Baurundblick

Nr. 11/2002
21. November 2002

In dieser Ausgabe u.a.

- Bau 2002 26. Niedersächsischer Bautag
- Mellendorfer Hochschultag: Baubedarf, neue Baustoffe und Methoden im Mittelpunkt
- Der aktuelle Kommentar: Modernes Deutschland - armes Deutschland
- Wirtschaftsforschungsinstitute: Stabilisierung der Baukonjunktur 2003 durch Beseitigung der Flutschäden

Bau 2002
26. Niedersächsischer Bautag

(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen veranstaltete am 30. Oktober 2002 in Hannover seinen 26. Niedersächsischen Bautag. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Festvorträge von Prof. Dr. Paul Klemmer, langjähriger Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zum Thema "Die Baukrise - auch ein Regulierungsproblem?" und von Prof. Dr. Heinrich Mäding, Präsident des Deutschen Instituts für Urbanistik, zum Thema "Demografische Trends - Fakten, Prognosen, Strategien".

Der Präsident des Verbandes, Michael Munte, wies in seiner Einführungsrede darauf hin, dass die deutsche wie auch die niedersächsische Bauwirtschaft als Wirtschaftszweig von nach wie vor außerordentlicher volkswirtschaftlicher Bedeutung auch im Jahr 2002 im Schatten einer konjunkturellen Dauerkrise stünde. Alle Hoffnungen auf ein Ende der baukonjunkturellen Talfahrt hätten sich vorerst zerschlagen.

Die Gründe für diese Entwicklung seien vielfältig. Neben der anhaltenden Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und dem daraus resultierenden Attentismus gewerblicher Investoren sei vor allem auf die Krise der öffentlichen, insbesondere der kommunalen Finanzen, und die daraus folgenden Investitionseinschränkungen der öffentlichen Auftraggeber hinzuweisen.

Nach Aussage Muntes hat die neue Bundesregierung nur einen Monat nach der Bundestagswahl schon viel von dem Kredit verspielt, der ihr eingeräumt wurde. Anstatt Aufbruchstimmung auszulösen und Wege zum Abbau des Reformstaus aufzuzeigen, werde die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland beschleunigen.

Aus Sicht der Bauindustrie dränge sich der Eindruck auf, dass einige positive Vorhaben im Bereich der Infrastruktur durch negative Maßnahmen im ordnungspolitischen Bereich und unterlassene Reformen konterkariert würden.

Munte wies darauf hin, dass Deutschland weit mehr Investitionen brauche, als derzeit nachgefragt würden, wenn wieder Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden sollten. In diesem Zusammenhang seien die geplanten Kürzungen der Eigenheimzulage nicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass diese Entscheidung gesellschaftspolitisch völlig verfehlt sei, sie sei auch finanzpolitisch fragwürdig.

Die Flutkatastrophe vor wenigen Wochen habe eindringlich vor Augen geführt, dass öffentliche Bauinvestitionen nicht beliebig lange herausgeschoben werden könnten, wenn nicht langfristig schwere Schäden in Kauf genommen werden sollten, so Munte weiter. Wenn der Staat nicht in der Lage sei, öffentliche Investitionen dem Baubedarf entsprechend auf den Weg zu bringen, dann müssten andere Wege gefunden und beschritten werden, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb den Anschluss nicht verliere. Einen erheblichen Beitrag hierzu könne das Instrument der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastruktur leisten. Dieser Weg müsse endgültig freigemacht und darüber hinaus auch auf den öffentlichen Hochbau übertragen werden.

Munte erklärte, dass neben der andauernden Konjunkturkrise am Bau die ruinöse Konkurrenz auf dem deutschen Baumarkt nach wie vor große Sorgen bereite. Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande hätten als europäische Hochlohnländer im Baubereich mit ähnlichen Problemen wie Deutschland zu kämpfen. Allerdings hätten sich diese Länder unter anderem mittels so genannter Qualifizierungsverfahren gegen die ruinöse Konkurrenz von Niedriglohn- und Niedrigqualitätsunternehmen aus dem In- und Ausland erfolgreich gewehrt. Er forderte deshalb, in Deutschland möglichst kurzfristig ein nationales Qualifizierungssystem einzuführen, das allein qualifizierten und seriösen Unternehmen den Marktzugang ermögliche.

