Nr. 9/2002
19. September 2002
In dieser Ausgabe u.a.
- Ministerpräsident Gabriel zu Gast bei der niedersächsischen
Bauindustrie
- Unnötiger Baustopp auf der A 7
- Bauindustrie begrüßt Landesvergabegesetzt
- Der aktuelle Kommentar: Andere gehen mit gutem Beispiel voran
- "Strukturwandel" Verband der Bauindustrie für
Niedersachsen stellt Jahrbuch 2002 vor
"Begegnungen 2002": Bauindustrie fordert faire Wettbewerbsbedingungen
(brb).- Im Mittelpunkt der Veranstaltung "Begegnungen 2002" des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen am 3. September 2002 in Hannover stand ein Vortrag des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Sigmar Gabriel, zum Thema: "Perspektiven niedersächsischer Wirtschafts- und Standortpolitik".
Der Präsident des Verbandes, Michael Munte, wies in seinen einleitenden Worten darauf hin, dass die deutsche Bauwirtschaft in der Europaliga weiter auf dem letzten Platz stehe. Die langjährige Krise am Bau sei, was den öffentlichen Bau betreffe, geradezu widersinnig. Die Bauwirtschaft steht nach Feststellung des Verbandspräsidenten ohne Arbeit da und muss massenweise Mitarbeiter entlassen. Gleichzeitig verfalle die deutsche Infrastruktur immer mehr oder wird den zunehmenden Anforderungen zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr gerecht.
Nach Ansicht Muntes wissen zwar alle Beteiligten um die desolate Situation der öffentlichen Haushalte. Die Sparbemühungen dürften aber nicht unmittelbar auf die Investitionen durchschlagen, denn dann würde das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt und benötigt werde. Investitionen seien Wachstumskatalysatoren, nicht nur der Bauwirtschaft, sondern der gesamten Wirtschaft. Ohne verstärkte Investitionen könne die deutsche Bauwirtschaft nicht aus der Krise geführt werden.
Dabei führe, so Munte, kein Weg an der Beteiligung Privater an der Realisierung öffentlicher Infrastruktur und öffentlicher Hochbauten vorbei. Entscheidend sei des Weiteren eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, da deren Anteil an den öffentlichen Bauinvestitionen bei fast 70 Prozent liege.
In keinem anderen Staat der Europäischen Union gebe es einen solch gnadenlosen Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb der Bauwirtschaft wie in Deutschland. In den meisten europäischen Ländern gebe es effektive Präqualifikationsverfahren auf die eine oder andere Art, die den Zugang zum Baumarkt regelten oder aber Lohngesetze, die konsequent die Löhne vorschrieben und effiziente Kontrollen ermöglichten, wie zum Beispiel Frankreich. Unter anderem könnte die Einführung eines nationalen Qualifizierungsverfahrens sowie die Herausnahme des Lohnfaktors aus dem Wettbewerb erheblich dazu beitragen, deutsche Bauunternehmen wieder uneingeschränkt konkurrenzfähig zu machen.
Unnötiger Baustopp auf der A 7
(brb).- Die Verbreiterung der A 7 auf sechs Fahrspuren zwischen den Anschlussstellen Hannover-Anderten und Laatzen auf der A 7 in Richtung Kassel ist vorerst zum Stillstand gekommen. Der Auftragnehmer, ein Hamburger Tiefbauunternehmen, eine hundertprozentige Tochter einer sächsischen Straßenbaugesellschaft, hat inzwischen die Arbeiten eingestellt. Die Baumaschinen sind Ende August 2002 von der Baustelle geholt worden. Es droht eine Verzögerung der Fertigstellung der Autobahn, die zu Lasten der Autofahrer, der Transporteure und der Straßenbauverwaltung geht.
Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen sieht die Ursache dieses Baustopps in der Ende 2001 getroffenen Vergabeentscheidung des Straßenbauamts Hannover. Der spätere Auftragnehmer war mit seinem Angebot über 16 Prozent billiger als das nächstfordernde Unternehmen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Prof. Michael Sommer, kritisierte, dass die Vergabestelle die gravierenden Probleme des Bewerbers auf anderen Baustellen nicht als fehlende Sachkunde berücksichtigt hat. Auch das niedrige Preisniveau hätte nach dem sogenannten Zehn-Prozent-Erlass des Landes Niedersachsen unbedingt Anlass sein müssen, das Angebot des Bieters darauf hin zu untersuchen, wie die Abweichungen zu erklären sind und ob die Lohn-, Material- und Gerätekosten der konkreten Bauaufgabe abgedeckt sind. Es muss auch bezweifelt werden, ob das Unternehmen beim Einsatz der Arbeitskräfte aus Sachsen entsprechend dem geltenden Tariftreueerlass die in Niedersachsen geltenden Lohntarife eingehalten hat.
