Nr. 9/2004
23. August 2004
In dieser Ausgabe u.a.
- Enttäuschende Entwicklung der Baukonjunktur in Niedersachsen
im 1. Halbjahr
- Bauindustrie: Keine positiven Zahlen aus Bremen
- Transeuropäische Netze: Ausbau drängt
- Landesstraßen - Schlechter Zustand unübersehbar
- Der aktuelle Kommentar: PPP contra Fata Morgana
Baukonjunktur Niedersachsen 2004:
1. Halbjahr enttäuschend
(brb).- Die baukonjunkturelle Entwicklung im 1. Halbjahr 2004 ist in Niedersachsen enttäuschend verlaufen. Selbst die Hoffnung nach einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau habe sich nicht erfüllt. So lautet das Fazit des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Dipl.-Kfm. Michael Sommer, zur Halbjahresbilanz 2004 der niedersächsischen Bauwirtschaft auf Basis der vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Daten für das Bauhauptgewerbe.
Die Bauproduktion ist in Niedersachsen insgesamt um 7,5 Prozent eingebrochen, wobei Rückgänge in allen Bausparten zu verzeichnen waren. Damit ist die Entwicklung in Niedersachsen negativer verlaufen als im Durchschnitt der alten Bundesländer, wo der Rückgang nur 6,1 Prozent betrug.
Bei den Auftragseingängen ist nach Angaben Sommers in Niedersachsen ein Rückgang von insgesamt vier Prozent zu verzeichnen. Besonders tiefe Einbrüche erlebten dabei der öffentliche Hochbau mit einem Minus von 13,7 Prozent und der Straßenbau mit einem Rückgang von 10,2 Prozent.
Eine sehr negative Entwicklung zeigte sich im 1. Halbjahr 2004 auch bei den erteilten Baugenehmigungen, einem Frühindikator für die Nachfrage im Hochbaubereich. Der Rückgang betrug hier insgesamt 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Hieran war der Wohnungsbau mit einem Minus von 15,1 Prozent und der Nicht-Wohnbau mit einem Minus von fast 20 Prozent beteiligt. Besonders auffällig ist der Rückgang bei den Büro-, Verwaltungs- und Anstaltsgebäuden in Höhe von fast 24 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen ist nach Einschätzung Sommers nicht damit zu rechnen, dass es im weiteren Verlauf des Jahres 2004 noch zu einer Verbesserung der baukonjunkturellen Situation im Hochbaubereich kommen wird.
Die überwiegend negativen Zahlen haben sich naturgemäß auch auf die Beschäftigtensituation ausgewirkt. Mit nunmehr noch 75.000 Beschäftigten liegt die Zahl um fast 5.500 unter der des Vergleichszeitraums im Jahr 2003. Prozentual beträgt der Rückgang 6,8 Prozent.
Keine positiven Zahlen aus Bremen
(brb).- Positive Zahlen bei den Auftragseingängen und den erteilten Baugenehmigungen können nicht darüber hinweg täuschen, dass die baukonjunkturelle Situation im Land Bremen weiterhin nicht zufriedenstellend ist. So lautet das Fazit des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Dr. Wolfgang Bayer, auf Grundlage der vom Landesamt für Statistik veröffentlichten Konjunkturdaten.
Danach ist die Bauproduktion, gemessen in geleisteten Arbeitsstunden, im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast zwölf Prozent eingebrochen. Die größten Rückgänge gab es im Wirtschaftsbau sowie im öffentlichen Hochbau mit 19 bzw. fast 26 Prozent.
Die Auftragseingänge liegen zwar insgesamt um 10,5 Prozent über dem Wert für das erste Halbjahr 2003. Nach den Worten Bayers ist dies aber mit Ausnahme des Wirtschaftsbaus fast ausschließlich auf das niedrige Ausgangsniveau des Zeitraums Januar bis Juni 2003 zurückzuführen. Betrachte man die absoluten Werte des Auftragseingangs z. B. im öffentlichen Hochbau oder sonstigem Tiefbau, so zeige sich, dass das Niveau der Halbjahresergebnisse von 2000 bis 2003 noch nicht annähernd wieder erreicht werden konnte.
