Nr. 9/2003
25. September 2003
In dieser Ausgabe u.a.
- ICE-Strecke Hildesheim-Braunschweig wartet auf freie Fahrt
- Bauindustrie begegnet Wirtschaftsminister Hirche
- Niedersächsische Bauindustrie fordert: Maut-Verschiebung
nicht zu Lasten der Infrastruktur
- Das aktuelle Interview mit dem Finanzminister Hartmut Möllring
- Der aktuelle Kommentar: Versprochen
ICE-Strecke Hildesheim-Braunschweig wartet auf freie Fahrt
(brb).- Die Pläne für den zweigleisigen Ausbau der Strecke Hildesheim-Groß Gleidingen (Braunschweig) für den ICE-Verkehr sind seit langem fertiggestellt. Es fehlt nur noch die Freigabe der Investitionsmittel von 120 Millionen Euro durch das Eisenbahnbundesamt. Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen kritisiert, dass diese Entscheidung schon mehr als ein Jahr überfällig ist. Prof. Michael Sommer, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, findet diese Verzögerung angesichts der Bedeutung der bis jetzt eingleisigen Strecke für den ICE-Verkehr zwischen Frankfurt und Berlin unverständlich. Auch die Beschäftigungswirkung für die um Anschlussaufträge kämpfende Bauindustrie wird nach Ansicht Sommers vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, der vorgesetzten Behörde des Eisenbahnbundesamtes, beim Hinauszögern dieser Entscheidung nicht berücksichtigt.
Die Konjunktur und insbesondere die Baunachfrage brauchen dringend Impulse.
Die bekannte Multiplikatorwirkung von Bauinvestitionen kann am ehesten zum
Wirtschaftsaufschwung beitragen. Das Zurückhalten einer Investition, deren
volkswirtschaftliche Bedeutung von allen Seiten im Bundesverkehrswegeplan geprüft
und anerkannt worden ist, wie der Streckenausbau Hildesheim-Groß Gleidingen
verschärft, so Sommer, die aktuelle abwartende wirtschaftliche Situation
und behindert den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur in Niedersachsen.
Bauindustriepräsident Munte: Deutschland braucht Standorte in
der ersten Liga Europas, nicht in der Landesliga oder Kreisklasse
(brb).- Im Rahmen der „Begegnungen 2003“ empfing der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen am 16. September 2003 im Kastens Hotel Luisenhof in Hannover den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, der seinen Festvortrag unter das Thema „Neue Impulse für Niedersachsen“ gestellt hatte.
In seiner Begrüßungsrede wies der Präsident des Verbandes, Michael Munte, darauf hin, dass es der Niedersächsischen Bauindustrie alles andere als gut gehe. Das Jahr 2003 werde wohl als konjunkturell und ertragsmäßig schwärzeste Jahr der deutschen Bauwirtschaft in der Nachkriegsgeschichte bezeichnet werden. Wiederum erwarte die Bauindustrie einen deutlichen Rückgang der realen Bauinvestitionen. Zwar gebe es noch keine genaue Größenordnung für diese negative Entwicklung, einig seien sich jedoch alle Prognosen darin, dass sich die Talfahrt der Bauwirtschaft im Jahre 2003 weiter fortsetze.
Die Probleme in fast allen Bereichen der Wirtschaft, in den öffentlichen Haushalten und bei den sozialen Sicherungssystemen könnten, so Munte, nur durch wirtschaftliches Wachstum überwunden werden. Wachstum könne aber nur dort gedeihen, wo solide Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bestünden und die Bürger in die Zukunft vertrauen. Es müsse wieder mehr die Eigenverantwortung des Einzelnen betont werden. Die Staatsversorgung müsse zurückgedrängt werden zugunsten des Grundsatzes, dass sich Leistung lohnen müsse.
Ein wirtschaftlicher Aufschwung wird nach Meinung des Verbandspräsidenten nur in dem Maße kommen, wie es Impulse durch konkretere Fortschritte gibt. Notwendig seien konsequente Einsparungen in allen öffentlichen Haushalten, Umschichtungen von konsumtiven öffentlichen Ausgaben zugunsten von Investitionen, die Reduzierung der Staatsaufgaben und eine verlässliche Perspektive für Steuersenkungen. Die heutige Steuerbelastung sowohl auf den Faktor Arbeit als auch auf den Faktor Kapital müsse gesenkt werden, um die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik Deutschlands zu erhöhen. Nach Aussage Muntes habe aber insbesondere in der Steuerpolitik die Bundesregierung der Wirtschaft in letzter Zeit großen Schaden zugefügt.