Sommer meinte, dass die teilweise vorbildlichen Regelungen Niedersachsens zum
öffentlichen Vergabewesen nichts nutzten, wenn sie
nicht in der Praxis von allen Vergabestellen der öffentlichen Hand konsequent
angewandt würden. Er äußerte die Erwartung, dass das vor kurzem
im Niedersächsischen Landtag verabschiedete Vergabegesetz stärker
als die bisherigen Vorschriften dazu beitragen kann, Recht und Ordnung auf dem
öffentlichen Baumarkt durchzusetzen. Dazu gehört eine intensive Prüfung
von Angeboten, die mehr als zehn Prozent vom Nächsthöheren abweichen,
und ein Ausschluss von Bietern, die die Tariftreueerklärung nicht abgeben.
Bauindustrie begrüßt Landesvergabegesetz
(brb).- Die niedersächsische Bauindustrie begrüßt erfolgte Verabschiedung des Landesvergabegesetzes durch den Niedersächsischen Landtag. Nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, hätte die Bauwirtschaft eigentlich eine bundeseinheitliche Lösung bevorzugt. Nachdem diese aber endgültig gescheitert sei, war es sehr wichtig, auf Landesebene aktiv zu werden und kurzfristig eine niedersächsische Regelung in Kraft zu setzen.
Insbesondere begrüßte Sommer die im Landesvergabegesetz enthaltene Regelung, wonach auch kommunale Tochterunternehmen zur Anwendung der Verdingungsordnung für Bauleistungen verpflichtet sind. Ebenso wichtig sei die gesetzliche Festlegung, dass bei einer Abweichung des für den Zuschlag vorgesehenen Angebotes um 10 Prozent zum nächsthöheren Angebot eine Überprüfung der Kalkulation zwingend vorgeschrieben ist.
Sommer mahnte aber an, dass sich der politische Wille nicht im Erlass dieses
Gesetzes erschöpfen dürfe. Es gelte nunmehr, das Gesetz in der Praxis
so zu vollziehen, dass die Einhaltung der Tariflöhne bei der Ausführung
von Bauarbeiten effektiv kontrolliert werde. Darüber hinaus müsse
man sich darüber im Klaren sein, dass das Landesvergabegesetz nur für
den Bereich der öffentlichen Bauaufträge gelte, die lediglich etwa
15 Prozent des gesamten Bauvolumens ausmachten. Es seien daher weitergehende
Regelungen erforderlich, um auf dem gesamten Baumarkt wieder faire Wettbewerbsbedingungen
zu schaffen. Sommer appellierte daher an die Politik, den Dialog mit der Bauwirtschaft
weiterzuführen und sich an Regelungen anderer EU-Staaten zu orientieren,
um Recht und Ordnung auf dem Baumarkt wieder herzustellen.
Forschungsvorhaben: Privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbauvorhaben
(brb).- Die Stiftung der Niedersächsischen Bauindustrie hat kürzlich vor über hundert Teilnehmern in den Räumlichkeiten des Leibnizhauses in Hannover die Ergebnisse des Forschungsvorhabens "Privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbauvorhaben (einschließlich Betrieb) durch mittelständische Unternehmen in Niedersachsen" vorgestellt.
In seiner Begrüßung wies der Vorsitzende des Stiftungsrates, Prof. Dr. Dr. h.c. Bernhard Kiekenap, auf die hohe Aktualität des Themas hin und äußerte die Hoffnung, dass Niedersachsen wie schon früher bei den so genannten Betreibermodellen für Kläranlagen wieder eine Vorreiterrolle bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben einnehmen werde.
Staatssekretär Dr. Klaus-Henning Lemme aus dem Niedersächsischen Finanzministerium überbrachte anschließend ein Grußwort seines Hauses und bekräftigte, dass man seitens des Niedersächsischen Finanzministeriums gegenüber dem Gedanken der Privatisierung durchaus sehr aufgeschlossen sei und es deshalb begrüße, wenn in einem Forschungsvorhaben die Grundlagen für die erfolgreiche Durchführung derartiger Projekte untersucht würden.