Ganz ähnlich stellt sich die Situation nach Einschätzung von Bayer bei den erteilten Baugenehmigungen dar. Diese hätten im ersten Halbjahr 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 30,7 Prozent zugelegt. Auch hier sei dies aber ausschließlich auf das schlechte erste Halbjahr 2003 zurückzuführen. Weder bei den Wohngebäuden noch bei den Nicht-Wohngebäuden erreichen die Zahlen für das erste Halbjahr 2004 die Werte der Vergleichszeiträume von 2000 bis 2002. Bei einem Vergleich mit den Daten von 2003 ergeben sich nach Angaben von Bayer für beide Sektoren des Hochbaus zweistellige Minusraten.
Der baukonjunkturellen Entwicklung entsprechend hat sich der Beschäftigtenabbau im ersten Halbjahr 2004 fortgesetzt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gab es einen Rückgang von über zwölf Prozent. Derzeit sind nur noch 4.400 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe im Lande Bremen tätig.
Transeuropäische Netze: Ausbau drängt
(brb).- Lkw drängt sich an Lkw, kilometerlage Blechschlangen, dazwischen genervte Autofahrer: So sieht der Alltag aus, nicht nur auf deutschen Straßen. Schätzungen zufolge wird der Straßenverkehr in der EU bis zum Jahr 2013 um mehr als 60 Prozent zunehmen. Für die 10 neuen Mitgliedsstaaten wird eine Verdoppelung bis zum Jahr 2020 erwartet. Aber gerade die Verkehrsachsen von Ost nach West sind bislang nur unzureichend ausgebaut. Das droht zum Wettbewerbsnachteil für die europäische Wirtschaft zu werden. In ihrer finanziellen Vorausschau schlägt die EU-Kommission Finanzmittel von rund 20 Mrd. Euro für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze vor.
Rund 170 Mrd. Euro werden die EU-15 Mitgliedsstaaten nach aktuellen Berechnungen von jetzt an bis zum Jahr 2010 in die transeuropäischen Verkehrsnetze investieren. Mehr als die Hälfte davon fließt in den Ausbau des Schienennetzes. Dies prognostiziert die Firma Planco Consulting in einer Studie für die EU-Kommission.
Deutlich geringer fallen die Investitionen in den zehn Beitrittsländern aus: Sie betragen im selben Zeitraum 33 Mrd. Euro, von denen Polen mit fast 14 Mrd. Euro den Großteil aufbringen wird. 75 Prozent der Gesamtsumme werden in den Ausbau des Straßennetzes fließen.
Bis 2010 soll der Prozentsatz von Strecken auf Landstraßen-Niveau nur noch 30 Prozent des transeuropäischen Verkehrsnetzes der EU-15 Staaten ausmachen. In den zehn neuen Staaten werden es, so hofft man, knapp 40 Prozent sein, 1996 waren es noch 60 Prozent. Im Gegenzug steigt bei ihnen von allem die Bedeutung der auf Bundestraßen-Niveau ausgebauten Strecken.
Geschätzte 40 Mrd. Euro werden die EU-15 bis 2010 für den Straßenbau ausgeben. Allein Italien investiert fast 14,5 Mrd. Euro. Der zweite Platz geht an Deutschland mit 6,6 Mrd. Euro aus öffentlichen Mitteln. Auch in Griechenland wartet ein wichtiges Projekt auf Fertigstellung der Neu- und Ausbau der griechischen Autobahnen Pathe und Via Egnatia. Die Via Egnatia verläuft vom Hafen Inoumeitsa im Westen bis zur türkischen Grenze. Von den Fahrzeitverkürzungen werden die meisten Griechen profitieren können: Rund 70 Prozent der Bevölkerung lebt entlang der beiden Achsen. Die Fertigstellung soll weitgehend bis 2005 erfolgen. Im Rahmen des TEN-Programms 2001-2006 steuert die Gemeinschaft 30 Mio. Euro zu.
Die größten Investitionen aber werden in Zukunft im Bereich des Schienenverkehrs getätigt: Über 90 Mrd. Euro von 2004 bis 2010 (EU-15). Besondere Bedeutung bei der Vernetzung der EU-Metropolen besitzt der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecken. Ein massiver Strecken-Neubau wird vor allem in Portugal und Spanien erwartet.
