Baurundblick

Nr. 8/2006
31. August 2006

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In dieser Ausgabe u.a.

- Kritik der Bauindustrie am Bundeshaushalt 2007
- DIHK-Konjunkturumfrage: Mehr Optimisten als Pessimisten - auch am Bau
- Bauindustrie zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung: Bund-Länder-Eckpapier geht in die richtige Richtung
- Der aktuelle Kommentar: Licht und Schatten

Bundeshaushalt 2007: Kürzungen der Verkehrswegeinvestitionen

(brb).- Deutliche Kritik hat die Bauindustrie an den Plänen der Bundesregierung geübt, im Haushaltsjahr 2007 entgegen der bisherigen Finanzplanung Kürzungen bei den Verkehrswegeinvestitionen in Höhe von 135 Millionen Euro jährlich vorzunehmen.

Im für die Bauwirtschaft relevanten Einzelplan 12 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind folgende Entwicklungen vorgesehen:

- Bundesfernstraßen: Die Investitionen (inklusive derjenigen aus der Lkw-Maut über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft) liegen mit 4.536 Mio. Euro um 329 Mio. Euro unter dem Haushalts-Soll des laufenden Jahres. In der mittelfristigen Finanzplanung waren dagegen für das nächste Jahr noch Investitionen in Höhe von 4.593 Mio. Euro vorgesehen.

- Eisenbahnen des Bundes: Die Investitionen (inklusive der VIFG) liegen mit 3.472 Mio. Euro um 21 Mio. Euro höher als im laufenden Jahr. Die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung (3.541 Mio. Euro) werden allerdings um 69 Mio. Euro unterboten.

- Bundeswasserstraßen: Die Investitionen sollen im Haushaltsjahr 2007 mit 738 Mio. Euro das Niveau des laufenden Jahres von 685 Mio. Euro deutlich übertreffen. Die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung (745 Mio. Euro) werden nur minimal verfehlt.

- Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Die im Rahmen des GVFG an die Bundesländer bzw. die Deutsche Bahn AG ausgereichten Investitionszuweisungen liegen mit 1.668 Mio. Euro auf dem Niveau des laufenden Jahres.

In der Konsequenz ist die seitens der Bundesregierung versprochene Stabilisierung der "Investitionslinie Verkehr" bei annähernd 9 Mrd. Euro bereits nach einem halben Jahr Makulatur. Noch im Februar 2006 wurden für die drei großen Verkehrsträger Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Eisenbahnen des Bundes für das Jahr 2007 Investitionen in Höhe von 8.879 Mio. Euro zugesagt. Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2007 sind es dagegen nur noch 8.745 Mio. Euro.

Auch in den Folgejahren sind Kürzungen gegenüber den bisherigen Zahlen vorgesehen. 2008 und 2009 liegen die Investitionen mit durchschnittlich 8,75 Mrd. Euro unter den bisher geplanten Werten von 8,88 Mrd. Euro. Für 2010 ist dann eine Absenkung gegenüber 2009 in Höhe von 60 Mio. Euro vorgesehen.

Die Bauindustrie weist in ihrer Kritik darauf hin, dass die große Koalition 2007 die Investitionsquote im Bundeshaushalt auf einen historischen Tiefststand von 8,8 Prozent sinken lässt, nach dem sie im Jahr 2000 noch bei 11,5 Prozent gelegen habe. Des Weiteren wird auf den neuesten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank verwiesen, der ausweist, dass im Jahr 2005 staatlichen Bruttoinvestitionen von 29 Milliarden Euro Abschreibungen im Umfang von 35 Milliarden Euro gegenüber gestanden haben. Dies bedeute, dass Bund, Länder und Gemeinden langfristig ihre Infrastruktur auf Verschleiß fahren, statt die dringend notwendige Investitionswende einzuleiten, ohne die Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurückfallen wird.

