Baurundblick

Nr. 9/2006
29. September 2006

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In dieser Ausgabe u.a.

- Bauindustrie warnt vor Belastung des Mittelstandes
- Baukonjunktur erstes Halbjahr 2006: Überwiegend schwarze Zahlen
- Der aktuelle Kommentar: Wohin geht´s? Aufwärts oder abwärts?
- Dem Bund fehlen 1,3 Billionen Euro

Bauindustrie zur Unternehmensteuerreform: Einseitige Belastung des Mittelstandes

(brb).- Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform mit der Absenkung der Gesamtsteuerbelastung auf unter 30 Prozent sowie einer Erbschaftsteuerreform zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt vor allem für die inzwischen erkennbaren pragmatischen Ansätze zur Lösung der Probleme bei der Erbschaftsteuer. Die angedachten Module gegen den Verlust von Steuersubstrat im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform werden jedoch nach Ansicht der Deutschen Bauindustrie für die überwiegend mittelständisch geprägte Bauindustrie zum existenziellen Problem.

Sowohl die Hinzurechnung anteiliger Zinsen als auch die Begrenzung des Abzugs von Fremdfinanzierungsaufwendungen gingen in zweifacher Hinsicht zu Lasten der Bauindustrieunternehmen.

Zum einen sei die Bauindustrie eine Branche mit überwiegend mittelständischen Unternehmen, großenteils in der Rechtsform der Personengesellschaft. Das Eigenkapital der Unternehmen sei nach langen Jahren der Rezession weitgehend aufgezehrt. Angesichts der im Durchschnitt unter 10 Prozent liegenden Eigenkapital-Quote einerseits und der großvolumigen Bauprojekte andererseits seien die Unternehmen gezwungen, sich mit erheblichen Fremdmitteln einzudecken. Hinzu kämen Leasing- und Mietraten für Baumaschinen. Wären diese Kosten nicht wie bisher bei der Körperschaftsteuer voll abzugsfähig, so würden die Steuern für die Bauindustrieunternehmen steigen statt sinken.

Schon heute sei vor dem Hintergrund von Basel II die Kreditaufnahme äußerst schwierig. Wenn zukünftig auch noch Kosten besteuert und damit die ohnehin geringen Gewinne in der Bauwirtschaft noch weiter abgeschmolzen bzw. zu Verlusten würden, so würden die gerade erkennbar werdenden Stabilisierungstendenzen in der Bauwirtschaft und das damit einhergehende wachsende Bankenvertrauen konterkariert.

Zum anderen werde das gerade erst anlaufende PPP-Geschäft mit öffentlichen Hochbauten, wie z.B. Schulen, sowie den A-Modellen im Verkehrswegebau auf Grund der notgedrungen hohen Fremdfinanzierungskosten zu Verlusten für die Bauunternehmen führen und damit bereits im Keim erstickt. Die ersten viel versprechenden positiven Ansätze bei PPP-Projekten würden durch ein neues Hemmnis in Form der angedachten Finanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform unterlaufen. Die Realisierung von PPP-Projekten würde damit in Deutschland faktisch unmöglich.

Baukonjunktur erstes Halbjahr 2006: Überwiegend schwarze Zahlen

(brb).- Der Stabilisierungskurs der Bauwirtschaft im Verbandsgebiet setzt sich weiter fort, so die Beurteilung der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Michael Sommer und Dr. Wolfgang Bayer, auf Grundlage der statistischen Daten des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik und des Statistischen Landesamtes Bremen für den Zeitraum Januar bis Juni 2006.

Danach weist zwar die Bauproduktion – gemessen in geleisteten Arbeitsstunden – im Verbandsgebiet gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch ein Minus von insgesamt 2,4 Prozent aus. Bei den Auftragseingängen zeigt sich indes schon ein freundlicheres Bild.

Diese konnten im Verbandsgebiet um insgesamt 2,9 Prozent zulegen, wobei die besten Werte im Wohnungsbau, im gewerblichen Bau und im Straßenbau erzielt wurden. Dabei verlief die Entwicklung in Niedersachsen besser als in Bremen, wo Verluste im gewerblichen Bau und im Straßenbau zu verzeichnen waren. Gleiches galt für den öffentlichen Hochbau, der zwar auch in Niedersachsen bei den Auf-tragseingängen um 25,3 Prozent einbrach, dort aber durch Zuwächse in anderen Bausparten kompensiert werden konnte.