Abschließend wies der Verbandspräsident darauf hin, dass der Weg aus der Krise am Bau nur von Auftraggeber- und Auftragnehmerseite gemeinsam beschritten werden könne, wobei dem öffentlichen Auftraggeber durch seine Signalgebung für die Bedingungen am Baumarkt und durch sein Verhalten als Auftraggeber eine gewichtige Rolle zukomme. Es müsse verhindert werden, dass - wie in den vergangenen Jahren geschehen - etatisierte öffentliche Investitionsmittel aufgrund von Planungsrückständen in Milliardenhöhe an den Bundesfinanzminister zurückgegeben würden, statt sie in andere baureife Projekte umzuschichten. Erschwerend für die Bauunternehmen komme hinzu, dass nach jüngsten Untersuchungen viele Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsziele nicht einhielten und dabei den öffentlichen Auftraggebern die schlechteste Zahlungsmoral attestiert worden sei.

Mellendorfer Hochschultag:
Baubedarf, neue Baustoffe und Methoden im Mittelpunkt

(brb).- Der Mellendorfer Hochschultag 2002 am 12. November 2002 führte Hochschullehrer niedersächsischer Universitäten und Fachhochschulen, Bauunternehmer sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung auf Einladung des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen und der Ingenieurkammer Niedersachsen im Ausbildungszentrum Mellendorf der Niedersächsischen Bauindustrie zusammen. Der Ehrenpräsident des Verbandes Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Bernhard Kiekenap betonte in seiner Einführung, dass die Veranstaltung, die zum fünften Mal durchgeführt wurde, einen festen Platz als Forum für den Technologietransfer zwischen Bauwissenschaft und Baupraxis gefunden habe. Der Präsident der Ingenieurkammer Niedersachsen, Prof. Dr.-Ing. Victor Rizkallah, begrüßte die Teilnehmer im Namen des Mitveranstalters und dankte der Stiftung der Niedersächsischen Bauindustrie und dem Verband für ihre andauernden und zielgerichteten Forschungsinitiativen.

Prof. Dr.-Ing. Thomas Siefer und Dipl.-Ing. Thomas Hempe vom Institut für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb der Universität Hannover informierten über den "Erneuerungsbedarf der norddeutschen Eisenbahninfrastruktur". Das auf Grund notwendiger Ersatzinvestitionen und Erhaltungsaufwendungen im langfristigen Durchschnitt unumgängliche Bauvolumen im Netz der DB Niederlassung Nord belaufe sich bei dem gegenwärtigen Anlagenbestand nach den durchgeführten Berechnungen auf fast 600 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe bei Abzug einer Planungskostenpauschale von 14 Prozent ein Auftragspotenzial der Bauindustrie von etwa 525 Millionen Euro pro Jahr.

"Stahlfaserbeton - Theorie und Praxis" stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Prof. Dr.-Ing. Horst Falkner, Institut für Baustoffe, Massivbau und Brandschutz, Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig. Falkner erläuterte verschiedene Anwendungsmöglichkeiten dieses neuen Baustoffes, z.B. für die Herstellung von Unterwasserbetonsohlen, von Tübbingen und der festen Betonfahrbahn für Schnellfahrstrecken der Eisenbahn. Rissbreiten im Beton lassen sich nach Aussage Prof. Falkners durch die Zugabe von Stahlfasern deutlich verringern.

Dipl.-Geologe Matthias Witte vom Institut für Grundbau und Bodenmechanik der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig informierte über die "Ermittlung bodenmechanischer Parameter für Gründungsberechnung aus Bohrlochaufweitungsversuchen". Auf Grund von Untersuchungen des Instituts der Setzungsschäden eines Möbelhauses im Bereich des Elm seien numerische Verfahren für Gründungsberechnungen entwickelt worden, die aufwendige Untersuchungen vor Ort überflüssig machten.

Im Anschluss an die Vorträge zeigte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Niedersächsischen Bauindustrie, Prof. Michael Sommer, erfreut über die positive Resonanz der Veranstaltung. Er äußerte die Hoffnung, dass die vorgestellten Erkenntnisse zum Einen Anlass für die Politik zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel und zum Anderen für Planer und Bauunternehmer seien, die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Praxis zu nutzen.