Cuxhaven wird Offshore-Basis

(brb).- Der Seehafen Cuxhaven wird Offshore-Basis für die Windbranche. Ein Vertrag zum Bau einer Schwerlastplattform ist unterzeichnet worden. Sie soll mit einer Fläche von insgesamt 1.580 qm in östlicher Verlängerung des CuxPort-Terminals gebaut werden. Die aus 2,30 Meter dickem Stahlbeton bestehende Umschlagsfläche schafft mit einer Belastung von 90 t/qm die Voraussetzungen für die Verladung von Offshore-Windanlagen mit einem Gewicht von mehr als 2.000 Tonnen. Es können komplett montierte Windenergie-Offshore-Anlagen verladen werden. Bauherrin des Projekts ist die Stadt Cuxhaven. Die Bauzeit beträgt ca. acht bis neun Monate, und die Kosten werden mit 6,94 Millionen Euro beziffert, davon rund 1,56 Millionen Euro für die notwendige Zufahrt. Die Finanzierung erfolgt zu 90 Prozent mit Infrastrukturmitteln von EU, Bund und Land. Die Stadt Cuxhaven muss die restlichen zehn Prozent aufbringen.

DIHK-Konjunkturumfrage: Mehr Optimisten als Pessimisten - auch am Bau

(brb).- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse seiner aktuellen Konjunkturbefragung bei 81 Industrie- und Handelskammern in Deutschland in seiner Broschüre "Konjunktur im Frühsommer 2006" vorgelegt. Grundlage für die DIHK-Ergebnisse sind Befragungen bei über 21.000 Mitgliedsunternehmen durch die IHK`s, davon 1.260 aus der Bauwirtschaft. Die Auswertung wurde Anfang Juni abgeschlossen. Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Sonderauswertung für die Bauwirtschaft dargestellt

Zusammenfassung:

Der konjunkturelle Stabilisierungsprozess in der deutschen Bauwirtschaft hat - trotz der widrigen Witterungsverhältnisse zu Jahresbeginn - Fortschritte gemacht: 85 Prozent aller Bauunternehmen erwarten eine bessere oder zumindest gleich bleibende Geschäftslage. Mehr noch: Erstmals seit Aufnahme der gesamtdeutschen Sonderauswertung Bau im Jahre 1999 gibt es in der Bauwirt­schaft mehr Optimisten als Pessimisten. Fast ein Viertel der befragten Bauunternehmer erwartet eine weitere Verbesserung der Geschäftslage. Nur noch 15 Prozent gehen von einer Verschlechterung aus. Mit positiver Auswirkung auf die Beschäftigung: 82 Prozent der befragten Bauunternehmer wollen ihren Personalstand weiter ausdehnen oder zumindest beibehalten.

Geschäftslage:

Unter allen Wirtschaftszweigen verbessert sich die Geschäftslage am Bau sowohl gegenüber der Vorumfrage als auch binnen Jahresfrist am stärksten. Der Saldo zwischen "gut"- und "schlecht"-Meldungen lag um 11 Prozentpunkte über dem Februar-Wert und um 30 Prozentpunkte über dem Wert von vor einem Jahr. Der lange, kalte Winter lässt den Saldo zwischen "gut"- und "schlecht"-Meldungen mit minus sechs aber immer noch im negativen Bereich bleiben. Bei der aktuellen Geschäftslage überwiegen die Pessimisten mit einem Anteil von 26 Prozent. Demgegenüber gaben ein Fünftel der befragten Bauunternehmer eine gute Geschäftslage an - so viele wie noch nie seit der Aufnahme der gesamtdeutschen Sonderauswertung.

Die beste Entwicklung verzeichnet die süddeutsche Bauwirtschaft mit einem Lagesaldo von drei Prozentpunkten. Demgegenüber sind die ostdeutschen Kollegen mit ihrer aktuellen Geschäftslage nicht zufrieden: Der Lagesaldo beträgt minus 13 und ist der im Regionenvergleich mit Abstand schlechteste Wert.

Geschäftserwartungen:

Erstmals seit Beginn der gesamtdeutschen Erhebung überwiegt der Anteil optimistischer Unter­nehmer in der Baubranche: 24 Prozent erwarten für dieses Jahr eine positive Geschäftsentwicklung, nur 15 Prozent erwarten eine Verschlechterung. Mit einem Erwartungssaldo von neun Prozentpunkten überspringt die Zukunftseinschätzung erstmals die Null-Linie. Im Vergleich zu den anderen Wirtschaftszweigen ist dies zwar der niedrigste Wert. Er bedeutet aber eine Verbesserung von 14 Prozentpunkten gegenüber der Vorumfrage und sogar 33 Prozentpunkten gegenüber dem Frühsommer 2005 - und somit die stärkste Aufhellung aller Wirtschaftszweige.