Bei den erteilten Baugenehmigungen – dem Frühindikator für die Hochbaunachfrage – konnte im Verbandsgebiet insgesamt ein Plus von 4,9 Prozent erzielt werden.

Im Bereich der Nicht-Wohngebäude war dabei allerdings ein Rückgang von 4,7 Prozent zu verzeichnen. Dieser gibt vor allem deshalb zur Sorge Anlass, weil im gleichen Zeitraum in fast allen Flächenländern zweistellige Zuwachsraten erzielt werden konnten.

Bei den erteilten Baugenehmigungen für Wohngebäude konnte im Verbandsgebiet dagegen ein deutliches Plus von 19,2 Prozent erzielt werden.

Die Beschäftigtenzahl im Bauhauptgewerbe ging in Niedersachsen und Bremen insgesamt um 3,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2005 zurück. Die Zahl der Auszubildenden konnte aber erfreulicherweise gegen den Trend noch ein kleines Plus aufweisen.

Forschungsstandort Niedersachsen

(brb).- Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten über den Forschungsstandort Niedersachsen erstellt.

Danach hat sich am Innovationsverhalten der niedersächsischen Wirtschaft seit Beginn dieses Jahrzehnts wenig geändert. Dabei bewegt sich die allgemeine Beteiligung niedersächsischer Betriebe am Innovationsprozess weitgehend im Durchschnitt der deutschen Länder, wobei die Wahrscheinlichkeit von Produktinnovationen mit der Betriebsgröße, der FuE-Exportbeteiligung sowie der Zugehörigkeit des Betriebs zu Unternehmensgruppen oder Konzernen steigt. Kleine und mittlere Unternehmen haben es dagegen schwer auf dem Weg zu Markterfolgen mit innovativen Produkten und Dienstleistungen. Insbesondere hohe Kosten und die wirtschaftlichen Risiken von Innovationsprojekten, die bei kleinen Betriebe bis hin zur Existenzgefährdung reichen, be- und verhindern Innovationen.

Der bei den FuE-Kapazitäten seit Anfang der 90er Jahre zu beobachtende Aufholprozess Niedersachsens gegenüber dem übrigen Bundesgebiet ist ins Stocken geraten. Die exorbitante Bedeutung der Automobilwirtschaft für die FuE-Aktivitäten im Land ist in den letzten Jahren noch größer geworden. Nicht zuletzt als Folge der Dominanz des Mobilitätsclusters in der niedersächsischen FuE-Landschaft rangiert die niedersächsische Industrie bei Anlegen des „Weltmaßstabs“ hinsichtlich der FuE-Intensität nur knapp unterhalb des Weltstandards.

Die Zahl der FuE-betreibenden Klein- und Mittelunternehmen ist wie in ganz Deutschland auch in Niedersachsen weiter rückläufig. Hinzu kommt eine vergleichsweise schwache Gründungsdynamik bei Unternehmen in forschungsintensiven Wirtschaftszweigen. Ursache hierfür ist u. a. auch die Regionalstruktur von FuE in Niedersachsen. Im norddeutschen Raum fehlt ein Innovationszentrum, das als „Zugpferd“ der Regionalentwicklung innovatorische Impulse in die weniger verdichteten Regionen aussendet und so Mitzieheffekte generiert.

In Niedersachsen gibt es technologische Ausstrahlwirkungen weitgehend nur im Automobil- und verwandtem Sektor – und damit zusammenhängend auf den Südosten des Landes konzentriert. Die FuE-Ballungen im Raum Braunschweig ebenso wie in Hannover und Göttingen werden noch durch die relativen Stärken als Hochschulstandorte und als Standorte von parauniversitären Einrichtungen untermauert.

Als Lichtblick lässt sich festhalten, dass der bis Anfang des Jahrzehnts anhaltende Abbau von Lehr- und Forschungskapazitäten in den technikrelevanten Fachgebieten offenbar zum Stillstand gekommen ist. Eine aus Sicht der FuE- und Innovationspolitik notwendige Trendumkehr hin zu einem generellen Ausbau technologierelevanter Lehr- und Forschungskapazitäten ist damit aber immer noch nicht in Sicht.

