Baurundblick

Nr. 7/2002
18. Juli 2002

In dieser Ausgabe u.a.

- Der Baubranche droht Fachkräftemangel
- Verbandsumfrage zur Baukonjunktur
- Der aktuelle Kommentar: Am 22. September wird entschieden
- Bauindustrie stimmt Tarifvorschlag mit deutlicher Mehrheit zu

Kampf gegen Korruption nur unter rechtsstaatlichen Grundsätzen

(brb).- Die Niedersächsische Bauindustrie unterstützt alle rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen Manipulationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Sicherung eines fairen und transparenten Leistungswettbewerbs. Es ist jedoch, so Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, äußerst bedenklich, wenn der Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen Beamte nach individuellem Ermessen über den Ausschluss ganzer Unternehmen (durch die Meldung zum Register) und über die Wiederherstellung der Zulässigkeit (Streichung aus dem Register) entscheiden lässt. Bereits der bloße Verdacht, ein Mitarbeiter eines Unternehmens habe eine Verfehlung begangen, solle danach eine Meldung an das Register auslösen können und zum Ausschluss von weiteren Aufträgen führen. Die Entscheidung, einem Unternehmen bis zu drei Jahre den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu versagen, dürfe nicht von der persönlichen Einschätzung des einzelnen Vergabebeamten abhängig gemacht werden.

Wenn das geplante Register unzuverlässiger Unternehmen allen öffentlichen Auftraggebern zugänglich sein solle, müssten die Eintragung, Löschung und das Auskunftsrecht einschließlich des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen unberechtigte Eintragungen im Gesetz klar geregelt werden. Im Übrigen sei das neue Register, so Sommer, auch überflüssig, da bereits jetzt Unternehmen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Vergabestelle vorlegen müssten.

Trotz Baukrise gute Perspektiven für Bauingenieure

(brb).- "Trotz Konjunkturtief und Strukturwandel der deutschen Bauwirtschaft sind Bauingenieure gefragte Experten, die in drei bis vier Jahren absolute Mangelware werden", so die deutliche Aussage des Hauptgeschäftsführers des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, im Rahmen eines Festvortrages am 13. Juni 2002 anlässlich der Diplomfeier des Fachbereichs Bauingenieurwesen an der Fachhochschule Nordostniedersachsen in Suderburg.

In Anbetracht der bestehenden konjunkturellen und strukturellen Probleme befindet sich die deutsche Bauwirtschaft in einer tiefen Krise, so Sommer weiter. Besonders gravierend würden dabei die falschen politischen Signale vor allem am Wohnungsbau die baukonjunkturelle Entwicklung beeinflussen. Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau hätten sich durch Maßnahmen wie der Kürzung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau, der Erhöhung der Grunderwerbsteuer und der Verringerung der Einkommensgrenze bei der Eigenheimzulage weiter verschlechtert. Deshalb sei auch die aktuelle Diskussion um die weitere Senkung oder gar Abschaffung der Eigenheimzulage nicht nachvollziehbar und verhängnisvoll für den Wohnungsbau, der mit über 40 Prozent des Bauvolumens der dominierende Teil der Bautätigkeit ist.

Angesichts der inzwischen siebenjährigen Krise der Bauwirtschaft fordert Sommer, dass der Wirtschaft ordnungspolitische stabile und verlässliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, nicht nur, um Investoren anzuziehen, sondern auch, um Recht und Ordnung auf dem Baumarkt wieder herzustellen. Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie die Schaffung gleicher und damit fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Baumarkt seien unumgänglich, um Schwarzarbeit und Wettbewerbsverzerrungen zumindest einzudämmen. Sommer erklärte, dass dies um so wichtiger sei, als dass das Zusammenwachsen Europas auch Wettbewerber aus anderen Regionen nach Deutschland führt, die unter ganz anderen Kostenbedingungen anbieten könnten als deutsche Bauunternehmen. Nunmehr gelte es, die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, um deutschen Firmen wieder reelle Auftragschancen zu verschaffen. Andere europäische Länder, wie z.B. Frankreich und Österreich, hätten dieses Problem schon vor Jahren gelöst, indem sie vom ersten Tag an den Anspruch der Zahlung der am Arbeitsort geltenden Tariflöhne festlegten.

