Nr. 6/2004
24. Juni 2004
In dieser Ausgabe u.a.
- Schwacher Start der Baukonjunktur in Niedersachsen
- Umfragen zur Unternehmensfinanzierung: Kreditaufnahme für
Baufirmen schwieriger geworden
- Die Bauwirtschaft in Westdeutschland im Mai 2004
- Der aktuelle Kommentar: Wahlversprechen
- DB AG muss geltendes Vergaberecht beachten
(brb).- Die Baukonjunktur ist in Niedersachsen auch in das Jahr 2004 schwach gestartet. Besondere Sorgen bereitet nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, Prof. Michael Sommer, dabei der Straßenbau, aber weiterhin auch der Wohnungsbau.
Die Bauproduktion ist bis April 2004 gegenüber dem Vergleichszeitraum um insgesamt 6,2 Prozent gesunken. Dieser Rückgang verteilt sich gleichmäßig auf den Bereich des Hochbaus mit minus 6,1 Prozent und den Bereich des Tiefbaus mit minus 6,5 Prozent.
Die Auftragseingänge sanken gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2003 um insgesamt 6,8 Prozent. Gegenüber der Entwicklung im Hochbau mit minus 4,5 Prozent zeigt der Tiefbaubereich ein deutliches Minus um 9,3 Prozent.
Insbesondere die Entwicklung im Straßenbau mit minus 15,4 Prozent und im gewerblichen Tiefbau mit minus 13,7 Prozent weisen auf die akuten Probleme hin, denen sich die Bauunternehmen am Markt stellen müssen. Wenn nicht kurzfristig durch eine Zurücknahme der Investitionskürzungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gegengesteuert wird, droht hier der Kollaps einer ganzen Bauindustriesparte.
Bei den erteilten Baugenehmigungen, dem Frühindikator für die Hochbaunachfrage, zeigte sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres ein Rückgang von 12,4 Prozent. Von dieser negativen Entwicklung sind sowohl der Wohnungs- (minus 9,6 Prozent) als auch der Nichtwohnbau (minus 16,1 Prozent) betroffen. Der Vorzieheffekt von Baugenehmigungen im Zuge der Diskussion über den Fortbestand der Eigenheimzulage ist im April 2004 nicht mehr festzustellen.
Der Fehlstart ins neue Jahr hinterließ nach den Worten Sommers auch
Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Die Beschäftigtenzahl im Bauhauptgewerbe
Niedersachsens sank auf nunmehr 76.000 Personen. Dies entspricht einem Rückgang
von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Straßenbau: 2004 droht weiterer Rückgang
(brb).- Die niedersächsische Straßenbauindustrie befürchtet beim Bundesfernstraßenbau einen Rückgang der Investitionen von zehn Prozent. Auch nach dem beschlossenen Neuanfang bei der Maut fehlt immer noch ein verbindlicher Finanzrahmen, es drohen vielmehr trotz des großen Bedarfs unverständliche Einschnitte. Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen wies kürzlich auf der Mitgliederversammlung der Landesfachabteilung Straßenbau in Hannover die Straßenbauunternehmer eindringlich auf die Konsequenzen hin. Auch der Landesstraßenbau wird in diesem Jahr um fünf Millionen Euro zurückgehen. Bei der Zuweisung von Bundesmitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeichnet sich erfreulicherweise eine gleich bleibende Mittelzuführung ab. Prof. Warmbold machte weiter darauf aufmerksam, dass die Investitionsmittel des Bundes für die Straße von 4,5 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro von 2004 bis 2008 zurückgehen werden.
Präsidentin Almuth Witthaus vom Niedersächsischen Landesamt für
Straßenbau gab den Teilnehmern einen Überblick über die Entwicklung
des Bundesstraßen- und Landesstraßenhaushalt in diesem und im vergangenen
Jahr. Auch sie bestätigte den abwärts gerichteten Trend beim Bundesfern-
und Landesstraßenbau. Die Landesfachabteilung Straßenbau erwartet,
dass die von der Landesregierung beschlossene Umstrukturierung des Niedersächsischen
Landesamtes für Straßenbau zu einem Landesbetrieb Straßenbau
und Verkehr reibungslos vonstatten geht und der Investitionstätigkeit
im Bundes- und Landesstraßenbau förderlich ist.