Der aktuelle Kommentar:

Modernes Deutschland - armes Deutschland

(brb).- Es ist kaum zu begreifen. Die rot-grüne Bundesregierung ist drauf und dran, den neuen Vertrauenskredit zu verspielen, den ihr die Wähler gerade noch einmal eingeräumt haben. Was im Wahlkampf gegolten hat, gilt nicht mehr. Die Glaubwürdigkeit ist flöten gegangen. Ohne sonderliches Risiko lassen sich Wetten darauf abschließen, dass die Koalition darin fortfahren wird, morgen achselzuckend das zurückzunehmen, was sie heute zu ihrem wichtigsten Vorhaben erklärt. Es wird weiter gewurschtelt wie in den zurückliegenden vier Jahren. Das einzig Verlässliche ist der fortdauernde Kuddelmuddel, möglicherweise für die ganze Wahlperiode. Selten nur ist in der Politik die Chance eines Neubeginns derart schlecht genutzt worden. Und noch nie wurde das Publikum so im Ungewissen gelassen darüber, wie Deutschland modernisiert werden soll, um wieder seinen einstigen Spitzenplatz zurückzugewinnen in Europa.

Rin in die Kartoffels, raus aus die Kartoffels: Die Politik der Bundesregierung scheint sich nach dem sprichwörtlichen Landsturmkommando zu richten. Gerade noch ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass der Rentenversicherungsbeitrag 19,3 Prozent nicht übersteigen soll, da einigen sich Rot und Grün bereits auf 19,5 Prozent, niemand jedoch vermag mit Bestimmtheit zu sagen, ob es dabei bleiben oder ob auch und vor allem wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird. Was eigentlich ist geplant in der Krankenversicherung? Wird den Kassen, denen die Kosten davonlaufen, jetzt eine Beitragserhöhung verweigert, obgleich sie in zwölf oder zehn Monaten sehr viel höher und schmerzhafter sein dürfte. Werden die kleinen, aber leistungsstarken Kassen, die schon im Zuge des Risikoausgleiches einen hohen Anteil ihrer Beitragseinnahmen, an die maroden Ortskrankenkassen abzuführen haben, zwangsweise fusioniert mit großen Ersatzkassen, was ein weiterer Schritt zur Einheitskrankenkasse wäre? Nichts ist klar, das meiste ist Flickschusterei, alles ist vorstellbar. Und eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die diesen Namen verdient und tatsächlich zukunftsfähig ist, lässt weiter auf sich warten.

Was wird wohl aus der Eigenheimzulage, über die aus der Regierung mal dies und mal jenes zu hören ist? Wie steht´s mit der so genannten Spekulationssteuer, die nach den bisherigen und kaum verfassungsgerechten Überlegungen auch denjenigen schröpfen soll, der seine im Zuge normaler Preissteigerungen teuer gewordene Eigentumswohnung in Braunschweig verkauft, weil er seinen Arbeitsplatz künftig in Stuttgart hat, einem Mann also, der keineswegs ein "Spekulant" ist? Was schließlich wird mit der Ausweitung der Öko-Steuer, wird das Hartz-Konzept doch nicht auf Punkt und Komma genau umgesetzt, sondern schon bei der Leiharbeit kräftig verwässert, und soll es wirklich dabei bleiben, dass der Kohlenbergbau dank seinem Schutzpatron St. Clement weiterhin hoch subvensioniert wird? Fragen über Fragen, auf die das "rot-grüne-Projekt" bisher keine Antworten gibt oder, wir zu befürchten ist, keine Antworten weiß.

Und dieses weite Feld ist nur ein verhältnismäßig kleiner, wenn auch wichtiger Teil der Aufgaben dieser Bundesregierung. Daneben gilt es das leichtfertig, beinahe mutwillig, in jedem Fall flegelhaft beschädigte Verhältnis zu den USA und zu Präsident Busch wieder zu reparieren. Es ist notwendig, sich schlüssig zu werden über die Ausstattung der Bundeswehr, die, um einen einst bekannten Begriff abzuwandeln, nur noch bedingt einsatzfähig ist. Gar nicht erst zu reden von der Politik oder der Haushaltspolitik, deren Stabilitätsgarant bis zur Bundestagswahl ein gewisser Hans Eichel zu sein schien.

