Nr. 7/2004
22. Juli 2004
In dieser Ausgabe u.a.
- DIHK-Umfrage: Stimmung eingetrübt
- Streichung der Eigenheimzulage wäre finanzpolitische Fehlleistung
- Am Bau lässt sich nicht sparen
- Der aktuelle Kommentar: Sparen am falschen Ende
- Hände weg vom Landesvergabegesetz
DIHK-Konjunkturumfrage im Frühsommer 2004: Bauunternehmer blicken wieder skeptischer in die Zukunft!
(brb).- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Ergebnisse seiner Konjunkturbefragung bei 69 Industrie- und Handelskammern in Deutschland in seiner Broschüre “Konjunktur im Frühsommer 2004” vorgelegt. Grundlage für die DIHK-Ergebnisse sind Befragungen bei über 22.000 Mitgliedsunternehmen durch die IHK`s, davon 1.540 aus der Bauwirtschaft. Nachfolgend werden die Ergebnisse einer Sonderauswertung für die Bauwirtschaft dargestellt.
Nach einer kurzzeitigen Verbesserung der Geschäftslage und der -erwartungen seit Herbst letzten Jahres sehen die deutschen Bauunternehmer die derzeitige Lage und auch die Zukunft nun wieder pessimistischer. Der schlechte Start ins Jahr 2004 schlägt auf die Stimmung. Die Sonderkonjunktur im Eigenheimbau verhindert aber, dass die Ergebnisse unter die Vorjahreswerte fallen. Ein Minussaldo von 30 Prozent-Punkten bei der Geschäftserwartung lässt für die Zukunft aber nichts Positives erwarten.
Die Stimmung in der Bauwirtschaft – bislang getragen von Sonderfaktoren wie die Diskussion um die Kürzung der Eigenheimzulage und die Flutkatastrophe in Ostdeutschland – trübt sich wieder ein: Der Negativsaldo verschlechtert sich im Frühsommer um 3 Prozent-Punkte auf 36 Prozent-Punkte. Leere öffentliche Kassen infolge der hohen Verschuldung der Gebietskörperschaften sowie aufgrund entgangener Einnahmen aus der Lkw-Maut, die geringe inländische Investitionsneigung der Unternehmen sowie die hohe Sparneigung der privaten Haushalte sind Ursache dafür, dass die Bauunternehmen ihre Geschäftslage so schlecht beurteilen wie ansonsten nur die Einzelhändler. Über alle Wirtschaftszweige ergibt sich ein - gegenüber Februar - unveränderter Lagesaldo von - 8 Prozent-Punkten.
Nur in Süddeutschland hält der Stimmungsaufschwung noch an: Dort hat sich der Minussaldo im Vergleich zur Vorumfrage von 36 auf nunmehr 31 Prozent-Punkte verbessert. Demgegenüber reduzieren die ostdeutschen Bauunternehmen ihr Lageurteil gegenüber Jahresbeginn bundesweit am stärksten. Aber auch bei den norddeutschen Bauunternehmen trübt sich das Lagebild ein: Mehr als die Hälfte der Unternehmen taxieren ihre Geschäftslage als schlecht, nur jedes fünfundzwanzigste Unternehmen als gut. Der resultierende Lagesaldo des Baugewerbes ist mit - 49 Prozent-Punkten der Schlechteste im Regionenvergleich.
Nach leichten Aufhellungen zu Jahresbeginn ist die Erwartungshaltung der Unternehmen des Baugewerbes im Frühsommer 2004 wieder gedämpfter: Der Minus-Saldo der Bauunternehmen verschlechtert sich von 27 auf 30 Prozent-Punkte. Damit übertrifft das Baugewerbe - in negativer Hinsicht – noch den Erwartungssaldo des Einzelhandels: Der Minus-Saldo wächst um 3 Prozent-Punkte an und erreicht in der aktuellen Umfrage 30 Prozent-Punkte. Einem optimistischen Bauunternehmen stehen vier pessimistische gegenüber. Über alle Wirtschaftszweige ergibt sich ein leichtes Plus des Erwartungssaldos von 2 Prozent-Punkten.