Die Baulandpreise steigen weiter

(brb).- Während die Preise auf den Wohnungsmärkten seit Mitte der neunziger Jahre vor sich in dümpeln und zum Teil auch kräftig unter Druck geraten sind, steigen die Preise für Bauland weiter in die Höhe. Wie das Institut für Städtebau mitteilt, ist der Preise für den Quadratmeter baureifes Land in den alten Bundesländern seit 2002 um knapp 50 Prozent auf 135 Euro gestiegen und um knapp 5 Prozent gegenüber 2004. In Ostdeutschland kam es bei den Baulandpreisen im vergangenen Jahr sogar zu einem Sprung um gut 13 Prozent von 45 Euro auf 51 Euro. Der Preis überschritt damit aber nur knapp wieder das Niveau von 2002; damals wurden im Schnitt 50 Euro je Quadratmeter gezahlt. „Vor dem Hintergrund der seit 1995 rückläufigen Bautätigkeit hätte man eigentlich sinkende Baulandpreise erwarten dürfen“, sagte Stefan Jokl, der Leiter des Städtebauinstituts. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Offensichtlich hätten die Kommunen das Baulandangebot künstlich verknappt. Zudem sei der Preissprung auch eine Folge von Vorzieheffekten im Eigenheimbau, die durch die Diskussion um die Eigenheimzulage ausgelöst worden seien. Im Bundesdurchschnitt lagen die Quadratmeterpreise für Bauland im vergangenen Jahr bei 115 Euro, 43,8 Prozent mehr als 2002 (80 Euro). 2004 habe der Quadratmeterpreis bei durchschnittlich 103 Euro gelegen. Die höchsten Preise werden in Bayern mit 235 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Schlusslicht mit 40 Euro je Quadratmeter ist Thüringen.

Bundesbank: Verbesserte Ertragslage im Baugewerbe

(brb).- Im Jahr 2004 stieg nach Erhebungen der Deutschen Bundesbank die Umsatzrendite im gesamten Baugewerbe auf 4,6 Prozent vor Gewinnsteuern bzw. auf 4,0 Prozent nach Steuern. Die Eigenkapitalquote legte auf 7,9 Prozent zu.

Im Gegensatz zu den Berechnungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes liefert die Deutsche Bundesbank nur Unternehmenskennzahlen für das gesamte Baugewerbe. Dieser liegen durchschnittlich 4.000 Bilanzen von Baufirmen vor, deren Ergebnisse mit Hilfe der Umsatzsteuerstatistik auf die gesamte Branche hochgerechnet werden.

In der Bauwirtschaft ging die Bilanzsumme nochmals überproportional um 10 Prozent auf 120,9 Mrd. Euro zurück. Die Bundesbank sieht es als bemerkenswert an, dass das Baugewerbe trotz dieses Rückganges seine Gewinne vor Steuern kräftig steigern konnte. Dies wird auf den markanten Rückgang bei allen größeren Aufwandspositionen zurückgeführt. Bemerkbar machte sich vor allem die Kombination aus weiterem Verlust von Arbeitsplätzen (- 3,5 Prozent) sowie einem besonders geringen Lohnanstieg; in der Konsequenz schrumpfte der Personalaufwand kräftig.

Erfreulich ist auch die weitere deutliche Verbesserung der Eigenkapitalausstattung. Die bereinigten Eigenmittel in Relation zur Bilanzsumme stiegen 2004 auf 7,9 Prozent. Gegenüber dem Ursprungswert aus dem Jahr 1997 (2,3 Prozent) hat sich die Eigenkapitalausstattung im Baugewerbe damit mehr als verdreifacht. Allerdings bleibt sie weiterhin deutlich hinter der Kennzahl des Verarbeitenden Gewerbes (27,1 Prozent) zurück.

Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

(brb).- Am 20. Juli 2006 ist das Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dieses Gesetz wird in seinen wesentlichen Teilen am 1. Februar 2007 in Kraft treten.

Nach dem neuen Gesetz werden Abfälle zukünftig dem EG-Recht folgend in gefährliche und nicht gefährliche Abfälle unterteilt. Die Nachweisführung über gefährliche Abfälle wird entsprechend den Vollzugserfahrungen vereinfacht.

Für gefährliche Abfälle zur Beseitigung / Verwertung (bislang besonders überwachungsbedürftige Abfälle) wird das Nachweisbuch zukünftig durch ein Register ersetzt, dessen genaue Ausgestaltung noch in einer Verordnung festgelegt werden wird. Entsorgungsnachweise und Begleitscheine bleiben erhalten.