Ungeachtet der Probleme auf dem Baumarkt betrachtet die Baubranche den Rückgang der Studienanfängerzahlen im Baubereich mit großer Sorge. Statt 12.000 wie noch Mitte der 90er Jahre würden sich im laufenden Jahr nur noch 6.000 Studienanfänger an den Baufakultäten einschreiben. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Abbruchquote von 50 Prozent würden dann ca. 3.000 Studenten das Diplom erwerben. Damit sei im Hinblick auf den jährlichen Bedarf von 5.000 Absolventen schon jetzt ein gravierender Mangel abzusehen.

Nach Worten Sommers haben im akademischen Jahr 2000 etwa 6.500 Absolventen das Bauingenieur-Studium mit einem Diplom abgeschlossen. Alle qualifizierten Absolventen seien unmittelbar in Arbeitsverhältnisse übernommen worden. Die Bauwirtschaft gehe auch in den nächsten Jahren von einem Einstellungsbedarf in ähnlicher Höhe aus. Blieben die aktuellen Studienabbrecherzahlen unverändert bei 50 Prozent, so stünden diesem Bedarf in wenigen Jahren lediglich 3.500 potenzielle Führungskräfte gegenüber.

In seinen weiteren Ausführungen machte Sommer deutlich, dass sich die Anforderungen an die Bauingenieure in den letzten Jahren entscheidend verändert hätten. Einen immer größeren Platz würden betriebswirtschaftliche Überlegungen und Entscheidungen einnehmen. Neu entstandene Geschäftsfelder wie Projektentwicklung, Umwelttechnik, Baustoffgewinnung oder privatwirtschaftliche Baufinanzierung erforderten in zunehmendem Maße den "Allrounder".

Frühjahrsumfrage zur Baukonjunktur: Unauskömmliches Preisniveau belastet die Bauindustrie am meisten

(brb).- Die im Verband der Bauindustrie für Niedersachsen zusammengeschlossenen Bauunternehmen haben in der traditionellen Frühjahrsumfrage mit Stichtag 1. Mai 2002 erneut eine skeptische Lagebeurteilung zum Ausdruck gebracht. Im Ergebnis zeichnet sich ab, dass Stimmung und Lage in den Firmen sich noch weiter verschlechtert haben. Der wertmäßige Bestand der vorliegenden Bauaufträge ist nach Angaben der Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr überwiegend kleiner. Betroffen sind dabei vor allem der Wohnungsbau und der öffentliche Hochbau. Lediglich im gewerblichen Bau stellt sich die Situation etwas günstiger dar.

Die vorliegenden Auftragsbestände bieten im Wohnungsbau für 2,1 Monate, im gewerblichen Bau für 3,6 Monate, im öffentlichen Hochbau für 2,6 Monate, im Straßenbau für 2,2 Monate und im sonstigen Tiefbau für 2,7 Monate Weiterbeschäftigung. Die bei der Beurteilung der Auftragssituation beschriebene Tendenz zeigt sich auch in der Einschätzung der derzeitigen Geschäftslage. Ca. 53 Prozent der Unternehmen bewerten die Lage im gewerblichen Bau mit befriedigend. Gegenläufig fällt hingegen die Beurteilung in den übrigen Sparten der Bauindustrie aus. So erwarten 80 Prozent im öffentlichen Hochbau, 84 Prozent im Straßenbau und 91,7 Prozent im Wohnungsbau eine Verschlechterung der Geschäftslage.

Als das größte aktuelle Problem stellt sich wie auch schon im Vorjahr für nunmehr nahezu 90 Prozent der Unternehmen mit großem Abstand das unauskömmliche Preisniveau am Baumarkt dar, gefolgt von dem Rückgang der Baunachfrage (75,0 Prozent). Dies betrifft an erster Stelle den Straßenbau, bei dem nahezu 85 Prozent der niedersächsischen Unternehmen angeben, dass die am Markt erzielbaren Preise ganz überwiegend unter den Selbstkosten liegen. Schwerpunktmäßig sind aber auch der öffentliche Hochbau und der Wohnungsbau von dieser Entwicklung betroffen. 40,6 Prozent, und damit fast doppelt so viele Unternehmen wie in der Herbstumfrage des Verbandes, empfinden nach jetzigen Angaben die Kostenbelastung durch die Sozialgesetzgebung als schwerwiegendes Problem.