Die Sonderkonjunktur im Eigenheimbau - der baugewerbliche Umsatz stieg im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozent - kann die Resignation der im Öffentlichen- und im Wirtschaftsbau tätigen Unternehmen nicht ausgleichen. Die staatlichen Investitionen und damit vielfach Bauaufträge werden durch gestiegene Zins- und Sozialausgaben verdrängt. So ist der Anteil der Zinszahlungen an den gesamten Staatsausgaben von 3,1 Prozent im Jahr 1960 auf 10,7 Prozent im letzten Jahr angestiegen. Demgegenüber ist der Anteil der Bauausgaben kontinuierlich gesunken und hat mit 4,4 Prozent seinen Tiefstand erreicht (1960: 13,4 Prozent). Zudem setzt sich die Malaise im Wirtschaftsbau fort, da die Investitionspläne des verarbeitenden Gewerbes weiterhin keine Entspannung am Wirtschaftsstandort Deutschland anzeigen.
Da in der Bauwirtschaft eine Verbesserung der Geschäftsentwicklung weiterhin auf sich warten lässt, sehen die Bauunternehmen auch keinen zusätzlichen Investitionsbedarf, der über Ersatzinvestitionen hinaus geht. Entsprechend haben sich die Investitionspläne der Unternehmen in der Bauwirtschaft im Vergleich zum Jahresbeginn kaum verändert. Mit einem Anteil von 45 Prozent plant ein großer Teil der Bauunternehmen nach wie vor eine Verringerung der Investitionsausgaben. Der Saldo der “höher”- bzw. “geringere”-Meldungen verbessert sich nur leicht um 2 Prozent-Punkte auf - 37 Prozent-Punkte. Liegt aber immer noch weit unter dem Saldo der Gesamtwirtschaft mit - 13 Prozent-Punkten.
In der Bauwirtschaft planen die Unternehmen mit einem leicht abgemilderten
Beschäftigungsabbau. Der Saldowert klettert von minus 42 Prozent-Punkte
im Frühsommer letzten Jahres und im Februar diesen Jahres auf nunmehr
minus 37 Prozent-Punkte. Nach wie vor sind mit einem Anteil von 5 Prozent der
Bauunternehmen aber nur wenige Betriebe der Bauwirtschaft zu zusätzlichen
Neueinstellungen in der Lage.
Weniger Verkehrswegebau kostet Arbeitsplätze
(brb).- Die Investitionskürzungen im Bundesfern- und Landesstraßenbau und bei den Schienenwegen gefährden tausende von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft. Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, bekräftigte nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär Joachim Werren im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, seine Kritik an den beschlossenen und geplanten Streichungen. Die geringeren Ausgaben für die Erhaltung und den Neubau von Autobahnen, Straßen und Schienenwegen führen zu einer weiteren Verschlechterung des Zustandes der Verkehrsinfrastruktur. Prof. Warmbold bezeichnete es als unverantwortlich, wenn durch Verzögerungen neuer Baumaßnahmen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse für wichtige Straßenabschnitte verfallen würden. Er fordert deshalb die Politik auf, ausreichende Finanzmittel für den Verkehrswegebau zur Verfügung zu stellen.
Präsident Warmbold begrüßte ausdrücklich die Initiative
des Landes, die Planungen für die A 22, die als Küstenautobahn die
A 20 westlich von Stade mit der A 28 bei Westerstede verbinden soll, voran
zu treiben. Insbesondere könne so eine bessere Anbindung des geplanten
Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven erreicht werden. In diesem Zusammenhang forderte
Prof. Warmbold die Landesregierung auf, über den Bundesrat eine Öffnung
des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf den Betrieb, Ausbau
und Neubau von Autobahnstrecken zu erreichen. Bisher können nach dieser
Regelung nur Brücken, Tunnel, Passstraßen und vierspurige Bundesstraßen
mit getrenntem Richtungsverkehr gebaut und finanziert werden.
Streichung der Eigenheimzulage wäre finanzpolitische Fehlleistung
(brb).- Der Beschluss der Bundesregierung, ab dem Jahre 2005 die Eigenheimzulage vollständig zu streichen, ist nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Michael Sommer, nicht nur ein Schlag gegen die schon durch neun Rezessionsjahre gebeutelte Bauwirtschaft, sondern auch eine weitere finanzpolitische Fehlleistung. So zu tun, als führe die Eigenheimzulage ausschließlich zu Ausgaben des Staates und dabei gleichzeitig zu verschweigen, dass der Rückfluss an Steuern und Abgaben durch die ausgelösten Bauinvestitionen deutlich höher liegt als die Fördermittel, sei eine Irreführung der Bevölkerung.
