Nr. 7/2005
21 Juli 2005
In dieser Ausgabe u.a.
Public Infrastructure: Neue Business-to-Government Plattform
(brb).- Die Deutsche Messe AG hat mit der „Public Infrastructure 2006“ eine europäische Business-to-Government Plattform für Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung geschaffen. Die erste Veranstaltung soll vom 17. – 19. Mai 2006 im Convention Center Hannover stattfinden. Danach soll die „Public Infrastructure“ im jährlichen Turnus fortgeführt werden.
Die Veranstaltung der Deutschen Messe AG ist auf eine Gemeinschaftsinitiative der Deutschen Messe AG und des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen zurückzuführen. In vielfachen vorbereitenden Gesprächen innerhalb einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Mitgliedsunternehmen des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen und dem Vorstand der Deutschen Messe AG ist das Konzept für die Infrastructure 2006 erstellt worden.
Es wird drei Schwerpunkte für die „Public Infrastructure“ geben:
• Finanzierung, Ausbau, Instandhaltung und Betrieb der Infrastrukturnetze
in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern sowie transeuropäische
Verkehrsnetze.
• Finanzierung, Beschaffung, Ausbau, Instandhaltung, Betrieb nationaler
und kommunaler öffentlicher Infrastrukturen (Hoch- und Tiefbau).
• Nutzung von aus Punkt (1) und (2) entstehenden Marktchancen und
Potentialen für die Bau-, Finanz- und Betreiberwirtschaft in Mittel- und
Osteuropa sowie durch klassische Projekte und Public Private Partnerships in
Deutschland.
Ziel der Veranstaltung ist es, der Privatwirtschaft die Möglichkeit zu geben, Know-how und Kompetenzen bei Entscheidern aus Politik, öffentlicher Hand und Wirtschaft auf EU-Ebene sowie auf nationaler und kommunaler Ebene zu platzieren. Darüber hinaus soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, „sich praxis- und anwendungsorientiert zu informieren, Entscheidungshilfen zu gewinnen und die relevanten Kontakte zu Privatwirtschaft und Kollegen anzubahnen bzw. konkret zu vertiefen“.
Die „Public Infrastructure“ sieht sich als sektorübergreifender Kongress, der alle Infrastruktursektoren, alle staatliche Ebenen sowie alle Aspekte des Projektlebenszyklus abdecken soll. Der Kongress wird ergänzt um eine Kooperationsbörse sowie eine Fachausstellung. Für den politischen und gesellschaftlichen Rahmen sind europäische Verkehrs- und Infrastrukturministerkonferenzen, Treffen der PPP-Task-Forces der Länder sowie ein Infrastruktur-Award vorgesehen.
Die Schirmherrschaft soll beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen liegen.
Auftragseinbruch von 13 Prozent im Bauhauptgewerbe!
(brb).- Das deutsche Bauhauptgewerbe ist mit schwachen Umsätzen und Auftragseingängen in das Jahr 2005 gestartet. Wie die Deutsche Bauindustrie in der neuesten Ausgabe ihres „Aktuellen Zahlenbildes“ berichtet, ist der Auftragseingang im 1. Quartal 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um nominal 13,0 Prozent zurückgegangen. Das Volumen liegt mittlerweile um die Hälfte niedriger als noch vor 10 Jahren. Besonders dramatisch war die Entwicklung in Ostdeutschland: Die Auftragseingänge brachen in den ersten drei Monaten um 22,7 Prozent ein (Westdeutschland: - 9,8 Prozent).
Die anhaltende Nachfrageschwäche wirkt sich weiterhin auf die Produktion aus: Der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe ist in den ersten drei Monaten um 20,4 Prozent zurückgegangen. Das ist der stärkste Rückgang im 1. Quartal seit 1996. Ent-sprechend negativ beeinflusste das Umsatzminus die Beschäftigung: Im 1. Quartal haben 65.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren, das ist ein Rückgang von 8,9 Prozent. Ende März waren damit nur noch 668.100 Beschäftigte im Bauhauptgewerbe tätig.