Im Anschluss hieran verdeutlichte der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Dr. Harald Freise, die Position des Verbandes zur privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Hochbauten. Er verwies auf den gewaltigen Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, der sich mit öffentlichen Mitteln allein nicht überwinden ließe, warnte aber gleichzeitig davor, den Gedanken der Privatisierung nur als Notnagel zur Lösung der Investitionskrise zu betrachten. Im Kern gehe es darum, durch eine ganzheitliche Betrachtung der Bau- und Betriebsphase Potenziale zur Optimierung zu erkennen und auszuschöpfen.
Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens wurden von Prof. Dr. Dieter Jacob von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg vorgestellt, der das Forschungsvorhaben durchgeführt hat. Prof. Jacob verwies einleitend auf die positiven Erfahrungen, die insbesondere in Großbritannien mit der privatwirtschaftlichen Realisierung von Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen gemacht wurden. Ziel der privatwirtschaftlichen Realisierung von öffentlichen Bauvorhaben sei es, eine höhere Effizienz des Mitteleinsatzes primär durch Zeit- und Kostenersparnisse zu erreichen. Sehr wichtig sei dabei der optimale Risikotransfer, bei dem darauf geachtet werden müsse, dass immer derjenige die Einnahmen- oder Ausgabenrisiken übernimmt, der sie am besten einschätzen und steuern könne.
Aus Sicht der Banken referierten anschließend Dipl.-Politologe Engelbert Kappen von der Dresdner Bank AG über Risiko und Projektfinanzierung sowie Prof. Dr. Ulrich Schneider im Auftrag der Landesbank Berlin über eigenkapitalschonende Realisierungsmodelle. Assessorin Regina Tuscher von der VHV Vereinigten Haftpflichtversicherung erläuterte die Sicht der Versicherungswirtschaft zum Thema privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Hochbauvorhaben in ihrem Vortrag "Partnerschaftliche Risikoübertragung durch Versicherungen bei Projektrealisierungen".
In seinem Schlusswort fasste Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer
des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, noch einmal die Ergebnisse
des Forschungsvorhabens zusammen und äußerte die Hoffnung, dass man
mit dieser Veranstaltung einen Startschuss für die neue Form der privatwirtschaftlichen
Realisierung und des Betriebs öffentlicher Hochbauvorhaben in Niedersachsen
gegeben habe.
Andere gehen mit gutem Beispiel voran
(brb).- Ob vielleicht doch mal gut wird was derart lange schon währt? Deutschland tut sich ausgesprochen schwer mit der Vorstellung, dass Private viele unterschiedliche öffentliche Aufgaben preiswerter und trotzdem nicht weniger zuverlässig erledigen können als Vater Staat. Hier und da gibt es zwar schon Beispiele für die private Finanzierung vordringlicher öffentlicher Vorhaben. Aber im Grunde halten die Auftraggeber derlei lediglich für eine gerade mal akzeptable Möglichkeit, aus einer vermeintlich vorübergehenden Geldklemme herauszukommen und nicht für die wohl einzige zukunftsfähige Lösung. In den meisten Köpfen steckt schließlich noch immer die im Sprichwort überlieferte uraltniedersächsische Handlungsanweisung für die Politik: Neues haben wie niemals gemacht und dabei hat es, punktum, zu bleiben.
Deutschland, das allein für Schulen, Hochschulen und Gefängnisse einen Investitionsbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe hat, ohne dass auf absehbare Zeit die geringste Chance für eine Bereitstellung der enormen Summe besteht, droht innerhalb Europas zu einem unbeweglichen Fossil zu werden. Wer über die Grenzen blickt, der stellt unschwer fest, dass insbesondere die Briten, aber auch die Franzosen mehr und mehr dazu übergehen, ihre öffentlichen Hochbauvorhaben privatwirtschaftlich zu verwirklichen. Das gilt nicht allein für die Projektentwicklung, -finanzierung und -durchführung, sondern auch die Dienstleistungen dieser Einrichtungen, welche von den privaten Betreibern vollständig oder teilweise erbracht werden. Es sind komplette, ganzzeitliche Lösungen eben. Auf der Insel stört es niemanden mehr, dass mittlerweile vier Haftanstalten von Privaten betrieben werden, jenseits des Rheins hat sich der Staat mit großen Schritten auf diesen Weg begeben, und was die Nachbarn können, das sollte in Deutschland ebenfalls zu machen sein.