Für nicht gefährliche Abfälle (bislang überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung bzw. Verwertung sowie nicht überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung) wird es zukünftig keine Nachweisverfahren mehr geben, wohl aber eine Registerpflicht. Diese gilt obligatorisch für Abfallentsorger, dagegen nur fakultativ für Beförderer und Erzeuger. Die Register haben Aufzeichnungen über Menge, Art, Ursprung des Abfalls, Bestimmung der Abfälle und Art der Abfallbehandlung zu enthalten. Durch Rechtsverordnung kann zugelassen oder angeordnet werden, dass Nachweise und Register in elektronischer Form oder elektronisch geführt werden.

Ifo in Kürze

(brb).- Juli 2006: alte Bundesländer

•  Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage und die Erwartungen für die nächsten 6 Monate sind deutlich günstiger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr
•  Der Anteil der Firmen mit nichtkostendeckenden Preisen lag im Juli bei 32 Prozent (Juli 05: 53 Prozent).
•  Die Reichweite der Auftragsbestände stieg im Juli auf 3,0 Monate nach 2,9 Monate im Juni (Juli 05: 2,5).
•  12 Prozent der Firmen planen in den nächsten 3 Monaten Arbeitsplätze abzubauen, im Vorjahresmonat waren es 27 Prozent (Juni 06: 13 Prozent)

Juli 2006: neue Bundesländer

•  Die aktuelle Geschäftslage und die Erwartungen für die nächsten 6 Monate haben sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.
•  Nichtkostendeckende Preise haben im Juli 31 Prozent der Firmen gemeldet (Juli 05: 47 Prozent).
•  Die Reichweite der Auftragsbestände betrug im Juli 2,3 Monate (Juni 06: 2,4 / Juli 05: 2,2).
•  9 Prozent der Firmen planen in den nächsten 3 Monaten einen Stellenabbau (Juni 06: 8 Prozent; Juli 05: 18 Prozent).

Der aktuelle Kommentar: Wohin geht´s? Aufwärts oder abwärts?

(brb).- Es ist sicherlich zu früh, um schon erleichtert aufzuatmen. Doch es hat den Anschein, als sei der seit längerem schon sichtbare Silberstreif am Horizont tatsächlich keine baukonjunkturelle Sinnestäuschung gewesen. Alle wichtigen Kennziffern sprechen dafür, dass sich der allmähliche Erholungsprozess in der Bauwirtschaft stabilisiert hat und weiter vorankommt. Dafür ist es auch allerhöchste Zeit nach Jahren einer tiefgreifenden, genauer: der unstreitig schlimmsten Krise, welche diese Branche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat durchstehen müssen.

Gewiss, nach den mittlerweile vorliegenden statistischen Daten für die ersten fünf Monate des laufenden

Geschäftsjahrs hat hierzulande die Bauproduktion die des Vergleichszeitraums im Vorjahr nicht erreicht. Der langanhaltende harte Winter ist zweifellos der Grund, warum die Produktionszahlen zwischen Januar und Mai um 1.7 Prozent den Werten von 2005 hinterherhinkten.

Aber in der selben Zeit haben die Auftragseingänge nach den Feststellungen des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen um 3.9 Prozent zugenommen. Dieses Plus verteilt sich ziemlich gleichmäßig auf den Hoch- und auf den Tiefbau. Und bei den erteilten Baugenehmigungen gibt es sogar einen erfreulichen Zuwachs von insgesamt 6,3 Prozent, der vor allem dem Wohnungsbau zugutekommen wird. Offensichtlich möchte mancher Bauherr dem Bundesfinanzminister ein Schippchen schlagen und der künftig höheren Mehrwertsteuer entgehen.

Gute Konjunkturdaten lassen in aller Regel das Stimmungsbarometer steigen. Das ist auch diesmal so. Nach den Ergebnissen der jüngsten Konjunkturumfrage des DIHK erwartet die übergroße Mehrheit der Bauunternehmen eine bessere oder wenigstens eine gleichbleibende Geschäftslage. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Pessimisten erstmals seit langem wieder in der Minderheit sind. Denn nahezu 25 Prozent der an der Meinungsbefragung beteiligten Baufirmen rechnen mit einer weiteren Verbesserung der geschäftlichen Situation während lediglich 15 Prozent eine Verschlechterung erwarten. Und folgerichtig haben zwei Drittel der Optimisten die Absicht, 2006 mehr zu investieren als im vergangenen Jahr.