Die anhaltende gesamtwirtschaftliche Wachstumsschwäche lässt die gewerblichen Investoren auch weiterhin auf die Investitionsbremse treten. So ging der Auftragseingang im Wirtschaftsbau in den ersten drei Monaten um 13,8 Prozent zurück. Allerdings war im März eine Auftragszunahme von 8,8 Prozent zu beobachten. Positive Signale gehen auch von den Baugenehmigungen (umbauter Raum) aus: Diese wiesen im März bei Bürogebäuden ein Plus von 82,2 Prozent und bei den Handels- und Lagergebäuden von 18,8 Prozent auf.
Auch der Wohnungsbau steckt weiter in der Krise: Der Auftragseingang lag im 1. Quartal um 13,0 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Die „Sonderkonjunktur Eigenheimzulage“ macht sich im Bauhauptgewerbe nicht mehr bemerkbar. Im Öffentlichen Bau führte die schlechte Haushaltslage der Gebietskörperschaften zu einem weiteren Nachfragerückgang von 12,2 Prozent. Allerdings ist zu erwarten, dass sich das Mitte April beschlossene Investitionsprogramm sowie die Vergabe mehrerer PPP-Hochbauprojekte in den kommenden Monaten positiv auf die Entwicklung des Auftragseingangs auswirken werden.
Das schwache Ergebnis im 1. Quartal ist jedoch nicht nur konjunkturell zu erklären, es ist auch auf Sonderfaktoren zurückzuführen. So standen zwei Arbeitstage weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Die Witterungsbedingungen waren schlechter als im Vorjahreszeitraum. Schließlich war das 1. Quartal 2004 noch durch die Sonderkonjunktur im Eigenheimbau geprägt. Dennoch sieht sich die Bauindustrie gezwungen, ihre Prognose zu revidieren. Erwartet wird nun für das Gesamtjahr ein weiterer Rückgang der baugewerblichen Umsätze im Bauhauptgewerbe von 4,5 Prozent und ein Verlust von 47.000 Arbeitsplätzen.
ÖPP-Beschleunigungsgesetz bietet gute Möglichkeiten
(brb).- „Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wird allen öffentlichen Investoren, die Partnerschaften mit der privaten Wirtschaft eingehen wollen, den Rücken stärken. Wir rechnen mit einem Auftragsschub insbesondere aus dem kommunalen Bereich.“ Mit diesen Worten bewertete der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, die Verabschiedung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag.
Das Gesetz schaffe nicht nur mehr Rechtssicherheit für ÖPP-Projekte; es erleichtert darüber hinaus die private Realisierung von Bundesfernstraßen nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz, eröffne offenen Immobilienfonds den Erwerb von Nießbrauchsrechten und beschreite mit der Einführung des wettbewerblichen Dialogs neue Wege im Vergaberecht. Keitel: „Das Gesetz kommt zum richtigen Zeitpunkt. ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 4 Mrd. Euro stehen derzeit vor der Ausschreibung.“
Für Keitel ist es ein „hoffnungsvolles Signal“, dass das Öpp-Beschleunigungsgesetz trotz des heraufziehenden Wahlkampfs noch verabschiedet werden konnte. Der grundsätzliche Konsens über öffentlich-private Partnerschaften über den Parteigrenzen hinweg zeige, dass das wirtschaftspolitisch Vernünftige und volkswirtschaftlich Notwendige auch in Wahlkampfzeiten in Deutschland eine Chance habe.