Natürlich müsse auch, so Sommer, die Eigenheimzulage in der bisherigen Form auf den Prüfstand gestellt werden. Die Bauindustrie habe sich im Übrigen dafür ausgesprochen, dass eine Umstellung dieses Instruments in Richtung Revitalisierung von Innenstädten oder die Wohneigentumsbildung im Bestand sicher eine sinnvolle neue Ausrichtung sein könnte.
Nach Meinung Sommers kann eine vermeintlich gesättigte Wohnraumversorgung in Deutschland nicht als Argument für den Wegfall der Eigenheimzulage ins Feld geführt werden. Immerhin stehe die Wohneigentumsbildung nach wie vor in den deutschen Haushalten an erster Stelle der Wunschliste. Wie viele der sog. Schwellenhaushalte, die nur mit Hilfe einer finanziellen staatlichen Unterstützung diesen Wunsch realisieren können, betroffen wären, sei möglicherweise nicht hinreichend durchdacht worden.
Natürlich seien Initiativen für mehr Bildung und Forschungsförderung
in Deutschland zu begrüßen. Die politische Vorstellung, Bauinvestitionen,
die immer schon Zukunftsgestaltung und Arbeitsplätze bedeutet hätten,
gegen eine Erhöhung der Bildungsausgaben auszutauschen, ist nach Worten
des Hauptgeschäftsführers der Bauindustrie der falsche Weg, die Wachstumskräfte
im Land zu fördern und zu fordern.
Am Bau lässt sich nicht sparen
(brb).- Die jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung betreffen in erheblichem Umfang die Bauwirtschaft. So will sich das Sozialministerium weitgehend von der Städtebauförderung verabschieden, das Umweltministerium bei Schleusen- und Brückenbauten sparen, das Wirtschaftsministerium beim Straßenbau und beim Ausbau der Häfen und das Wissenschaftsministerium beim Bauetat für Hochschulen. Das Finanzministerium wird den Etat für Bauunterhaltung um 41 Millionen EUR auf fünf Millionen EUR kürzen. Damit vernichtet die Landesregierung weitere 2.500 Arbeitsplätze im Baubereich in Niedersachsen.
Hier von Sparen zu reden, sei bloße Augenwischerei, so Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen. „Jeder Bürger weiß, dass das Unterlassen notwendiger Erhaltungsmaßnahmen nicht sparen bedeutet, sondern lediglich zeitliches Verschieben, das zumeist auch noch zu einer Verteuerung führt.“
Bei allem Verständnis für die Sparzwänge des Landes Niedersachsen müsse immer wieder unterstrichen werden, dass dieses Ziel nicht durch Streichungen in den Bauetats erreicht werden könne.
Als weiteres Beispiel verwies Bayer auf die beschlossene Reduzierung der Mittel für die Städtebauförderung. Hierbei handele es sich um Mittel, die anteilig gegenfinanziert würden. Kürze das Land, so gingen dementsprechend Bundesmittel für Niedersachsen verloren.
Bayer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass jeder staatlicherseits in die Städtebauförderung investierte Betrag das siebenfache an privaten Folgeinvestitionen auslösen könne.
Als ebenfalls verfehlt bezeichnete Bayer die weiteren Kürzungen im Bereich des Straßenbaus. Dieser Etat sei bereits bei vorherigen Kürzungsmaßnahmen zusammen gestrichen worden. Eine nochmalige Kürzung werde unweigerlich dazu führen, dass sich der Zustand der Landesstraßen weiter verschlechtere.
Bayer: „Kürzungen notwendiger Bauausgaben sind im Ergebnis das
Gegenteil von Sparen.“ Diese manchmal unbequeme Wahrheit müsse immer
wieder offen ausgesprochen werden.