Das ständige Hin und Her auf politischer Ebene im Bereich der Steuerpolitik müsse endlich ein Ende finden, da insbesondere Investitionen im Baubereich eine verlässliche Planungsgrundlage forderten. Immerhin seien Bauinvestitionen stets langfristige Investitionen. Fehle das Vertrauen in die Steuerpolitik, so blieben Investitionen aus. Aufträge und Arbeitsplätze nicht nur in der Bauwirtschaft gingen verloren.
Munte betonte die hohe Bedeutung der staatlichen Infrastruktur und forderte
die Politik eindringlich auf, nachfolgenden Generationen keine Ruinen zu hinterlassen.
Es sei vielmehr wichtig, dass konsequent investiert werde, um die Bausubstanz
zu erhalten und ansonsten völlige Totalsanierungen zu verhindern. Natürlich
sei nicht nur das Land in der Pflicht, so Munte, für eine optimierte Infrastruktur
Sorge zu tragen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die großen Aufgaben
im kommunalen Bereich, die nicht weiter vernachlässigt werden dürften.
Die Politik auf allen Ebenen sei somit aufgerufen, die Kommunen finanziell
wieder in die Lage zu versetzen, dem Verfall der Bausubstanz in den Städten
und Gemeinden durch entsprechende Bauausgaben Einhalt zu gebieten. Munte: „Wir
brauchen für unsere Zukunft Standorte in der ersten Liga Europas, nicht
in der Landesliga oder Kreisklasse.“
Das aktuelle Interview
(brb).- Über aktuelle Fragen des Haushalts aus bauwirtschaftlicher Sicht sprach der Baurundblick mit dem Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring.
brb: Auch Niedersachsen hat damit zu kämpfen, die Neuverschuldung des Landes zum Haushaltsausgleich verfassungsrechtlich im Rahmen zu halten. Welchen Spielraum sehen Sie als niedersächsischer Finanzminister für eine zukunftsweisende Politik des Landes für die Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen?
Möllring: In der Tat ist die Haushaltssituation, die wir beim Regierungswechsel im Frühjahr vorgefunden haben, alles andere als rosig. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Während von den historisch beispiellosen Rückgängen beim Steueraufkommen alle Länder hart getroffen wurden, kamen in Niedersachsen noch verschiedene Sondereffekte erschwerend hinzu: Ich nenne den Verlust aus der Weltausstellung EXPO 2000 oder den verlorenen Prozess um Förderabgaben in Milliardenhöhe. Schließlich hat die Gabriel-Regierung die vorhandenen Ansätze zur Haushaltskonsolidierung nicht konsequent fortgesetzt und stattdessen ein im Ländervergleich überdurchschnittliches Ausgabewachstum zugelassen.
Die von Ihnen angesprochene Begrenzung der Neuverschuldung auf den verfassungsrechtlich gebotenen Rahmen – d.h. konkret auf die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen - ist im Zuge dieser Entwicklung zunächst einmal unerreichbar geworden. Im Rahmen unserer Klausurtagung zum Haushalt 2004 am 7. und 8. Juli haben wir die Weichen dafür gestellt, so schnell als möglich wieder zu einer ordentlichen Haushaltsfinanzierung zurückzukehren. In einem ersten Schritt wurden Ausgaben in Höhe von rund 1,45 Milliarden Euro eingespart. Ernüchternd ist, dass wir trotz dieses radikalen Schnitts, dieser Zäsur, erst 2007 wieder einen verfassungsgemäß finanzierten Landeshaushalt erwarten können. Mit welchen konkreten Mitteln wir dieses mittelfristige Ziel erreichen können, wird das Kabinett im Rahmen einer weiteren Klausursitzung im September zu entscheiden haben. Dabei werden wir auch Antworten auf Ihre Frage zu geben haben, wie die notwendigen Investitionen in die Infrastrukturentwicklung des Landes in dieser außergewöhnlichen Situation organisiert werden können.
brb: Niedersachsen wird mit der begonnenen Verwaltungsmodernisierung Kosten reduzieren und neuen Gestaltungsspielraum gewinnen. Bietet die private Finanzierung öffentlicher Investitionen aus Ihrer Sicht die Möglichkeit, einen weiteren Beitrag zur Kostenreduzierung zu leisten?