Zwischen Frankreich und Italien soll eine Hochgeschwindigkeitsverbindung durch die Alpen führen, einer der am stärksten belasteten Verkehrskorridore Europas. Mit Fahrgeschwindigkeiten von bis zu 300 Stundenkilometern werden sich die Güterverkehrskapazitäten damit drastisch erhöhen. Die Fahrzeit zwischen Mailand und Paris wird sich auf 3 Stunden und 40 Minuten fast halbieren. Bis 2013 soll aus der Vision Realität werden. Für das Gesamtprojekt sind im Rahmen des TEN-Programms 170 Mio. Euro (2001-2006) vorgesehen. Für die neuen Mitgliedsstaaten spielen Hochgeschwindigkeitszüge eine untergeordnete Rolle. Vorrang hat der Ausbau konventioneller Bahnverbindungen.
Angesichts wenig belastbarer öffentlicher Haushalte bleibt abzuwarten, ob die ehrgeizigen Pläne wie geplant umgesetzt werden können. Hier könnte die verstärkte Beteiligung privater Investoren im Rahmen von „public-privat-partnership“ neue Möglichkeiten eröffnen.
Landesstraßen - Schlechter Zustand unübersehbar
(brb).- Zwei Drittel der Landesstraßen sind in einem beklagenswerten Zustand. Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen teilt den Befund der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Sie stützt sich dabei auf Angaben des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, wonach 65 Prozent der Landesstraßen auf einer Skala von 1 bis 5 mit der Note 4 bis 5 bewertet wurden.
Prof. Dr. Ing. Rolf Warmbold, Präsident des Bauindustrieverbandes, kritisierte die vorgesehene Kürzung des Landesstraßenbauhaushalts im Jahre 2005 um 15 Mio. Euro als kontraproduktiv. Ab 2005 stünden dann nur noch 33 Mio. Euro für 8.000 Kilometer Landesstraßen zur Verfügung. Im Jahre 2003 waren es noch 53 Mio. Euro.
Warmbold erinnerte daran, dass der Verband bereits im Jahre 2000 durch ein Gutachten von Prof. Dr.-Ing. habil. Jürgen Hothan und Dipl.-Ing. Thomas Gebauer, Institut für Verkehrswirtschaft, Straßenwesen und Städtebau, Fachgebiet Konstruktiver Straßenbau der Universität Hannover, auf den Zustand der Landesstraßen aufmerksam gemacht hat. Der damalige Niedersächsische Verkehrsminister Dr. Peter Fischer wurde aufgefordert, die Erhaltungsinvestitionen auf das 5-fache zu erhöhen, um die Qualität der Landesstraßen deutlich zu verbessern.
Die daraufhin vom Verkehrsministerium eingesetzte Projektgruppe Erhaltungsbedarf Landesstraßen kam im Jahre 2001 bereits für das Jahr 2000 zu dem Ergebnis, dass 45 Prozent der Straßen die Bewertung 4 bis 5 verdient haben. Die ständige Reduzierung der Mittel für den Landesstraßenbau zeige - so Warmbold - ihre Wirkung, weil sich der Anteil schlechter Straßen innerhalb von vier Jahren um 20 Prozentpunkte erhöht habe
Präsident Warmbold begrüßte das Engagement der SPD-Landtagsfraktion für den Straßenbau. Letztendlich könne es für die Beurteilung eines feststehenden Sachverhaltes doch keine Rolle spielen, ob die jeweiligen politischen Akteure in der Regierung oder in der Opposition Verantwortung tragen.
Kommunale Bauhaushalte unter Druck
(brb).- Die deutschen Städte und Gemeinden tragen weiterhin ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken der deutschen Bauwirtschaft aus, kritisiert die Deutsche Bauindustrie das kommunale Investitionsverhalten. Die Kommunen hätten 2003 ihre Bauausgaben nicht nur um 5 Prozent zurückgefahren; die ursprünglich in den Bauetats veranschlagten Bauausgaben von 22. Mrd. Euro seien zudem nur zu 16,8 Mrd. Euro ausgeschöpft worden. Den Rest - immerhin über 5 Mrd. Euro - haben die Kämmerer zur Eindämmung des kommunalen Gesamtdefizits wieder eingestrichen. Von Planungssicherheit für die Bauwirtschaft kann hier keine Rede mehr sein.