Angespannt ist noch immer die Beschäftigungssituation. Im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmer sehen 37,5 Prozent der Unternehmen einen Abbau personeller Kapazitäten vor, im Bereich der Angestellten sind dies 21,9 Prozent. Erfreulicherweise ist trotz der bestehenden Konjunkturprobleme weiterhin die Ausbildungsbereitschaft in den niedersächsischen Bauunternehmen. 60 Prozent der Unternehmen beschäftigen Auszubildende. Nahezu 28 Prozent berichten sogar über nicht besetzte gewerbliche Ausbildungsplätze.

Neue A 39: Nur zweitbeste Lösung

(brb).- Die Niedersächsische Straßenbauindustrie begrüßt die längst überfällige Entscheidung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zur Autobahnverbindung im Raum Lüneburg, Wolfsburg, Schwerin und Magdeburg. Nach den Worten von Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Vizepräsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen und Vorsitzer der Landesfachabteilung Straßenbau, greift die neue Lösung, Lüneburg und Wolfsburg mit der A 39 und Schwerin und Magdeburg mit der A 14 zu verknüpfen, verbunden mit einer autobahnähnlichen Querspange, allerdings zu kurz. Es bleibt zweifelhaft, ob bei der neuen Trassenführung eine deutliche Baukostenverringerung eintritt. Die Reisedauer zwischen Magdeburg und Lüneburg bzw. Wolfsburg und Schwerin wird im Übrigen nicht so stark abnehmen, wie bei der jahrelang auch von der Niedersächsischen Landesregierung favorisierten X-Trasse.

Die Niedersächsische Straßenbauindustrie erwartet, dass die nunmehr getroffene politische Entscheidung rasch Planungssicherheit schafft, damit die Region Nordostniedersachsen durch diese schon lange überfällige Infrastrukturmaßnahme ihre Qualität als Wirtschaftsstandort verbessern kann.

DER AKTUELLE KOMMENTAR:

Am 22. September wird entschieden

(brb).- Am 22. September wird entschieden wer in den nächsten vier Jahren in Deutschland regieren wird. Der Wettstreit der Parteien ist längst im Gange und das Wahlkampfgeschrei dröhnt in den lärmempfindlichen Ohren. Da ist es ausgesprochen angenehm, wenn hin und wieder Stimmen politischer Vernunft und der sachverpflichteter Verantwortung zu hören sind, wie die der gebeutelten Bauwirtschaft. Sie hat sich rechtzeitig vor dem Wahltag zu Wort gemeldet und ihre Vorstellungen von dem formuliert, was vordringlich getan werden muss in Berlin und auf keinen Fall weiter aufgeschoben werden darf, wenn es in dieser Schlüsselbranche und mit der Konjunktur insgesamt wieder aufwärts gehen soll.

Der Forderungskatalog der deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2002 liest sich wie ein sorgsam zusammengestelltes Nachschlagewerk, in dem sich alles findet, was hierzulande im Argen liegt. Das ist außerordentlich viel, von der Ordnungs- und Wirtschaftspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik angefangen bis hin zur Bau- und Vergabe, der Sozial- und der Umwelt- und Technikpolitik. Doch mit politischer Entschlossenheit und gesetzgeberischer Zielstrebigkeit lassen sich die Aufgaben lösen, vor die der neue Bundestag und die künftige Bundesregierung gestellt sind, umso rascher übrigens, je eher die Lösungsvorschläge der Fachleute vom Bau aufgegriffen werden.