Möllring: Private Finanzierungen öffentlicher Investitionen - z.B. von Immobilien - stehen unter dem Vorbehalt, dass sie sich wirtschaftlich günstiger erweisen müssen als die landeseigene Beschaffung. Ist dies so, ergibt sich daraus ein Beitrag zur Kostenreduzierung. Ob und inwieweit entsprechende Einsparungen zu erzielen sind, lässt sich jedoch nur anhand von Projekten erproben und nachweisen. Klar ist aber auch, dass je nach Modell eine Refinanzierung an die Privaten in Form von Entgelten, Mietzahlungen und ggf. Restzahlungen von Immobilien zu tätigen ist, so dass die private Finanzierung für das Land grundsätzlich nicht kostenfrei ist. Anders sieht es bei sog. Mautmodellen im Strassen-, Brücken- und Tunnelbau aus, bei denen sich eine Refinanzierung im wesentlichen über zu zahlende Nutzungsgebühren gestalten lässt.
brb: Im Land Nordrhein-Westfalen werden derzeit in einigen Pilotprojekten des öffentlichen Hochbaus Public-Private-Partnership-Modelle für den Bau von Schulen und Justizvollzugsanstalten durchgeführt. Plant das Land Niedersachsen ebenfalls entsprechende Modellvorhaben durchzuführen?
Möllring: Auch Niedersachsen plant entsprechende PPP-Modellvorhaben. Mit diesen soll erprobt werden, ob sich mit dem angebotenen Lebenszyklusansatz vom Planen, Bauen, Finanzieren bis hin zum Betreiben und Verwerten aus einer privaten Hand entsprechende Einsparungen erzielen lassen. Zurzeit sind einige Maßnahmen ins Auge gefasst worden, deren Eignung für PPP zunächst untersucht wird. Ergebnisse eines von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen, im Herbst erwarteten Gutachtens, das u.a. die Vorgehensweise bei PPP-Projekten beschreibt, sollen in die aktuellen Überlegungen mit einfließen.
brb: Im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft, Bildung, und Betreuung " wird der Bund den Ländern für die Jahre 2003 bis 2007 insgesamt 4 Milliarden Euro an Finanzhilfen für Investitionen zum Aufbau neuer Ganztagsschulen, zur Weiterentwicklung bestehender Schulen usw. bewilligen. Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums können aus dem Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung auch PPP-Projekte gestartet werden, wobei die entsprechenden Verwendungen in den Verantwortungsbereich der Länder gestellt worden sind. Wird Niedersachsen die Verwendung der Mittel für PPP-Projekte ermöglichen?
Möllring: Die im Rahmen des Investitionsprogramms "Zukunft, Bildung und Betreuung" durchzuführenden Investitionsvorhaben liegen in der Verantwortung der Schulträger, also in der Regel der Kommunen. Die müssen die für die Einführung zusätzlicher Ganztagsangebote notwendigen Investitionen finanzieren. Die Entscheidung, ob PPP-Projekte aus dem o.a. Investitionsprogramm realisiert werden, liegt also zunächst beim Schulträger. Es handelt sich somit nicht um Maßnahmen des Landes.
Zu berücksichtigen ist, dass 90 Prozent der Kosten durch Zuwendungen aus dem Investitionsprogramm finanziert werden, deren zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Für Eigenfinanzierung des Schulträgers oder eine Fremdfinanzierung als PPP-Projekt kommen nur 10 Prozent der Investitionssumme in Betracht.