Mit Blick auf die wieder stärker sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen fordert die Bauindustrie die Städte und Gemeinden auf, ihr Investitionsverhalten für 2004 noch einmal zu überdenken. Vor dem Hintergrund des gewaltigen kommunalen Investitionsstaus sei es unverantwortlich, die kommunalen Investitionen - wie in der kommunalen Investitionsplanung 2004 vorgesehen - noch einmal um fast 9 Prozent senken zu wollen. Im ersten Quartal haben die Gemeinden schon 8,2 Prozent weniger für Baumaßnahmen ausgegeben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Gleichzeitig müssten die Städte und Gemeinden stärker auf die privatwirtschaftliche Realisierung von kommunalen Infrastrukturvorhaben setzen. Erste Pilotprojekte aus dem Bereich der Schulsanierung in Monheim, Offenbach und Frechen hätten gezeigt, dass mit Hilfe partnerschaftlicher Ansätze Effizienzgewinne zwischen 10 und 19 Prozent erzielt werden könnten. PPP ist sicherlich kein Allheilmittel für die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit; es ist aber immerhin ein Weg, um knappe öffentliche Mittel effizienter zu bewirtschaften.
PPP contra Fata Morgana
(brb).- Preisfrage: Wie lange wird wohl schon geredet über die niedersächsische Küstenautobahn A 22? Zwei Jahrzehnte, drei oder gar vier Jahrzehnte? Und wie viele Jahre wird es Günstigenfalls dauern, bis dieses nicht allein für die Zukunft Wilhelmshavens als Tiefwasserhafen wichtige Verkehrsvorhaben tatsächlich verwirklicht sein wird?
Für die nächsten zehn Jahre zählt die A 22 nicht zum „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, sondern ist dort als „weiterer Bedarf“ aufgeführt. Das heißt nichts anderes, als dass nach diesem Konzept die niedersächsische Küstenautobahn bestenfalls kurz vor dem St. Nimmerleinstag angepackt werden dürfte. Und das ist unzumutbar.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche jedenfalls will sich damit nicht abfinden. Er hat einen interessanten Weg aufgezeigt, auf dem sich die Sache, kostensparend sogar für den klammen Vater Staat, voranbringen ließe. Denn damit überhaupt mal ein Anfang gemacht wird mit der A 22, will der FDP-Politiker möglichst rasch die zeitraubenden Planungen in Gang setzen, deren überschaubaren Kosten die Kommunen, die noch zögernde Wirtschaft und das Land zu gleichen Teilen aufbringen sollen. Und logischerweise denkt er bereits an den nächsten vernünftigen Schritt: Nämlich mit einer niedersächsischen Bundesratsinitiative die private Finanzierung auch von Autobahnneubauten zu ermöglichen.
Gewiss: Die Abmachungen zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft sind bisher nicht in trockenen Tüchern. Und über der Formulierung des Initiativvertrags für den Bundesrat brüten noch die Ministerialbeamten. Dennoch lässt sich bereits mit einiger Erleichterung feststellen, das Projekt steht wieder auf der verkehrspolitischen Agenda. Es gibt Hoffnung, dass die A 22 keine Fata Morgana bleibt.
195 Stellen für die Regierungsbüros
(brb).- Nach der jetzt vom Innenministerium vorbereiteten Kabinettsvorlage zur Errichtung der geplanten vier Regierungsbüros in Braunschweig, Lüneburg, Nienburg und Oldenburg wurden für diese neuartige Einrichtung, die an die Stelle der Bezirksregierungen tritt, zunächst insgesamt 195 Stellen benötigt. Die Büros werden wie geplant als Referate des Innenministeriums organisiert und in einer Referatsgruppe zusammengefasst, deren Leiter zugleich die Leistung eines der Büros übernehmen wird. Im Gegensatz zur früheren Vorstellung sollen die Büros in Gestalt von Einzelentscheidungen Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen ausüben, etwa bei der Genehmigung von Flächennutzungsplänen und von Raumordnungsprogrammen sowie bei der Durchführung von Raumordnungsverfahren. Die Zuständigkeit für Flächennutzungspläne gilt für die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die Region Hannover. Die Tätigkeit der Büros soll nach vier Jahren überprüft werden, wobei auch weitere Standorte wie Osnabrück und Göttingen nicht ausgeschlossen werden.