Umfragen zur Unternehmensfinanzierung: Kreditaufnahme für Baufirmen
schwieriger geworden
(brb).- Die Kreditaufnahme ist für Baufirmen nach wie vor schwierig. Zwei Umfragen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. des Deutschen Industrie- und Handelskammertages kommen zu ähnlichen Ergebnissen. In beiden Umfragen ist der Bausektor die Branche mit den schwierigsten Refinanzierungsbedingungen.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau führt seit einigen Jahren unter Mitarbeit der großen Industrieverbände eine Umfrage zur Unternehmensfinanzierung durch. Die nunmehr vorgelegten Ergebnisse für das Jahr 2003 beinhalten auch die Antworten von 264 Bauunternehmen. Die Umfrage führte zu folgenden Ergebnissen:
- 1,1 Prozent der Baufirmen meldeten für die letzten 12 Monate vor der Befragung eine leichtere Kreditaufnahme, 40,9 Prozent eine unveränderte und 58 Prozent gaben an, dass die Kreditaufnahme schwieriger geworden sei. Dies sind erheblich schlechtere Werte, als bei allen Unternehmen (4,4 Prozent leichter, 52,3 Prozent gleich, 43,2 Prozent schwieriger).
- Als Gründe für die Verschlechterung nennen die Baufirmen vor allem: mehr geforderte Kreditsicherheiten (68,5 Prozent), verstärkte Anforderungen an die Offenlegung von Geschäftszahlen und -strategien (54,5 Prozent), verschärfte Anforderungen an die Dokumentation des Finanzierungsbedarfs (47,7 Prozent) und Probleme, überhaupt noch Kredite zu erhalten (44,4 Prozent). Hierbei gibt es keine signifikanten Unterschiede zum Durchschnitt aller Branchen.
- 44,6 Prozent der Unternehmen haben in den letzten 12 Monaten vor der Befragung größere Investitionsprojekte durchgeführt, aber lediglich 28,4 Prozent der Bauunternehmen. Dies ist der schlechteste Branchenwert.
- Bei den Hauptzielen dieser Investitionen dominieren am Bau die reinen Ersatzinvestitionen mit 45,6 Prozent, gefolgt vom Ziel der Umsatzsteigerung mit 25 Prozent und dem Ziel der Kostensenkung mit 20,6 Prozent. Im Durchschnitt aller Unternehmen dominiert das Umsatzsteigerungsziel mit 49,5 Prozent gefolgt vom Kostensenkungsziel mit 25,9 Prozent.
- 29,3 Prozent aller Unternehmen haben in den letzten 12 Monaten vor der Befragung Fördermittel (Förderkredite, Bürgschaften, Zuschüsse, Zulagen) beantragt, am Bau waren es 21,1 Prozent. Während bei allen Unternehmen 72,5 Prozent der Anträge erfolgreich waren, lag die Quote am Bau nur bei 46,4 Prozent. Nach Aussage der KfW sind die nicht genehmigten Anträge allerdings nicht als “Ablehnungen” zu verstehen, vielfach seien die Anträge noch in der Bearbeitung.
Die Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wurde im Frühjahr 2004 durchgeführt, an ihr nahmen 1.523 Bauunternehmen teil.
Lediglich 4 Prozent der Bauunternehmen (7 Prozent aller Unternehmen) meldeten einen verbesserten Zugang zu Krediten. 59 Prozent der Bauunternehmen (66 Prozent) meldeten gleichbleibende Kreditkonditionen, 32 Prozent der Baufirmen (24 Prozent) verschlechterte Kreditkonditionen. Bei 5 Prozent der Baufirmen (3 Prozent bei allen Unternehmen) wurden Kredite entweder nicht verlängert oder Kreditanträge abgelehnt. Der Saldo der “Verbessert”-Meldungen abzüglich der “Verschlechtert”-Meldungen sowie der nicht verlängerten/abgelehnten Kredite lag in der Bauwirtschaft bei - 33, in Gesamtwirtschaft bei - 20.
