auch zu Fehlallokationen, da die Gefahr bestehe, am Markt vorbei auszubilden.
In wenigen Jahren werden zudem auf Grund der demografischen Entwicklung Lehrlinge händeringend gesucht. Es sei daher nicht vertretbar, für wenige Jahre eine branchenübergreifende Superbehörde aufzubauen.
Für den Bau gebe es aber, so ein Vertreter der deutschen Bauindustrie,
einen Hoffnungsschimmer am Horizont: In diesem Jahr wurden ca. 3,5 Prozent
mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Damit ist die Ausbildungsquote
der Baubranche im Vergleich zu anderen Branchen nach wie vor mit über
6 Prozent überdurchschnittlich hoch.
Jade-Weser-Port: Planfeststellungsverfahren beantragt
(brb).- Ende Oktober ist der Antrag auf Einleitung des Planfestsetzungsverfahrens
für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gestellt worden. Der niedersächsische
Wirtschaftsminister Walter Hirche bezeichnete dies als Meilenstein auf dem
Weg zur Realisierung des Jahrhundertprojekts Jade-Weser-Port. Der Containertiefwasserhafen
sei eine notwendige Ergänzung zu den Häfen in Hamburg und Bremerhaven.
Die Inbetriebnahme soll 2009/2010 erfolgen. Bereits im nächsten Jahr soll
die private Betreiberkonzession ausgeschrieben und vergeben werden.
Personalie
(brb). Die Mitgliederversammlung der Bundesfachabteilung Straßenbau
im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat den Vizepräsidenten des
Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Bauassessor Prof. Dr.-Ing.
Rolf Warmbold, wieder in den Vorstand für die Amtszeit 2003 bis 2007 gewählt.
KURZ NOTIERT
(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im August 2003 2.986 Mill. EUR und lag damit real um 7,4 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im August 2003 911 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Zugang von real 16,3 Prozent.
(brb).- Im August 2003 sank die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 24,4 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 20,6 Prozent.
In den neuen Bundesländern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen im August 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 13,8 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten sich um 72,6 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 60,5 Prozent.
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