Bleibt die Hoffnung, dass diese zuversichtliche Grundstimmung in der Bauwirtschaft nicht vermiest wird durch den Ausgang der niedersächsischen Kommunalwahlen sowie der beiden anstehenden Landtagswahlen und durch weitere Zögerlichkeiten der Bundespolitik .

Arbeitsmaschinen im öffentlichen Verkehrsraum

(brb).- Der Einsatz von Arbeitsmaschinen in öffentlichen Verkehrsräumen, insbesondere auch von Radladern an Baustellen führt immer wieder zu Konflikten. Arbeitsmaschinen sind nicht Kfz-zulassungspflichtig und nicht für die Tätigkeit im öffentlichen Verkehrsbereich bestimmt. Probleme können vor allem bei der Beförderung von Baumaterialien über unmittelbar an Baustellenbereich angrenzende „öffentliche Flächen“ entstehen. Bisher ist nach der Straßenverkehrsordnung nur die Ausnutzung von Sonderrechten gem. § 35 Abs. 6 StVO als Lösung denkbar. In diesem Falle müssen Baumaschinen mit der notwendigen Sicherheitskennzeichnung und Wareneinrichtung versehen sein. Beim Kauf einer neuen Maschine muss deshalb auf die bereits vom Hersteller erwirkte bzw. garantierte Zulassung und die entsprechende Ausrüstung geachtet werden.

Eine allseits befriedigende Lösung ist in nächster Zeit nicht zu erwarten. Der gesetzliche Rahmen sollte daher bei den unternehmerischen Aktivitäten beachtet werden.

Dem Bund fehlen 1,3 Billionen Euro

(brb).- Die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hat vor kurzem eine Eröffnungsbilanz für den Bund vorgelegt. Danach übersteigen die Schulden und langfristigen Verpflichtungen des Bundes sein Vermögen um etwa 1,3 Billionen Euro.

Die Wirtschaftsprüfer von Deloitte ermittelten zum Stichtag 31. Dezember 2004 auf der Basis verbreiteter Methoden den Wert des Bundesvermögens. Dazu gehören Grundstücke, Gebäude, Bundesautobahnen oder das Schienennetz der Bahn. Für die Flächen des Bundes errechnete Deloitte einen Wert von 137 Milliarden Euro, die etwa 1.100 Gebäude, z. B. Ministerien, wurden mit 22,5 Milliarden Euro angesetzt. Der Wert der öffentlichen Infrastruktur, also im wesentlichen Autobahnen, Bundeswasserstraßen, Schienennetz wurde von Deloitte mit 161 Milliarden Euro bewertet.

Auf der Passivseite schlägt dagegen allein die Bundesschuld mit einem Betrag von 824 Milliarden Euro zu Buche (Stand: Ende 2004). Des Weiteren fallen für die Alters-vorsorge enorme Rückstellungen an. Allein für die Beamten müsse der Bund 281 Milliarden Euro zurückstellen. Weitere 737 Milliarden Euro fallen unter den Posten sonstige Rückstellungen für künftige Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung an.

Ergebnisse der Bahnreform

(brb).- Für Schienenwegeinvestitionen wurden von 1994 bis 2005 Bundesmittel in Höhe von 44,3 Milliarden Euro eingesetzt, davon mehr als 40 Prozent für Maßnahmen in den neuen Bundesländern.

1994 bis zum 1 Juni 2006 wurden auf Antrag der DB AG insgesamt 469 Teilstrecken mit einer Länge von zusammen 5.126 km stillgelegt. 94 Teilstrecken mit zusammen 1.863 km Länge wurden an nicht bundeseigene Eisenbahnen abgegeben. Die DB AG kommt damit dem von ihr angestrebten Kernnet näher.

KURZ NOTIERT

(brb).- Im April 2006 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 12,7 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) stiegen um 26,3 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 17,7 Prozent.

In den neuen Bundesländern erhöhte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im April 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 20,3 Prozent.

Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten sich um 46,8 Prozent, die für öffentliche Gebäude in (cbm) sanken um 33,8 Prozent

(brb).- Im Juli 2006 sank die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 43,3 Prozent auf 66.570.

Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im Juli 2006 76.342 . Sie lag damit um 43,0 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.

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Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler

Technik & Umsetzung: Diplom-Informatiker Peter Sinner

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