Die westdeutsche Bauwirtschaft konnte ihren Erwartungssaldo gegenüber Jahresbeginn sogar um 17 Prozentpunkte verbessern. Wenig Zuversicht für den weiteren Jahresverlauf hegen die norddeutschen Bauunternehmen: Deren Erwartungssaldo liegt mit minus 13 Prozentpunkten weit hinter dem gesamtdeutschen Branchendurchschnitt zurück. Sogar die ostdeutschen Bauunternehmer sind mit plus eins optimistischer.

Der Hauptverband hat deshalb seine Frühjahrsprognose verbessert: Er erwartet einen Anstieg des baugewerblichen Umsatzes im Bauhauptgewerbe von 1 Prozent.

Investitionsabsichten:

Die verbesserten Geschäftserwartungen wirken sich positiv auf die Investitionsabsichten aus: 16 Prozent der befragten Bauunternehmer wollen 2006 mehr investieren als 2005, sechs Prozentpunkte mehr als noch im Februar dieses Jahres. Im Vergleich zur Vorjahresumfrage hat sich der Anteil sogar verdoppelt. Der Saldo zwischen den "höheren"- bzw. "geringeren"-Meldungen ist mit minus fünf erstmalig einstellig. Der positive Trend erfasst alle Bausparten gleichermaßen. Der seit Jahren anhaltende Investitionsstau scheint sich langsam aufzulösen. Viele Bauunternehmen beginnen angesichts des anhaltenden Anstiegs der Auftragseingänge damit ihre Gerätschaftsbestände zu modernisieren und wenn notwendig zu erweitern.

Der Planungssaldo in der süddeutschen Bauwirtschaft ist mit plus sechs Prozentpunkten der einzige im Regionenvergleich mit einem positiven Vorzeichen. Aber auch die westdeutschen Bauunternehmen schneiden mit einem Saldo von minus eins besser ab als der Bundesdurchschnitt: 17 Prozent der Unternehmen wollen in diesem Jahr mehr investieren als im letzten Jahr, 18 Prozent wollen ihre Investitionen reduzieren. Demgegenüber ist die Investitionsbereitschaft der nord- und der ost­deutschen Bauunternehmen weiterhin gering: Der Investitionssaldo liegt bei minus 16 Prozentpunkten.

Beschäftigungsabsichten:

Nach jahrelangem Beschäftigtenabbau scheint die Bauwirtschaft die Talsohle fast erreicht zu haben: Mit einer Verbesserung des "Ausweitung"- bzw. "Einschränkung"-Saldos von minus 17 Prozentpunkten auf minus fünf ist der Entlassungsdruck so gering wie noch nie. Der Anteil der Bauunternehmen, die in diesem Jahr Beschäftigte freisetzen wollen, ist mit 18 Prozent sogar um 2 Prozentpunkte geringer als der entsprechende Wert in der Industrie.

Die Beschäftigungsplanungen sind in keiner anderen Region so zurückhaltend wie in der norddeutschen Bauwirtschaft: Der Saldo liegt zwar um sechs Prozentpunkte über dem Wert der Februarumfrage aber mit minus neun Prozentpunkten unter dem Bundesdurchschnitt. Deutlich besser schneidet hingegen die westdeutsche Bauwirtschaft ab: Der Beschäftigungssaldo liegt bei minus zwei Prozentpunkten und damit um 20 Prozentpunkte über dem Wert der Vorumfrage.

PUBLIC INFRASTRUCTURE 2006

(brb).- Zwischen dem 12. und 14. September 2006 wird erstmals auf dem Gelände der Messe Hannover unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, die "PUBLIC INFRASTRUCTURE 2006" stattfinden.

Die "PUBLIC INFRASTRUCTURE 2006" versteht sich als praxisorientierte Kooperationsbörse, der ein Kongress und eine Ausstellung angegliedert ist. Neben Verantwortlichen aus Kommunen, Bund und Ländern werden sich auch Entscheidungsträger aus der Privatwirtschaft über Planung, Finanzierung, Bau und Ausbau, Planung und Instandhaltung von öffentlicher Infrastruktur austauschen. Es handelt sich dabei nicht um eine nationale Veranstaltung, vielmehr werden eine Reihe von MOE-Staaten auf Regierungsebene vertreten sein, ebenso Teilnehmer der Europäischen Union sowie international tätige Banken und Unternehmensberatungen.