Manches in der Wunschliste der Bauwirtschaft lässt einen nur den Kopf schütteln, anderes kommt einem vor wie aus der Wiedervorlagenmappe. Wie passt es zusammen, dass Politiker in Sonntagsreden die auf Kosten der steuerehrlichen Betriebe florierende Schwarzarbeit beklagen, aber nicht einmal das vorhandene Instrumentarium zur Bekämpfung dieser Illegalität ausgenutzt wird? Dass Schwarzarbeiter nach wie vor Anspruch auf die vollen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben, wofür allein schon die gesetzestreuen Baubetriebe mit jährlich mehr als 50 Millionen Euro geradezustehen haben? Dass ständig mehr Bußgelder verhängt werden gegen Unternehmen, die nicht einmal den Mindestlohn zahlen, das Bußgeld aber nur selten eingetrieben wird und damit wirkungslos bleibt, weil es im Ausland mit der Vollstreckung hapert?

Wann endlich werden wirksame Handhaben geschaffen, um private und öffentliche Auftrageber zur pünktlichen Zahlung fälliger Rechnungen zu zwingen? Warum unterlaufen Bund, Länder und Gemeinden immer öfter die Vorschriften der VOB? Weshalb erprobt nicht auch Deutschland nach französischem Vorbild eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Bauleistungen als ein Mittel gegen die Schwarzarbeit? Was ist mit der notwendigen Stärkung der kommunalen Investitionskraft? Wieso werden nicht mehr Autobahnprojekte privatwirtschaftlich verwirklicht? Wann fängt Vater Staat an, volkswirtschaftlich zu denken statt in bloßen Haushaltskategorien und ein vernünftiges Investitionsmanagement zu organisieren? Und warum eigentlich wird von der öffentlichen Verwaltung in den Betrieben nach wie vor alles nur Mögliche an-, ab- und umgefragt, was die Unternehmen Unsummen kostet, die sinnvoller anzulegen sind?

Es ist leicht zu erkennen, dass etliches von dem, was möglichst rasch in Ordnung gebracht werden muss, nicht erst seit vier Jahren ein Ärgernis ist. Frühere Bundesregierungen haben kaum weniger oft als die jetzige Regierung unerledigt links oder rechts liegen lassen, was die Wirtschaft verlangt hat. So gesehen, lässt sich der Forderungskatalog der Bauwirtschaft durchaus als Sündenregister der Politik lesen.

Die politischen Forderungen der Deutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2002 werden in der nächsten Ausgabe ausführlich vorgestellt.

Bauindustrie stimmt Tarifvorschlag mit deutlicher Mehrheit zu.

(brb).- Die deutsche Bauindustrie stimmt dem am 25. Juni 2002 ausgehandelten Tarifkompromiss für das deutsche Baugewerbe mit deutlicher Mehrheit zu.

Die deutsche Bauindustrie sieht damit ihre tarifpolitische Strategie für die Tarifrunde 2002 bestätigt. Mit der Zustimmung zum Tarifabschluss sei die Branche zwar bis hart an die Grenze des wirtschaftlich noch Vertretbaren gegangen; für die Annahme des Tarifvorschlages hätten jedoch letztlich langfristige Gesichtspunkte wie die Stabilisierung des Flächentarifvertrages, die Modernisierung des Bundesrahmentarifvertrages einschließlich einer neuen Lohngruppenstruktur, die Erhaltung der Sozialkassen des deutschen Baugewerbes und der Aufbau eines zukunftsfähigen Mindestlohnsystems mit einem zweiten Mindestlohn für Facharbeiter den Ausschlag gegeben.

Für die deutsche Bauwirtschaft komme es jetzt darauf an, dass der Mindestlohntarifvertrag so schnell wie möglich per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dafür gebe es bereits positive Signale aus dem Bundesarbeitsministerium.

DIHT-Umfrage: Weitere Verschlechterung der Lage am Bau

(brb).- Die Krise am Bau hat sich weiter verstärkt. Jedes zweite befragte Unternehmen beurteilt seine wirtschaftliche Lage als schlecht. Seit Auswertung der Ergebnisse wurde die Wirtschaftslage im gesamtdeutschen Baugewerbe noch nie so schlecht beurteilt. Da auch der Anteil der Unternehmen, die mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, rückläufig ist, weitet sich der negative Saldo weiter aus. Der Saldo der prozentualen "gut"- bzw. "schlecht"-Meldungen liegt mit - 44 auf Rekordhöhe (Gesamtwirtschaft: - 20). Nur im Westen kann das Baugewerbe auf niedrigem Niveau seinen Saldo im Vergleich zum Jahresbeginn saisonbedingt leicht verbessern.