Die Büros sollen Mittler der Interessen zwischen den Ministerien und den Kommunen sein und damit ein Stück neuer „Vertrauenskultur“. Sie sollen regionales Expertenwissen vorhalten und regionale Belange in die Entscheidungen der Fachressorts erbringen können. Sie „bieten die Möglichkeit, dass die Ministerien in allen Regionen des Flächenlandes Niedersachsen vertreten sind“. Sie übernehmen außerdem „Transmissions- und Transaktionsaufgaben“. Zugleich sollen sie z.B. Vor-Ort-Stützpunkte des Landesamtes für Denkmalpflege sein. Die Leitungen der Büros erhalten direktes Vortragsrecht bei Ministern für Konfliktfälle, die auf der Arbeitebene unbereinigt bleiben. Den Ressorts bleibt es im Einvernehmen mit dem Innenminister vorbehalten, weitere Aufgaben an die Büros zu geben oder von den Büros woanders hin zu übertragen.
Die Aufgaben der Büros gliedern sich in solche der Unterstützung der regionalen Entwicklung, in Verwaltungsaufgaben mit regionalem Bezug und in Service- und Unterstützungsaufgaben. Zu den Funktionen der Büros werden u.a. gehören: Initiierung von Gesprächskreisen mit der Wirtschaft, Kulturtourismus, strategische Partnerschaften, interkommunale Zusammenarbeit, Kommunalberatung, Ordensangelegenheiten, Tag der Ehrenamtlichen, Schwarzarbeitsbekämpfung, Preis- und Kostenprüfung, Anerkennung von Kurorten, Ausbildung der Rechtsreferendare, Einrichtung von Job-Börsen, Unterstützung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aller Pressestellen.
Für die Büros sind von den einzelnen Ressorts 64 Stellen ohne kw-Vermerk vorgesehen. Aus dem Personal, das bisher auf Querschnittstellen der Bezirksregierung tätig war, werden 63 Stellen vom Innenministerium bereitgestellt. Für die Erledigung weiterer festgelegter Aufgaben kommen aus den Ressorts 37 Stellen mit kw-Vermerk. Für die Ablieferung der kw-Stellen bleiben die jeweiligen Ressorts zuständig. Die meisten Stellen sind mit 27,5 für Landesentwicklung und Raumordnung vorgesehen.
KURZ NOTIERT
(brb).- Der Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe betrug im 2. Quartal 2004 bei Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten 15,7 Mrd. Euro. Das entsprach einem Rückgang von real 8,1 Prozent zum Vorjahresquartal.
In den neuen Bundesländern betrug der Auftragsbestand bei Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im 2. Quartal 2004 4,1 Mrd. Euro lag damit real um 11,9 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
(brb).- Im August 2004 stieg die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,3 Prozent auf 105.863. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 13.386. Das waren 3,9 Prozent mehr als im August 2003.
Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im August 2004 130.883. Sie lag damit um 1,6 Prozent unter dem Stand des Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe stieg im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent auf 4.379.
Ab Januar 2004 werden Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr statistisch zu den Arbeitslosen gezählt. Ein Vergleich mit den Werten der Vorjahre ist somit nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren haben sich die Daten von 2001 bis 2003 aufgrund eines neuen EDV-Programms in der BA leicht geändert.
(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im Juni 2004 3.516 Mill. EUR und lag damit real um 1,7 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im Juni 2004 987 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Rückgang von real 7,1 Prozent.
Im Juni 2004 sank die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 8,1 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 1,2 Prozent. Dagegen stiegen die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 8,8 Prozent.
In den neuen Bundesländern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen im
Juni 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent. Die Baugenehmigungen für
Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten sich um 5,2 Prozent, die für öffentliche
Gebäude (in cbm) sanken um 50,7 Prozent.
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