Ifo in Kürze

(brb).- Juni 2006: alte Bundesländer

- Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage und die Erwartungen für die nächsten 6 Monate sind deutlich günstiger als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr.
- Der Anteil der Firmen mit nichtkostendeckenden Preisen lag im Juni bei 33 Prozent (Juni 05: 56 Prozent).
- Die Reichweite der Auftragsbestände stieg im Juni auf 2,9 Monate nach 2,8 Monate im Mai (Juni 05: 2,5).
- 13 Prozent der Firmen planen in den nächsten 3 Monaten Arbeitsplätze abzubauen, im Vorjahresmonat waren es 27 Prozent (Mai 06: 14 Prozent).

Juni 2006: neue Bundesländer

- Die aktuelle Geschäftslage und die Erwartungen für die nächsten 6 Monate haben sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.
- Nichtkostendeckende Preise haben im Juni 33 Prozent der Firmen gemeldet (Juni 05: 54 Prozent).
- Die Reichweite der Auftragsbestände betrug im Juni 2,4 Monate (Mai 06: 2,3 / Juni 05: 2,1).
- 8 Prozent der Firmen planen in den nächsten 3 Monaten einen Stellenabbau (Mai 06: 6 Prozent, Juni 05: 16 Prozent).

Bauindustrie zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung: Bund-Länder-Eckpapier geht in die richtige Richtung

(brb).- Die Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigt die große Koalition, nach Auffassung der Deutschen Bauindustrie, Reformwillen.

Mit dem von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung gestern vorgelegten Eckpunktepapier seien wichtige Weichen gestellt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf müsse schnell erarbeitet werden, damit das Gesetzgebungsverfahren im Frühsommer 2007 abgeschlossen wird.

Neben den vorgeschlagenen Änderungen auf der Leistungsseite, wo mach sich aus Sicht der Arbeitgeber weitaus mehr gewünscht hätte, seien die Vorgaben zur Organisationsreform und die Behandlung der Altlastenproblematik richtungweisend.

Der aktuelle Kommentar: Licht und Schatten

(brb).- Die Quadratur des Kreises ist natürlich nicht gelungen. Doch die zuständigen Staatssekretäre des Bundes und der Länder, die sich auf Vorschläge für die überfällige Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung zu verständigen hatten, haben eine brauchbare Arbeit abgeliefert. Ihr so genanntes Eckpunktepapier kann sich sehen lassen, obgleich es in einigen keineswegs nebensächlichen Punkten durchaus verbesserungsfähig erscheint. Im Gesetzgebungsverfahren bietet sich die Möglichkeit, die Sache doch noch rund zu machen.

Die Bauwirtschaft ist hierzulande die Branche, welche vom breit gefächerten Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung am stärksten belastet wird. Eine wirksame Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung war und ist deshalb eines der vorrangigen Anliegen der Leute vom Bau. Auf ihren Gesichtern spiegelt sich jetzt die Erleichterung darüber, dass die Staatssekretäre wesentliche Forderungen dieses Wirtschaftszweigs aufgegriffen und in den Vorschlägen des Eckpunktepapiers umgesetzt haben.

Das gilt in erster Linie für die vorgesehenen Änderungen bei den derzeit geltenden Rentenregelungen. Wenn der Gesetzgeber die Überlegungen der Staatssekretäre sich zu Eigen macht, dann wird fortan ein Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung erst bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit auf 30 bis 50 Prozent entstehen; bislang reichen dafür 20 Prozent. Erwerbsminderungen, die unter den künftigen Prozentsätzen liegen, sollen in Zukunft durch Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Übrigen soll die Unfallversicherung nicht fortgeführt werden, sobald ein Arbeitnehmer die Altersgrenze erreicht und in Altersrente geht. Jede dieser geplanten Änderungen ist vernünftig und ebenso zu begrüßen wie die beabsichtigte Neuerung bei der Anerkennung von Berufskrankheiten.