Die Richtlinien für die Vergabe der Programmmittel werden zur Zeit im Kultusministerium erarbeitet und sind sodann mit dem Finanzministerium abzustimmen. Hierbei wird auch geprüft, ob PPP-Projekte bei der Umsetzung des Investitionsprogramms zugelassen werden. Das könnte bei nachgewiesener größerer Wirtschaftlichkeit der Fall sein.
brb: Das Land hat viele aktuelle Bau-Projekte gestoppt. Welche Einsparungen werden dadurch erzielt und glauben Sie, dass die Baubranche ein Zurückführen des Bauvolumens gerade jetzt verkraften kann?
Möllring: Zunächst: Bauprojekte des Landes sind nicht gestoppt worden.
Richtig ist allerdings, dass die weitere Abwicklung etlicher, auch kleinerer
Maßnahmen gestreckt werden musste, um den - von uns erhöhten - jetzt
zur Verfügung stehenden Gesamtansatz im Hochbauhaushalt einhalten zu können.
Das ist deshalb schwierig geworden, weil durch das Investitionsbeschleunigungsprogramm
der alten Landesregierung und die tendenziell zügigere Erledigung der
Aufträge auf den Baustellen der Liquiditätsbedarf für die baubegleitende
Finanzierung unserer Maßnahmen deutlich gestiegen ist. Kurz gesagt: Wir
haben etwas mehr und etwas schneller gebaut, als ursprünglich Mittel eingeplant
waren. Und obwohl die neue Landesregierung im Rahmen des Doppelhaushalts 2002/2003
gegen alle Einsparzwänge sage und schreibe 64 Millionen Euro zusätzlich
mobilisiert hat, lässt es die Situation im Moment nicht zu, darüber
hinaus etwas zu tun und weitere große Maßnahmen neu zu beginnen.
Sie können dem aber entnehmen, dass ein erheblicher Baubedarf beim Land
fortbesteht. Wie wir mit diesem Bedarf umgehen werden, ist eine Frage, auf
die wir angemessene Antworten finden werden. Übrigens auch unter Berücksichtigung
der weiteren Entscheidungen zur Reform der Landesverwaltung. Sicher scheint
mir aber, dass wir der niedersächsischen Bauwirtschaft als verlässlicher
Partner noch lange erhalten bleiben werden.
Niedersächsische Bauindustrie fordert:
Maut-Verschiebung nicht zu Lasten der Infrastruktur
(brb).- Die Verschiebung der Einführung der Maut für schwere Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf den 1. November 2003 oder noch später darf keine Auswirkungen auf die laufenden Investitionen des Bundesfernstraßenbaus haben. Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, kritisiert, dass die Weichen für das neuartige Gebührenerhebungssystem, das die Unterstützung der Bauindustrie findet, nicht rechtzeitig und richtig gestellt wurden.
Die Mittel aus der Lkw-Maut sind fest im so genannten „Anti-Stau-Programm“ eingeplant.
Der Bund muss sicherstellen, dass diese Vorhaben nunmehr wie geplant durchgeführt
werden. Die durch die Mautverschiebung entstehenden Haushaltsprobleme dürfen
nicht auf dem Rücken der Straßenbauindustrie und der dort Beschäftigten
ausgetragen werden. Wirtschaft und Bürger, so Sommer, haben Anspruch darauf,
dass die Finanzierung der für die arbeitsteilige Wirtschaft unverzichtbaren
Straßeninfrastruktur auf eine solide Finanzierungsgrundlage gestellt
wird.
Der aktuelle Kommentar:
Versprochen
(brb).- Die niedersächsische Landesregierung macht es ganz schön spannend. Sie hat jetzt ohne Umschweife bestätigt, dass das Land, was ja jedermann weiß, nach wie vor einen erheblichen Baubedarf hat. Und weil ihr natürlich klar ist, mit dieser Feststellung kann es nicht sein Bewenden haben, hat sie gleich ein Versprechen gegeben: Die Landesregierung werde angemessene Antworten auf die Frage finden, wie mit diesem Baubedarf denn umgegangen werden solle.
Die niedersächsische Haushaltssituation ist beklagenswert schlecht, und ohne Moos ist bekanntlich nichts los. Doch eine Landesregierung darf dringend notwendige Bauinvestitionen nicht einfach länger aufschieben, vielleicht sogar bis zum St. Nimmerleinstag, nur weil ihr Finanzminister ausgesprochen klamm ist. Sie hat sich intelligente Finanzierungslösungen einfallen zu lassen und braucht sich dazu eigentlich nur jenseits der Landesgrenzen umzuschauen, welche bereits bewährten Möglichkeiten es denn gibt. Das eine oder andere ist auch hierzulande bereits erprobt worden und es scheint, als wolle Hirche seinen Kabinettskollegen vorschlagen, diesen zukunftsweisenden Weg öfter zu beschreiten.