Leider hätten jedoch – sicher auch in Folge der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit – nicht alle ÖPP-Hemmnisse aus dem Wege geräumt werden können, bedauerte Keitel. Zum einen sei eine weitergehende Öffnung des Investmentgesetzes für die Beteiligung von offenen Immobilienfonds an ÖPP-Projekten am Widerstand des Finanzministers gescheitert; zum anderen hätten sich Opposition und Bundesregierung bedauerlicherweise nicht auf eine Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken einigen können. Nachbesserungsbedarf gebe es darüber hinaus bezüglich der steuerlichen Gleichbehandlung von ÖPP-Projekten. Keitel: „Nach der Reform ist immer auch vor der Reform. Auch der neue Bundestag wird sich weiter mit der Beseitigung von ÖPP-Hemmnissen beschäftigen müssen.“
Der aktuelle Kommentar: Der Bürger verträgt die Wahrheit
(brb) .- Der Volksmund redet unverblümt und ohne Scheu: Nie wird kräftiger gelogen als nach einer großen Jagd, bei einer schönen Beerdigung und vor einer wichtigen Wahl. Lebenserfahrung bestätigt die Richtigkeit dieser drei Feststellungen.
Hängt Norbert Blüm und seiner Partei nicht noch immer an, ehedem die Sicherheit der Renten garantiert und jeden Zweifler zurechtgewiesen zu haben? Wird Gerhard Schröder nicht ungehalten, wenn ihn einer darauf aufmerksam macht, er habe doch seinerzeit die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Grenze drücken wollen? Und wird von Hans Eichel mehr in Erinnerung bleiben als seine gebetsmühlengleich wiederholte treuherzige Versicherung, ganz bestimmt im nächsten Jahr werde Deutschland die Kriterien des Maastrichter Vertrags erfüllen?
Bei der jetzt anstehenden vorzeitigen Neuwahl des Bundestags spielen durchsichtige Versprechungen nicht die Rolle wie in früheren Wahlkämpfen. „Wohlstand für alle“ - das war einmal, ist sozusagen ein Märchen aus uralten Zeiten. Wer heutzutage dem Wahlvolk den Himmel auf Erden verspräche, der bekäme mit Sicherheit rasch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Es würde den Politikern und der Politik einen zusätzlichen Vertrauensverlust bescheren.
Gerade weil Vater Staat nichts mehr zu verteilen und zu verschenken hat, muß das besondere Augenmerk den in den Wahlprogrammen erklärten Absichten gelten. Haben jene oder haben diese eigentlich die gescheiteren Ideen, um Deutschland endlich wieder flott zu machen und damit fit für die Zukunft? Sind die kaum noch zu finanzierenden Konsumausgaben für die einen nicht doch so etwas wie heilige Kühe, denen kein Leid zugefügt werden darf? Und werden die anderen wohl wirklich die Kraft zum Umsteuern aufbringen und die Investitionshaushalte ausweiten, um mit dem Geld die bereits vergammelte Infrastruktur zu modernisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und um auf diese Weise dafür zu sorgen, daß aus Unterstützungsempfängern wieder Lohnsteuerzahler werden?
Fragen über Fragen. Nicht alle Antworten in den Wahlprogrammen sind zufriedenstellend. Es wird also wieder notwendig sein, den einen oder den anderen einen Vertrauensvorschuß zu gewähren. Und nicht auf diejenigen hereinzufallen, die für alles vorgeblich die einfache Lösung kennen.
Münchner Ifo-Institut rechnet auch für 2006 nur mit einer zögerlichen Erholung
(brb).- Das Wachstumstempo in Deutschland wird sich im kommenden Jahr nur leicht beschleunigen, erwartet das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo). Der Export werde weiterhin das „Zugpferd“ der deutschen Konjunktur sein, heißt es in der auf der Ifo-Jahrestatung in München vorgelegten neuen Prognose. Die „äußerst“ schwache Binnennachfrage“ dürfte sich 2006 nur „etwas beleben“.
Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn prognostizierte einen Anstieg des realen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent in diesem Jahr nach 1,6 Prozent im vergangenen. Für 2006 rechnet er – parallel mit einer Besserung der Weltkonjunktur – mit einem Plus von 1,2 Prozent.