Der DIHK schreibt hierzu: “Über viele Unternehmen des Baugewerbes,
das seit langem mit Überkapazitäten zu kämpfen hat, schwebt
auch noch zu Jahresbeginn 2004 das Damoklesschwert der Insolvenz. Dies macht
gefährdete Bauunternehmen für viele Kreditinstitute als potentielle
Kreditkunden tendenziell unattraktiv. Die Fremdfinanzierung des Bausektors
ist und bleibt, wie bereits 2002, eines der gravierenden Problemfelder in Deutschland.”
Die Bauwirtschaft in Westdeutschland im Mai 2004
(brb).- Nach den Ergebnissen des jüngsten ifo Konjunkturtests war das Geschäftsklima im westdeutschen Bauhauptgewerbe im Mai - nach einer zwischenzeitlichen Verbesserung - wieder so schlecht wie vor einem halben Jahr. Die befragten Firmen beurteilten die aktuelle Geschäftslage ungünstiger als im April, und der Entwicklung in den nächsten sechs Monaten sahen sie erneut skeptisch entgegen. Bei rückläufiger Bautätigkeit waren die Gerätekapazitäten schlechter ausgelastet als im Vormonat; mit 60 Prozent (saison- und witterungsbereinigt) wurde allerdings der Vorjahreswert (59 Prozent) leicht übertroffen. Knapp die Hälfte der Testteilnehmer klagte über Produktionsbehinderungen, fast ausschließlich wegen Auftragsmangel. Die Erwartungen der Testteilnehmer deuten ebenfalls nicht auf eine Belebung der Bautätigkeit hin.
Die Rechtweite der Auftragsbestände hat sich im Durchschnitt der Bausparten verkürzt; mit 2,2 Monaten (saison- und witterungsbereinigt) verfehlten die Auftragsreserven der Testfirmen auch das Niveau des Vorjahres (2,3 Monate). Die Firmenmeldungen lassen erkennen, dass der Druck auf die Preise im Mai anhielt. Für die kommenden Monate erwarteten die Unternehmen jedoch leicht steigende Preise. Der Personalabbau wird anhalten. Per saldo gingen 41 Prozent der befragten Firmen von einer Verringerung der Zahl der Mitarbeiter aus; vor einem Jahr waren es 46 Prozent.
Nach den Ergebnissen einer Sonderfrage gingen 54 Prozent der im Wohnungsbau tätigen Unternehmen davon aus, dass sich aufgrund derzeitiger Anfragen, Submissionsergebnisse und Auftragsverhandlungen ihr Auftragsbestand in den nächsten zwei Monaten nicht verändern wird, im gewerblichen bzw. öffentlichen Hochbau war diese Quote ähnlich hoch. Im öffentlichen Hochbau erwarteten sogar fast vier Zehntel der Testfirmen eine Abnahme der Auftragsreserven. Im Tiefbau ist die Situation nicht ganz so ungünstig: Etwa jedes sechste Unternehmen rechnete eher mit einer Aufstockung, 33 Prozent (Straßenbau) bzw. 31 Prozent (sonstiger Tiefbau) als mit einer Verringerung der Auftragsbestände.
Im Hochbau kühlte sich das Geschäftsklima spürbar ab; es war damit erstmals seit rund einem Jahr wieder etwas schlechter als im Tiefbau. Die aktuelle Situation wurde von den im Wohnungsbau tätigen Testfirmen erheblich kritischer eingeschätzt als im April, in den beiden Nichtwohnbau-Sparten war dagegen sogar eine bescheidene Verbesserung zu registrieren. Hinsichtlich der weiteren Geschäftsentwicklung hat der Pessimismus allerdings in allen drei Teilsparten weiter zugenommen.