Jedes Land hat angeblich die Regierung, die es verdient. Doch was mögen die Wähler nur gedacht haben, als die sich zum zweiten mal, wenn auch knapp für Rot und Grün entschieden haben? Wenige Wochen vor dem 22. September hielten sie mehrheitlich doch einen Wechsel für notwendig, wenn es wieder voran und aufwärts gehen sollte. Es spricht Bände, wenn mittlerweile kaum einer bekennen will, seine Stimme einer der beiden Koalitionsparteien gegeben zu haben. Das ist leicht zu erklären. Das offene Eingeständnis, in einer wichtigen Angelegenheit etwas gründlich falsch gemacht zu haben, ist noch nie jemanden leicht gefallen.

Wirtschaftsforschungsinstitute: Stabilisierung der Baukonjunktur 2003 durch Beseitigung der Flutschäden

(brb).- Die Arbeitsgemeinschaft der sechs wirtschaftwissenschaftlichen Forschungsinstitute hat in ihrem Herbstgutachten ihre Erwartungen zur Entwicklung der Bauinvestitionen im laufenden Jahr von real - 2,1 Prozent auf - 3,4 Prozent zurückgenommen. Für das kommende Jahr erwarten die Institute eine preisbereinigte Stagnation der Bauinvestitionen; unterstellt sind dabei Baumaßnahmen im Umfang von 6,6 Mrd. Euro zur Behebung der Flutschäden.

Die Erwartungen an das gesamtwirtschaftliche Wachstum wurden gegenüber der Frühjahrsprognose ebenfalls nach unten revidiert. Für das laufende Jahr gehen die Institute nun von einem preisbereinigten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von nur noch 0,4 Prozent aus (Frühjahrsgutachten 0,9 Prozent); im nächsten Jahr soll das Wachstum bei 1,4 Prozent liegen (Frühjahrsgutachten 2,4 Prozent). Noch skeptischer ist für das Jahr 2003 das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das nur ein reales Wachstum des BIP von 0,9 Prozent erwartet.

Die Institute vertreten die Meinung, dass die Konjunktur in Deutschland nach wie vor schwach sei. Zwar habe sich die Wirtschaft in diesem Jahr nach der milden Rezession in der zweiten Jahreshälfte 2001 stabilisiert, ein Aufschwung sei aber nicht in Gang gekommen. Dies sei auf das Zusammenwirken verschiedener Faktoren zurückzuführen:

- die drastischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten und die damit einhergehenden Vermögensverluste,
- die dadurch beeinträchtigte Kaufbereitschaft der Verbraucher,
- die erschwerte Außenfinanzierung für Unternehmen,
- die Drohung eines möglichen Irak-Konfliktes,
- der damit verbundene Anstieg des Ölpreises und
- letztendlich die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar.

Die Lohnpolitik habe 2002 den zurückhaltenden Kurs der vergangenen Jahre vorübergehend verlassen, im kommenden Jahr werde sich die Zunahme der Tariflöhne aber etwas abschwächen. Zur Haushaltskonsolidierung würden 2003 weitere Ausgabenkürzungen von 6 Mrd. Euro und zusätzliche Steuererhöhungen von 6,5 Mrd. Euro vorgenommen; zudem werde die Belastung mit Sozialabgaben gesteigert. Vor diesem Hintergrund sei erst im Verlauf des Jahres 2003 mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur in Deutschland zu rechnen.

Die Gesamtzahl der Arbeitslosen steigt nach Einschätzung der Institute im laufenden Jahr um 200.000 auf jahresdurchschnittlich 4,05 Mio., die Arbeitslosenquote erhöht sich von 9 auf 9,5 Prozent. Im Jahr 2003 steigt die Zahl der Arbeitslosen nochmals leicht auf 4,1 Mio., die Arbeitslosenquote auf 9,6 Prozent. Die Inflationsrate wird für das laufende Jahr mit 1,4 Prozent und für das nächste Jahr mit 1,6 Prozent angegeben.

Wie bereits in den Vorjahren schätzen die Institute die baukonjunkturelle Entwicklung für das laufende Jahr nunmehr schlechter ein als noch im Frühjahr. Die Bauinvestitionen sollen 2002 preisbereinigt um 3,4 Prozent zurückgehen. Für das nächste Jahr wird eine reale Stagnation der Bautätigkeit erwartet.