Besorgt zeigte sich Sinn über die schwache Investitionsentwicklung. Nach der Prognose wird der Anstieg der Investitionen in Ausrüstungen und sonstige Anlagen wie Software erst 2006 stark genug sein, um das Minus bei den Bauinvestitionen überzukompensieren. Bei einer exportgetriebenen Konjunktur wie der aktuellen seien die Investitionen in der Vergangenheit um sechs bis acht Prozent gestiegen. Doch heute erlebe man „erstmals seit der Nachkriegszeit eine Entkoppelung von Exportboom und Investitionskonjunktur“, sagte der Ifo-Chef. Es wird mehr gespart als investiert.
Sinn erneuerte seine These von „Basarökonomie“. Der Importanteil an den Exporten steige und zugleich führe die Verlagerung von Arbeitsplätzen der deutschen Industrie ins Ausland nicht in entsprechendem Maße zum Neuaufbau von Stellen in anderen Wirtschaftsbereichen. Einen Hauptgrund sieht Sinn in der zu geringen Lohnspreizung in Deutschland und dem durch die Sozialhilfe zu hohen Lohnniveau für Geringqualifizierte. In diesem kritischen Segment müssten die Löhne fallen und vom Staat durch ein Sozialeinkommen als zweite Säule aufgestockt werden, warb er für das Ifo-Konzept der aktivierenden Sozialhilfe.
Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen gegründet
(brb).- "Mit der Vereinsgründung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Einführung eines Präqualifikationssystems am deutschen Baumarkt getan. Damit wird nicht nur unseriösen und unqualifizierten Unternehmen den Kampf angesagt; damit wird – letztlich auch im Interesse der Bauherren – der Qualitätswettbewerb am deutschen Baumarkt wesentlich gefördert." Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, die Gründung des „Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen“.
Gründungsmitglieder sind u.a. das BMVBW, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, der Zentralverband Sanitär Heizung Klima sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Zum Vorsitzenden des Vorstandes wählte die Gründungsversammlung unter Vorsitz von Staatssekretär Achim Großmann, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, einstimmig Ministerialdirektor Michael Halstenberg, Abteilungsleiter im BMVBW.
Die Gründung des Vereins geht der geplanten Einführung eines Präqualifikations-Systems zum Ende des Jahres voraus. Die Präqualifikation wird den Unternehmern die Möglichkeit bieten, die Eignung ihres Betriebes für die Ausführung öffentlicher Bauaufträge auf freiwilliger Basis für ein Jahr prüfen zu lassen. Bisher musste bei jeder öffentlichen Bauvergabe die Eignung eines Bauunternehmers erneut geprüft werden. Im Rahmen dieses Präqualifikations-Systems hat der Verein die Aufgabe, die bundesweit einheitliche Liste aller präqualifizierten Bauunternehmen zu führen sowie über Beschwerden gegen Entscheidungen der Präqualifizierungsstellen zu entscheiden.
"Wir sehen in der Einführung des Präqualifikations-Systems eine deutliche Entlastung der Unternehmen sowie einen wichtigen Schritt zur Förderung eines fairen Leistungswettbewerbs zwischen den Unternehmen, da Anbieter, die ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nicht nachweisen können, bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge keine Chance mehr haben dürften," so Echterhoff abschließend.
Deutschland ist ein attraktiver Standort
(brb).- Deutschland genießt bei internationalen Firmen nach wie vor einen sehr guten Ruf, ist aber im Ranking der attraktivsten Standorte weltweit abgerutscht. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young befragte 672 ausländische, internationale tätige Unternehmen. Fazit: „Deutschland bleibt aus Sicht ausländischer Unternehmen attraktivster Standort in Westeuropa.“ Weltweit attraktivster Standort sei aber China.
Auf China, das 52 Prozent der Befragten favorisieren, folgten die USA (39 Prozent) sowie Indien (18 Prozent) und Polen (17 Prozent). Deutschland rutschte weltweit vom dritten auf den fünften Rang. Besonders geschätzt werde die Infrastruktur im speziellen Verkehrswege und Telekommunikation, sowie die Qualität von Forschung und Entwicklung und die gute Ausbildung der Arbeitskräfte. Fast 90 Prozent der Befragten bemängelten an der Bundesrepublik hohe Arbeitskosten, etwa 80 Prozent sahen die Steuerlasten als großes Problem für Investoren.