Der Auslastungsgrad der Gerätekapazitäten reduzierte sich; er war mit 59 Prozent aber höher als im Mai 2003 (57 Prozent): Die Auftragsbestände sanken im Wohnungsbau soweit im öffentlichen Hochbau um jeweils 0,2 Monate auf 1,9 bzw. 2,1 Monate und im gewerblichen Hochbau von 2,7 auf 2,6 Monate. Im Durchschnitt der Hochbausparten reichten die Auftragsbestände - wie vor einem Jahr - für 2,2 Produktionsmonate. Den Firmenangaben zufolge standen die Preise im Berichtsmonat weiterhin unter Druck. Für die nächsten Monate wird jedoch mit vereinzelten Preisanhebungen gerechnet.
Im Tiefbau hat sich das Geschäftsklima etwas aufgehellt. Der überwiegende Teil der befragten Unternehmen war zwar nach wie vor mit der aktuellen Geschäftslage unzufrieden, hinsichtlich der weiteren Geschäftsentwicklung hat die Skepsis aber wieder etwas nachgelassen. Bei schrumpfender Bautätigkeit war der Gerätepark schlechter ausgelastet als im Vormonat; mit 61 Prozent erreichte der Ausnutzungsgrad genau den Vorjahreswert.
Die Auftragsbestände verminderten sich im Straßenbau von 2,2 auf 2,1 Monate und im sonstigen Tiefbau von 2,5 auf 2,4 Monate. Im Durchschnitt der Teilbausparten reichten die Auftragsreserven für 2,2 Produktionsmonate; sie lagen damit fast einen halben Monat unter dem Wert des Vorjahres (2,6 Monate). Nach den Meldungen der Firmen zu schließen, nahm die Zahl der Preissenkungen zu. Die Testteilnehmer gingen allerdings davon aus, dass sich in den nächsten Monaten Preissenkungen und -erhöhungen die Waage halten.
Im Fertigteilhochbau hat die Unzufriedenheit der Unternehmen mit der Geschäftslage abgenommen. Die Geschäftserwartungen, die im Vormonat von zunehmender Skepsis gekennzeichnet waren, ließen jedoch wieder mehr Zuversicht erkennen. Bei lebhafter Bauproduktion waren die Geräte zu 69 Prozent ausgelastet.
Die Reichweite der Auftragsbestände verkürzte sich von 3,6 auf 3,5
Monate. Der Anteil der Unternehmen, die mit ihrer Auftragslage unzufrieden
waren, hat sich kaum verändert (24 Prozent). Die Meldungen der Testteilnehmer
deuten darauf hin, das die Preise im Berichtsmonat vereinzelt angehoben wurden.
Nach Ansicht der befragten Unternehmen dürften sie in den nächsten
Monaten allerdings stärker anziehen. Per saldo gingen im Mai nur noch
8 Prozent der Testfirmen von einer Reduzierung der Beschäftigtenzahl in
den nächsten Monaten aus; vor einem Jahr waren es 20 Prozent.
Der aktuelle Kommentar: Wahlversprechen
(brb).- Der deutsche Wähler ist, so scheint es, ein langmütiges Geschöpf. Man soll dem Ochsen, der da drischt, das Maul nicht zubinden, könnte eine seiner politischen Maximen sein. Aber er langt unnachsichtig mit dem Ochsenziemer zu, falls das Rindvieh schlecht oder überhaupt nicht arbeitet. Dieses Malheur ist den Sozialdemokraten am jüngsten Wahlsonntag passiert. Sie sind in einem Maße abgestraft worden, wie das kaum jemand für möglich gehalten hatte, obgleich ja über anderes als die Bundespolitik abgestimmt wurde.