Der noch moderate Rückgang im laufenden Jahr sowie die Stabilisierung im nächsten Jahr werden allerdings hauptsächlich auf die Maßnahmen zur Beseitigung der Flutschäden zurückgeführt. Die in diesem Zusammenhang aufzuwendenden Bauinvestitionen werden von den Instituten für das laufende Jahr mit 3,6 Mrd. Euro und für das Jahr 2003 mit 6,6 Mrd. Euro angegeben.

Der solchermaßen ermittelte "konjunkturelle Impuls" ergibt dann für das laufende Jahr einen realen Rückgang der Bauinvestitionen von 5,0 Prozent. Dies liegt auch auf der Linie der Entwicklung im ersten Halbjahr, in dem die Bauinvestitionen um preisbereinigt 5,2 Prozent zurückgegangen sind. Für das nächste Jahr würde sich dann ein baukonjunktureller Impuls in der Größenordnung von - 1,4 Prozent ergeben. Kritisch zu hinterfragen bleiben dabei allerdings einige Aspekte:

- Die in die Bauprognose eingestellten gesamten bauinvestiven Aufwendungen zur Beseitigung der Flutschäden erscheinen mit 10,2 Mrd. Euro relativ hoch. Diese Summe ist allerdings nicht auf Basis berechneter Bauschäden ermittelt; vielmehr haben die Institute lediglich auf der Finanzierungsseite die einzelnen Positionen (Fonds Aufbauhilfe, Zahlungen der Versicherun-gen, private Spenden) addiert und das Volumen von 13,5 Mrd. Euro auf private Konsumaus-gaben, Ausrüstungen und Bauten verteilt. Das IW Halle kommt bei seinen Berechnungen auf eine Obergrenze der Bauschäden in Höhe von 8,5 Mrd. Euro. Zudem ist nicht abzusehen, ob es in Teilbereichen zu Substitutionseffekten kommt, d. h. inwieweit bereits geplante Baumaßnahmen nunmehr aus den verschiedenen Hilfsfonds finanziert werden. Auch die Summe von 3,6 Mrd. Euro, die bereits im laufenden Jahr bauwirksam werden soll, erscheint zu hoch.

- Die Institute rechnen im kommenden Jahr mit einer Stabilisierung der Wohnungsbauinvestitionen; darauf deute die Entwicklung der Baugenehmigungen hin. Die Zahl der genehmigten Wohnungen war in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres um 10 Prozent rückläufig, das Volumen der erteilten Baugenehmigungen (Neubau und Umbau) lag um 7 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Da die Rückgänge am aktuellen Rand sogar höher sind als im Jahresdurchschnitt, ist die Aussage der Institute nicht nachzuvollziehen. Zudem weisen diese selbst darauf hin, dass die Kürzung der Eigenheimzulage dämpfend wirken werde.

- Nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher werden sich 2003 die Wirtschaftsbauinvestitionen "angesichts aufgehellter Ertragsaussichten und eines weiterhin niedrigen Zinsniveaus sowie der im Jahresverlauf wieder zunehmenden Kapazitätsauslastung festigen". Vor dem Hintergrund des vorhandenen Investitionsattentismus der gewerblichen Wirtschaft, der geplanten Steuererhöhungen und Subventionskürzungen sowie des als nur mäßig eingeschätzten gesamtwirtschaftlichen Wachstums scheint diese recht positive Aussage ebenfalls problematisch.

- Die in der Prognose eingestellte hohe Wachstumsrate der öffentlichen Bauinvestitionen von 4,6 Prozent im Jahr 2003 unterstellt, dass die 3 Mrd. Euro zur Beseitigung der Flutschäden im Bereich des öffentlichen Baus im nächsten Jahr komplett ausgabewirksam werden. Es bleibt aber zu fragen, ob nicht ein Teil dieses Geldes für Baumaßnahmen verwendet wird, die nicht mit der Flutkatastrophe in Zusammenhang stehen oder aber zur Haushaltssanierung verwendet werden.

Impressum

Druckerei Gebrüder Höltje GmbH
Escherstraße 22, 30159 Hannover
Telefon (0511) 7 00 08 60
Telefax (0511) 7 00 86 86
ISDN (0511) 7 00 86 71
Norddeutsche Landesbank
Girozentrale
Konto 101020964, BLZ 250 500 00
Stadtsparkasse Hannover
Konto 547 646, BLZ 250 501 80
Amtsgericht Hannover HRB 55659
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 178247194

Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler

Nachdruck, auch auszugsweise gestattet. Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.

Weitere baurelevante Informationen