Wirtschaftsinstitut schreibt Inlandsnachfrage ab
(brb).- Im laufenden Jahr droht das deutsche Wirtschaftswachstum durch einen Rückgang der Investitionen spürbar gebremst zu werden. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird die Inlandsnachfrage, also Konsum und Investitionen, gegenüber 2004 um etwa ein Prozent zurückgehen.
Insgesamt rechnet das Institut mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent im laufenden Jahr.
Damit deutet sich an, dass die Schwäche der deutschen Binnennachfrage immer noch kein Ende gefunden hat. Noch Ende 2004 hatten viele Volkswirte für das laufende Jahr eine spürbare Erholung von Konsum und Investitionen prognostiziert. Schon in den vergangenen Tagen hatten erste Ökonomen Befürchtungen geäußert, die Stagnation der Konsumausgaben könnte sich auch im laufenden Jahr fortsetzen. Das DIW ist nun das erste Institut, das auch derart schwache Investitionstätigkeit prognostiziert, dass die Inlandsnachfrage erneut rückläufig ist. Im vergangenen Jahr hatte eine verhaltene Erholung der Investitionstätigkeit noch zu einem leichten Plus der Binnennachfrage geführt.
Vor allem die anhaltende Krise in der Bauwirtschaft ist nach Einschätzung der DIW-Volkswirte für den Investitionseinbruch verantwortlich Während die Firmen ihre Ausgaben für neue Ausrüstungen langsam steigerten, gingen die Ausgaben für neue Gebäude und Straßen derart rapide zurück, das dies überkompensiert werde. Für das laufende Jahr prognostizierte das Institut ein Minus am Bau von 4,6 Prozent gegenüber 2004. „Maßgeblich für die schlechten Aussichten sind die hohen Angebotsüberhänge bei Wohnungen und Büroimmobilien.“ Zudem hätten die hohen Stahlpreise im vergangenen Jahr die Baukosten in die Höhe getrieben, was ebenfalls die Nachfrage nach Neubauten gebremst habe. Auch im kommenden Jahr werde sich die Krise am Bau – allerdings stark verlangsamt – fortsetzen.
Bauausgaben der Gebietskörperschaften im 1. Quartal 2005
(brb).- Bund, Länder und Gemeinden gaben im I. Quartal 2005 3.348,5 Mio. Euro für Baumaßnahmen aus. Das sind 17,2 Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Alle Gebietskörperschaften haben ihre Bauausgaben im Vergleich zum I. Quartal 2004 reduziert. Am stärksten führten der Bund (- 37,1 Prozent) und die ostdeutschen Länder (- 21,6 Prozent) ihre Ausgaben für Baumaßnahmen zurück.
Personalie:
Dr. Hans-Peter Keitel neuer Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
(brb).- Die Mitgliederversammlung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hat den Vorsitzenden des Vorstandes der HOCHTIEF Aktiengesellschaft, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, zum neuen Präsidenten gewählt. Keitel tritt die Nachfolge von Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter an, der im Februar 2005 seinen Rücktritt vom Amt des Verbandspräsidenten erklärt hatte.
KURZ NOTIERT
(brb).- Bei den Urlaubs- und Feiertagen liegt die Bundesrepublik Deutschland überwiegend deutlich vor allen anderen Industrienationen. Dadurch vergrößert sich auch bei den Kosten der Abstand Deutschlands zu den anderen Ländern. Allein für die reine Entgeltfortzahlung während der Ferien- und Festtage (ohne Urlaubsfeld) mussten die deutschen Arbeitgeber im Jahre 2004 schätzungsweise 120 Mrd. EUR aufwenden.
Impressum
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