In der Bauwirtschaft haben sich die Erwartungen der Unternehmen allenfalls aus saisonalen Gründen geringfügig gegenüber Jahresbeginn verbessert. Bei einem Minus-Saldo von 38 Prozentpunkten dürfte die Baukrise aber auch in diesem Jahr nicht zu einem Ende kommen (Gesamtwirtschaft: - 13). Der Anteil der Bauunternehmen, die eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage erwarten, liegt mit 48 % weit über dem Durchschnitt aller Wirtschaftszweige mit 36 %.

Die Investitionsneigung der Bauunternehmen hat sich gegenüber Februar leicht verbessert und liegt nun auf dem Niveau vom Frühsommer des letzten Jahres. Allerdings plant immer noch jedes zweite Unternehmen eine Einschränkung seiner Investitionen. Der Saldo der Bauunternehmen, die "höhere" bzw. "geringere" Investitionen planen, liegt bei - 45. Der gesamtwirtschaftliche Durchschnitt liegt bei - 25.

Die Personalplanungen in der Baubranche weisen lediglich im Verglich zur Vorumfrage etwas weniger stark nach unten, dieser Verlauf ist jedoch auf saisonale Effekte zurückzuführen. Die Branche bleibt insgesamt auf Personalreduzierung eingestellt: 40 % der Bauunternehmen planen einen Abbau der Belegschaftsstärken. Nur 5 % möchten Personal einstellen. Damit entfallen in der Baubranche auf jedes einstellungswillige Unternehmen 8 Unternehmen mit Abbauabsichten.

Elektronische Abwicklung von Ausschreibungs- und Vergabeprozessen

(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen hat gemeinsam mit bi-online im Ausbildungszentrum Mellendorf eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Dr. Harald Freise, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes, stellte ein neues Serviceangebot für die Mitgliedsunternehmen vor, das auf einem mit bi-online geschlossenen Vertrag zur Nutzung des internetbasierten Systems zur elektronischen Abwicklung von Ausschreibungs- und Vergabeprozessen beruht.

Die für die Mitgliedsunternehmen kostenfreien Leistungen umfassen u. a.

- uneingeschränkte Recherche in der Ausschreibungsdatenbank von bi-online nach Ausschreibungen und Vorankündigungen geplanter Bauvorhaben;
- Anzeige von Kurztexten von Ausschreibungen zur schnellen Orientierung;
- Anzeige und Download der vollständigen Bekanntmachungstexte.

Die Vorstellung des Systems und seiner Funktionen stieß bei den Teilnehmern auf großes Interesse. Dies betraf insbesondere auch die weitere Möglichkeit, via Internet in virtuell vorhandene Vergabeunterlagen bei Ausschreibungen Einsicht zu nehmen und diese herunterzuladen sowie die digital signierten und verschlüsselten Angebote über bi-online an die jeweiligen Auftraggeber zurückzuleiten, wenn diese die entsprechende Möglichkeit einräumen. Damit ist der Weg frei für die komplette elektronische Vergabe von Bauvorhaben. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen ist bereits ein entsprechendes Pilotprojekt für das Straßenbauamt Hannover durchgeführt worden.

Im Anschluss informierte Dipl.-Informatiker Peter Sinner noch über die vom Verband der Bauindustrie für Niedersachsen neu geschaffene Möglichkeit eines eindeutigen firmenbezogenen Internetzugangs für die Mitgliedsunternehmen. Durch die Einführung einer sicheren Identifikation ist nun eine speziell auf den Benutzer angepasste Informationsübermittlung möglich. Diese neu geschaffene Internetplattform ermöglicht eine sichere und effektive Kommunikation zwischen Verband und den Mitgliedsunternehmen.

KURZ NOTIERT

Im März 2002 sank die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 17,3 %. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 21,7 % und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 39,5 %.

In den neuen Bundesländern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen im März 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 15,8 %.

Die Genehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) gingen um 41,7 % zurück und die für öffentliche Gebäude (in cbm) erhöhten sich um 76,1 %.

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Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler

Nachdruck, auch auszugsweise gestattet. Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.

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