Zufrieden ist die Bauindustrie zweifellos auch mit den Vorstellungen der Staatssekretäre zur Neuorganisation der Gesetzlichen Unfallversicherung unter Beteiligung der Selbstverwaltung. Nach dem Eckpunktepapier soll künftig durch Fusionen die Beitragsspreizung zwischen den einzelnen Berufsgenossenschaften - ohne die Bergbauberufsgenossenschaft - von fünf auf zwei Prozentpunkte verringert werden. Für den Fall, dass sich dieses Ziel durch Zusammenschlüsse von Berufsgenossenschaften allein nicht erreichen lässt, wird ergänzend an die Einrichtung eines solidarischen Altlastenfonds gedacht. Für die Bauwirtschaft wäre das von allergrößter Bedeutung: Ihre Berufsgenossenschaft wendet derzeit schließlich mehr als 50 Prozent ihrer gesamten Ausgaben für solche Altlasten auf, sage und schreibe 840 Millionen von 1.6 Milliarden Euro jährlich.

Wo Licht ist, ist freilich auch Schatten. Das Bedauern, dass die Staatssekretäre aus dem Leistungskatalog des Sozialgesetzbuchs weder die Wegeunfälle noch die Unfallversicherung der Schwarzarbeit herausnehmen wollten, ist in der Bauwirtschaft nicht zu überhören. "Schwarzarbeit", so die unzweifelhaft richtige Erkenntnis der Staatssekretär, "gefährdet die Sozialversicherung, auch die Unfallversicherung. Gleichwohl", so der zweifellos falsche Schluss, "scheidet die Möglichkeit aus, den Unfallversicherungsschutz für Schwarzarbeit aufzuheben. Denn der beschäftigte Schwarzarbeiter verstößt gegen keine unfallversicherungsrechtliche Pflicht. Das gesetzwidrige Handeln liegt allein auf Seiten des Arbeitgebers, der Beitrags- und Meldepflichten verletzt." Als ob die meisten Schwarzarbeiter nicht ganz wüssten, dass sie illegal arbeiten und worauf sie sich eingelassen haben ....(was nicht als Entschuldigung für Schwarze Schafe unter den Auftraggebern missverstanden werden darf.)

17.552 Euro Schulden je Einwohner

(brb).- Regierungen und Parlamente im Bund, den Ländern und Kommunen haben den Deutschen im vergangenen Jahr zusätzliche Schulden von 643 Euro je Kopf aufgebürdet. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug die öffentliche Schuld am Jahresende 17.552 Euro je Einwohner. Das sind 3,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Insgesamt waren die öffentlichen Haushalte am Jahresende 2005 mit 1.447,5 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet.

Bauausgaben der Gebietskörperschaften im 1. Quartal 2006

(brb).- Bund, Länder und Gemeinden gaben im 1. Quartal 2006 3.374 Mio. Euro für Baumaßnahmen aus. Das sind 0,8 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahresquartal. Der leichte Anstieg ist überwiegend auf das Plus beim Bund von 22 Prozent zurückzuführen. Auch die westdeutschen Bundesländer haben ihre Bauausgaben erhöht (25 Prozent). Alle anderen Gebietskörperschaften haben ihre Ausgaben für Baumaßnahmen reduziert.

Zahlungsmoral am Bau verbessert!

(brb).- Die Belebung der konjunkturellen Entwicklung im Frühjahr 2006 hat nicht nur die Stimmung im deutschen Baugewerbe verbessert. Die Baufirmen berichten auch darüber, dass die Auftraggeber wieder pünktlicher zahlen als in den Vorjahren; so die jüngsten Ergebnisse einer Umfrage des Verbandes der Vereine Creditreform. Danach ist der Anteil der Baufirmen, die länger als 30 Tage auf die Begleichung ihrer Rechnungen warten mussten, binnen eines Jahres von 40 auf 29 Prozent zurückgegangen.

Diese positive Entwicklung wird vor allem auf das Anspringen der Konjunktur und die guten Geschäftserwartungen in der Gesamtwirtschaft für das laufende Jahre zurückgeführt.

Ein weiterer Grund liege in dem wesentlich professionelleren Forderungsmanagement in der Bauindustrie selbst. So hätten 79 Prozent der Baufirmen ihr Mahnwesen verbessert, 77 Prozent überwachten den Zahlungseingang regelmäßiger und 50 Prozent seien bereit, auch rechtliche Schritte einzuleiten.

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Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler

Technik & Umsetzung: Diplom-Informatiker Peter Sinner

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