Vermutlich ist bald mehr davon zu hören. Die Landesregierung von Ministerpräsident
Christian Wulff hat nicht nur weitere Beschlüsse zu fassen, um den Landeshaushalt
auf mittlere Sicht wieder verfassungsgerecht zu finanzieren. Sie hat auch festzulegen,
wie sich die unumgänglichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes
in den nächsten Jahren organisieren lassen. Für die niedersächsische
Bauwirtschaft ist es nicht schlecht, dass bei diesen zugegeben außerordentlich
schwierigen Entscheidungen Walter Hirche mit am Kabinettstisch sitzt.
Seit 1. September 2003 gilt ein neuer Mindestlohn
(brb).- Zum 1. September wurde das für alle Baubetriebe geltende Mindestlohnsystem um einen neuen zweiten Mindestlohn erweitert. Der zweite Mindestlohn ergänzt den ersten Mindestlohn, der bereits für Beschäftigte gilt, die einfache Bauarbeiten ausführen. Er beträgt in den alten Bundesländern 12,47 Euro und in den neuen Bundesländern 10,01 Euro. Die Deutsche Bauindustrie hatte sich gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der IG-Bauen-Agrar-Umwelt in einem entsprechenden Tarifvertrag auf die Einführung des zweiten Mindestlohnes verständigt. Die Vereinbarung wurde später durch den Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt.
Der neue Mindestlohn wird als geeignetes Mittel gesehen, dem Preisdumping
entgegenzuwirken, das insbesondere durch die bevorstehende Osterweiterung der
Europäischen Union noch verschärft werden könnte.
Wasserstraßeninfrastruktur: Investitionen von 2,3 Mrd. Euro
von 1998 bis 2002
(brb).- In den Haushaltsjahren 1998 bis 2002 wurden aus dem Bundeshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 2.310 Mio. Euro zur Verbesserung der Infrastruktur der Bundeswasserstraßen investiert.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Opposition erlaubt
die Zuordnung dieser Mittel auf einzelne Bundeswasserstraßen. Die mit
Abstand größten Einzelinvestitionen waren in diesem Zeitraum das
Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 (Rühen - Magdeburg - Berlin) mit 651
Mio. Euro sowie Maßnahmen am Dortmund-Ems-Kanal mit 233 Mio. Euro. Trotz
des hohen Mittelaufkommens wird sich die Fertigstellung des VDE-Projekts 17
von 2010 auf 2015 verzögern.
Verband der Bauindustrie setzt Ausstellungsreihe fort
(brb).- Mit Bildern der Malerin Maria Feldkamp setzt der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen seine Ausstellungsreihe im Haus der Bauindustrie in Hannover fort.
Maria Feldkamp lebt und arbeitet seit 1961 in Osnabrück-Pye. Als Künstlerin fand sie Anerkennung durch sachverständige Kunstfreunde im In- und Ausland.
Farbgebung und leichte Pinselführung lassen die schwerelose Transparenz eingehender Aquarell- und Tuschstudien erkennen. Seit 1996 jedoch präsentiert sie Materialarbeiten und Collagen. Farben in unglaublichen Facetten und das Naturmaterial, wie Sand, Steine, Asche, Kohle als Wert, welches den Menschen geduldig zur Verfügung steht, sind ihre Botschaft. Formen sind nicht die Hauptsache. Eine Anlehnung an die Natur ist in ihren Bildern gewollt.
Die Ausstellung im Haus der Bauindustrie, Eichstraße 19, 30161 Hannover,
ist der Öffentlichkeit zugänglich. Die Ausstellung läuft bis
Ende November 2003.
Impressum
Druckerei Gebrüder Höltje GmbH
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ISDN (0511) 7 00 86 71
Norddeutsche Landesbank
Girozentrale
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Stadtsparkasse Hannover
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Amtsgericht Hannover HRB 55659
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Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler
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