Selbstverständlich sind vertragsrechtliche, wirtschaftliche, steuerliche
und andere Gesichtspunkte zu beachten wie die Frage, ob Beamte abzuordnen sind
zu privaten Betreibern, und dennoch ginge es durchaus. Das zeigen die Ergebnisse
eines aufwendigen Forschungsvorhabens, das die Stiftung der niedersächsischen
Bauindustrie veranlasst und das die Wirtschaftswissenschaftler der Bergakademie
Freiberg bearbeitet haben. Untersuchungsgebiet war das finanzschwache Niedersachsen,
Schwerpunkt der lohnenden Expertise bildeten beispielhaft Hochbauvorhaben des
Landes (Gefängnisse) sowie der Kommunen (Schulen), und ein wichtiger Teil
der Recherche war die Einbeziehung mittelständischer Unternehmen in diese
Projekte. Als Argumentationshilfe gegenüber ihren Gremien ist die Studie
samt ihren beigefügten Musterverträgen und -leistungsbeschreibungen
allen jenen in den Rathäusern und Ministerien nur zu empfehlen, die notwendige
Neubauten, überfällige Sanierungen und unumgängliche Erweitungsbauten
zum x-ten Mal schon haben vertagen müssen und mit der Verwirklichung nicht
bis zum St. Nimmerstag warten wollen - und können.
"Strukturwandel"
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen stellt Jahrbuch 2002 vor
(brb).- Traditionell wird der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen auch in diesem Herbst ein Jahrbuch herausgeben, das im Jahr 2002 unter dem Titel "Strukturwandel" stehen und Ende September der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Die niedersächsische Bauindustrieorganisation analysiert in einem umfangreichen Einleitungsteil die baukonjunkturelle Situation in Deutschland, im besonderen in Niedersachsen, aber auch in Europa; des Weiteren werden unter anderem Baumarkt und Wettbewerb einer kritischen Betrachtung unterzogen. Den Hauptteil des Jahrbuches bilden Aufsätze und Forschungsberichte mit bauwirtschaftlichem Bezug.
Für den Beitrag "Begegnungen mit dem Wettbewerb: Marktmacht und Machtmissbrauch"
konnte der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, gewonnen
werden. Er beschreibt das zur Zeit sehr schwierige Wettbewerbsumfeld der Bauwirtschaft
und zeigt die unveränderte Notwendigkeit auf, befriedigende Rahmenbedingungen
für die wirtschaftliche Betätigung und für faires wettbewerbliches
Verhalten der Marktteilnehmer herzustellen und zu erhalten. Die deutsche Bauwirtschaft
als Verlierer des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union? Dieser
Frage gehen Professor Dr. Norbert Walter und Dr. Tobias Just von der Deutschen
Bank Research, Frankfurt am Main, nach. Ausgehend von den Wirkungen der Osterweiterung
auf dem heimischen Baumarkt lenken sie den Blick auf die bestehenden Chancen
der deutschen Unternehmen auf den osteuropäischen Märkten.
Mit der Frage "Lassen sich die Gesetze des sektoralen Strukturwandels für
die Zukunft der deutschen Bauwirtschaft nutzen?" setzt sich der Geschäftsführer
der Prognos AG, Basel, Gustav Greve auseinander. Er zeigt in seinem Aufsatz
Merkmale des sektoralen Strukturwandels und Strategien für Bauunternehmen
im Zusammenhang mit der Globalisierung auf.
Dr. Norbert Anton vom Fachverband der Bauindustrie Wien beleuchtet in seinem Beitrag "Baudienstleistungen in Österreich - Eine Darstellung der arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen" einen interessanten Aspekt der Tätigkeit von Bauunternehmen in Österreich, der in Anbetracht des sich weiter verschärfenden Wettbewerbs auf dem deutschen Baumarkt durchaus richtungsweisend sein kann, um auch in Deutschland eine fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Im Rahmen einer wissenschaftlichen Analyse haben sich Professor Dr.-Ing. Thomas Siefer und Dipl.-Ing. Thomas Hempe vom Institut für Verkehrswesen, Eisenbahnbau und -betrieb der Universität Hannover mit dem Thema "Erneuerungsbedarf der norddeutschen Eisenbahninfrastruktur" auseinandergesetzt.
Mit dem Europa der Zukunft und den bis dahin notwendigen systematischen und
institutionellen Rahmenbedingungen und Reformen beschäftigt sich der Beitrag
"Gedanken über die zukünftige Entwicklung der Europäischen
Union - Chancen einer institutionellen und rechtlichen Erneuerung", verfasst
vom Hautgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen,
Professor Michael Sommer, unter Mitautorenschaft von Ref.-jur. Stefan Saager.