Der aktuelle Kommentar:
Sparen am falschen Ende
(brb).- Das niedersächsische Landeskabinett scheint zum Panikorchester zu werden. Bandleader Christian Wulff sagt, was gespielt wird. Oberdrummer Hartmut Möllring gibt mit einem dröhnenden Paukenschlag den Ton an. Und dann sind nur noch Streicher zu hören, die ihren Saiten mit dem Rotstift statt mit dem Fiedelbogen grässlich schrille Misstöne entlocken.
Niedersachsen im Sommer 2004. Der Landesregierung steht das Wasser finanzpolitisch bereits an der Oberkante des Unterkiefers. Um den Haushalt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten, wird bei der Ausweitung der Neuverschuldung ausgiebig getrickst. Vor allem aber werden bisherige Ausgabenansätze kräftig gekürzt.
Nichts gegen Kürzungen. Doch die Landesregierung beschneidert keineswegs nur Konsumausgaben. Sie verringert unvernünftigerweise auch die ohnehin viel zu geringen Aufwendungen für Bauinvestitionen. Hat denn nicht mal einer seiner Kabinettskollegen darauf aufmerksam gemacht, dass jeder in ein öffentliches Bauvorhaben gestreckter Euro ein Mehrfaches an weiteren Investitionen bewirkt? Dass damit bedrohte Arbeitsplätze zu sichern sind? Und dass auf diese Weise die Sozialkassen entlastet werden und in das schlappe Steuersäckel Geld fließt?
Die Landesregierung hat in ihrer Sparklausur eine wahre Horrorliste zusammengestellt. Beim Straßenbau und beim Ausbau der Häfen wird gespart. Beim Ausbau der Hochschulen. Bei der so genannten Bauunterhaltung. Sogar die Städtebauförderung wird weitgehend eingestellt, obgleich dadurch die millionenschweren fünfzigprozentigen Zuschüsse des Bundes verloren gehen. Vernünftig ist das Weißgott nicht.
Wer Geld in den Bauetats einzusparen meint, der spart am falschen Ende.
Schon die Schlaglöcher in den verkommenden Landesstraßen belegen diese
Behauptung. An fünf Fingern lässt sich ausrechnen, dass die Sache
in ein, zwei Jahren viel teurer als heute zu stehen kommen wird. Denn dann
müssen diese Rüttelstrecken, die bereits fatal an die Straßenverhältnisse
in der einstigen DDR erinnern, von Grund auf saniert werden. Und das kostet
richtig Geld.
Hände weg vom Landesvergabegesetz
(brb).- Die Baustellenkontrollen zur Einhaltung der von Unternehmen abgegebenen Tariftreueerklärung durch das Staatliche Baumanagement müssen fortgeführt werden. Mit dieser Forderung reagiert der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen auf den überraschenden Stopp dieser Überprüfungsmaßnahmen im Rahmen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes durch das Niedersächsische Finanzministerium. RA Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, bewertet den Rückzug des Staatlichen Baumanagements von der Kontrolle des Landesvergabegesetzes nach Auftragserteilung als Kapitulation vor dem teilweise ruinösen Preiskampf in der Bauwirtschaft. Der Wille des Gesetzgebers, den im Lande Niedersachsen gültigen Tarifen zur Beachtung zu verhelfen, könne nur dadurch gesichert werden, dass die im Vergabeverfahren abgegebene Erklärung stichprobenartig auch bei der Ausführung des Auftrages überprüft werde.
Zu den Aufgaben des Staatlichen Baumanagement gehört es nach den Worten von Dr. Bayer nicht nur, technisch einwandfrei zu planen und das Vergaberecht zu beachten, sondern auch während der Ausführung für eine Einhaltung der gegebenen Leistungszusagen und der Erklärung der Tariftreue zu sorgen. "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass das Land Niedersachsen von Gesetzesverstößen profitieren will", so Dr. Bayer. Eine fehlende Kontrolle der Tariftreue im Ausführungsstadium könne durchaus Auswirkungen auf die Qualität der zuvor im Vergabeverfahren dazu abgegebenen Erklärungen haben.