Halbjahreszahlen dokumentieren anhaltende Schwäche der Baukonjunktur
(brb).- Die Bauproduktion - gemessen in geleisteten Arbeitsstunden - ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2002 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um weitere 6,7 Prozent eingebrochen. Dies teilte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, heute mit. Betroffen sind mit Ausnahme des gewerblichen Tiefbaus alle Bausparten, wobei der Rückgang im Wohnungsbau mit einem Minus von 8,3 Prozent am gravierensten war.
Bei den Auftragseingängen zeigt sich nach Aussage Sommers weiterhin ein gespaltenes Bild. Der Hochbaubereich brach in den ersten sechs Monaten des Jahres um 13,4 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2001 ein. Besonders gravierend sei dabei der Rückgang von 20,3 Prozent im Bereich des gewerblichen Hochbaus, von dem eigentlich ein Beitrag zur Überwindung der Baukrise erwartet worden war. Etwas positiver sei das Bild im Bereich des Tiefbaus. Dieser konnte gegenüber dem Vergleichszeitraum insgesamt 3,5 Prozent zulegen. Einen kleinen Lichtblick bildete dabei der Straßenbau mit einem Plus von 6,5 Prozent sowie der gewerbliche Tiefbau mit einem Zuwachs von 9,2 Prozent.
Auch für die nähere Zukunft sind nach Einschätzung Sommers zumindest
für den Bereich des Hochbaus keine positiven Zeichen erkennbar. Die erteilten
Baugenehmigungen, ein Indikator für die künftige Baunachfrage, gingen
in den ersten sechs Monaten um fast zehn Prozent zurück. Hauptauslöser
war die Entwicklung bei den Nichtwohngebäuden. Besonders deutliche Einbrüche
waren dort bei den Bürogebäuden mit einem Minus von fast 30 Prozent
sowie den gewerblichen Betriebsgebäuden mit einem Rückgang von 15
Prozent zu verzeichnen. Bei einer Unterteilung nach Art der Bauherren lag der
stärkste Rückgang mit 31,7 Prozent bei den öffentlichen Bauherren.
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen setzt Ausstellungsreihe fort
(brb).- Mit Bildern und Skulpturen des ungarischen Künstlers Isván Oroján setzt der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen seine Ausstellungsreihe im Haus der Bauindustrie in Hannover fort.
István Oroján, der 1947 in Battonya geboren wurde und aus einer rumänisch-serbischen Familie stammt, studierte bei Vinkler Lásló, einem Schüler der Kunstakademie aus Rom. Durch den Meister wird dem Künstler die zeitgenössische, damals noch hermetisch separierte Bildende Kunst des Westens bekannt, durch ihn erkennt und erlernt er die ästhetischen Grundlinien der Avantgarde. In unserer mannigfaltigen zeitgenössischen Kunstbühne bedeuten die Bilder Orojáns eine klare Stimme, einen geprägten Charakter. Man kann diese Kunst als Flächenkonstruktivismus charakterisieren. Seine Bilder zeugen von einer tiefen Sensibilität, von feiner Lyrik, von raffinierter Farbenkomposition und von genaurer geometrischer Struktur. Im Hintergrund dieser Ebene fühlt man aber künstlerische Spannung, geradezu Dramatik, poetische Wirkungen von kosmischer Intensität. Der Künstler lebt heute in Gyula/Ungarn.
Die Ausstellung im Haus der Bauindustrie, Eichstraße 19, 30161 Hannover,
ist der Öffentlichkeit zugänglich. Sie läuft bis 30. November
2002.
KURZ NOTIERT
(brb).- Der Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe im 2. Quartal 2002 betrug in den alten Bundesländern bei Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten 18,5 Mrd. EUR. Das entsprach einem Rückgang von real 8,0 % zum Vorjahresquartal.
In den neuen Bundesländern betrug der Auftragsbestand bei Betrieben mit
20 und mehr Beschäftigen im 2. Quartal 2002 4,8 Mrd. EUR und lag damit
real um 1,6 % unter dem Stand des Vorjahres.
KURZ NOTIERT
(brb).- Im August 2002 stieg die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,0 % auf 107.998. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 16.661. Das waren 57,0 % mehr als im August 2001.
Die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern mit bauhauptgewerblichen
Berufen betrug im August 2002 128.764. Sie lag damit um 6,3 % über dem
Stand des Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe stieg im Vorjahresvergleich
um 18,9 % auf 6.419.
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