Leistungstransfer im Bauhauptgewerbe: Positiver Saldo zu Gunsten ostdeutscher Betriebe
(brb).- 2003 lag der Wert des Auftragseingangs bei Betrieben des Bauhauptgewerbes mit Sitz in den fünf neuen Flächenländern für Baustellen in Westdeutschland (ohne Berlin) bei 1,4 Mrd. Euro. Der Auftragseingang bei Betrieben mit Sitz in Westdeutschland für Baustellen in den fünf ostdeutschen Flächenländern erreichte knapp 1 Mrd. Euro. Der Saldo zugunsten der ostdeutschen Baubetriebe lag mit 415 Mio. Euro nur noch bei der Hälfte des Wertes von 2001.
Der Leistungstransfer zwischen West- und Ostdeutschland erreichte seinen Höhepunkt zugunsten der westdeutschen Betriebe 1994 mit 4,5 Mrd. Euro. Aufgrund der 1995 erfolgten Umstellung der Wirtschaftszweigsystematik ist dieser Wert mit den heutigen Zahlen nicht ganz vergleichbar. Danach ging der Saldo laufend zurück und war 2000 erstmals zugunsten der ostdeutschen Betriebe positiv. Erreichte der Leistungstransfer zugunsten der ostdeutschen Betriebe 2001 noch gut 800 Mio. Euro, waren es im letzten Jahr allerdings nur noch etwa 415 Mio. Euro.
Deutliche Differenzen gibt es weiterhin bei den “Marktanteilen” für Baustellen im jeweils anderen Gebiet. Der Anteil des Auftragseingangs für Baustellen in den fünf neuen Flächenländern am gesamten Auftragseingang der westdeutschen Baubetriebe erreichte 2003 lediglich 2,8 Prozent, der Marktanteil an allen Baustellen in Ostdeutschland lag bei 10,3 Prozent. Umgekehrt erreichte im letzten Jahr der Anteil der Baustellen in Westdeutschland am gesamten Auftragseingang der ostdeutschen Betriebe 14,0 Prozent, der Marktanteil lag bei vergleichsweise geringen 3,9 Prozent.
Das Statistische Bundesamt liefert nach dieser Systematik auch den Auftragseingang für Baustellen im “jeweils anderen Gebiet” unter Einbeziehung Berlins. Da allerdings der Auftragseingang für Berliner Baustellen nicht mehr nach dem früheren West- bzw. Ostteil differenziert erhoben wird und Berlin komplett dem früheren Bundesgebiet zugerechnet wird, liefert diese Statistik ein leicht verfälschtes Ergebnis. Die Tendenz der Entwicklung stimmt allerdings mit den Ergebnissen ohne Berlin überein.
Die Berechnung des “Transfervolumens” ist letztmals für das
laufende Jahr möglich. 2004 wird das Statistische Bundesamt die getrennte
Erfassung des Auftragseingangs im Bauhauptgewerbe nach Lage der Baustelle bzw.
Sitz des Betriebes einstellen.
Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter als Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie wieder gewählt
(brb).- Der Augsburger Bauunternehmer Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter ist erneut
an die Spitze des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie gewählt worden.
Die Mitgliederversammlung bestätigte in Berlin den Aufsichtsratsvorsitzenden
der WALTER BAU AG vereinigt mit DYWIDAG als Präsident des bauindustriellen
Spitzenverbandes.
KURZ NOTIERT
(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im April 2004 2.951 Mill. EUR und lag damit real um 7,0 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im April 2004 849 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Rückgang von real 4,0 Prozent.
(brb).- Im April 2004 sank die Zahl der genehmigen Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 8,1 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 13,3 Prozent. Dagegen stiegen die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 14,4 Prozent an.
In den neuen Bundesländern erhöhte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im April 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 8,0 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) gingen um 6,2 Prozent zurück und die für öffentliche Gebäude (in cbm) erhöhten sich um 15,8 Prozent.
(brb).- Im Juni 2004 sank die Zahl der Arbeitlosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,9 Prozent auf 108.622. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 22.686. Das waren 2,0 Prozent mehr als im Juni 2003.
Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im Juni 2004 138.698. Sie lag damit um 2,5 Prozent unter dem Stand des Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe stieg im Vorjahresvergleich um 10,1 Prozent auf 6.721.
Ab Januar 2004 werden Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr statistisch zu den Arbeitslosen gezählt. Ein Vergleich mit den Werten der Vorjahre ist somit nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren haben sich die Daten von 2001 bis 2003 aufgrund eines neuen EDV-Programms in der BA leicht geändert.
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