Die Ursache liegt darin, dass die Bundesregierung zur Überwindung der deutschen Krise das im Kern richtige zwar tun will, aber die Halbherzigkeit längst zum Markenzeichen ihrer Politik geworden ist. Jedermann sieht das, wenn auch ganz unterschiedlich aus seinem jeweiligen Blickwinkel. Die so genannte Reformpolitik ist, erstens, eine gründliche Korrektur rotgrüner Fehlentscheidungen, die ehedem als alternativlos ausgegeben worden sind. Zweitens steht vieles, was diese Regierung zu tun versucht, im Widerspruch zu den eigenen Versprechungen am Ende ihrer ersten Amtszeit und damit im Gegensatz zu den Erwartungen ihres Anhangs. Drittens schließlich ist die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Augen des Publikums zaudernd, wenig verlässlich und handwerklich alles andere als meisterlich - auch und gerade in der Umsetzung der für unumgänglich erklärten Änderungen.
Der Kleine Mann, die Wirtschaft, nicht zuletzt die Bauindustrie wissen davon ein Lied zu singen, egal, was sie im Einzelnen von den angestrebten Änderungen halten. Gleicht beispielsweise das Hin und Her um die Maut, deren Einnahmen bereits verplant waren und in Bauinvestitionen gesteckt werden sollten, nun eher dem Geschehen einer Komischen Oper oder dem eines Trauerspiels? Hat Schröder mit seinem Versprechen, den Kohlebergbau weiter mit Milliarden zu füttern, die Bemühungen seiner eigenen Regierung nicht geradezu konterkariert? Und gibt es eigentlich einen, dem überhaupt noch etwas einfällt außer Kopfschütteln zu der inzwischen beerdigten Lehrstellenabgabe, welche mehr die Parteilinken und die Gewerkschaften beschwichtigen sollte als den eigentlichen, in den Schulen zu suchenden Gründen der Ausbildungsmisere abzuhelfen?
Vielleicht ist der Wahlsonntag ein heilsamer Schock für Schröder
und seine Leute. Doch der Denkzettel hat nichts bewirkt, wenn sie es bei dem
trotzigen „Weiter so“ und ihrem bisherigen Gewurschtel belassen.
Dann drohen weitere Wahlschlappen, und dann könnten spätestens 2006,
wenn es in Berlin und die Wurst gehen wird, die anderen an die Regierung kommen.
Ob sie aus ihren eigenen Fehlern und denen von Rotgrün tatsächlich
gelernt haben, wäre fortan zu beweisen.
DB AG muss geltendes Vergaberecht beachten
(brb).- Die Deutsche Bahn AG muss öffentlich ausschreiben, wenn das Bauvorhaben mit Bundesmitteln gefördert ist. Dann kommen die Vergabebedingungen der VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A) zur Anwendung, die ein transparentes und formalisiertes Vertragsanbahnungsverfahren vorschreiben. Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen und Vergaberechtskommentator, begrüßte die Klarstellung, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Mai vorgenommen hat. Die DB AG kann sich damit bei den mit Bundesmitteln geförderten Bauvorhaben nicht mehr auf die großzügigeren Vorschriften des Abschnitts 4 der VOB/A (EG-Sektoren-Richtlinie) zurückziehen und im Verhandlungsverfahren ihre Nachfragemacht ausspielen. Der Haushaltsausschuss hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen aufgefordert, seinen Beschluss bindend und unverzüglich umzusetzen.
Dr. Bayer betonte, dass der Haushaltsausschuss sich jetzt der Beurteilung des Bundesrechnungshofes und einem Beschluss der Vergabekammer des Bundes vom Anfang dieses Jahres angeschlossen hat. Im Übrigen habe keine Veranlassung bestanden, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen als vergebende Stelle der Bundeszuschüsse diese Rechtsfrage zu Lasten der Bauwirtschaft solange offen gelassen habe. Die privatwirtschaftliche Rechtsform der Bundeseisenbahn befreie diese nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Verpflichtung, allen qualifizierten Bauunternehmen einen fairen Zugang zu den öffentlichen Aufträgen zu ermöglichen.
Das öffentliche Vergaberecht stellt nach den Worten von Dr. Bayer auch
sicher, dass die DB AG die ausgeschriebenen Leistungen sorgfällig planen
und ohne ungewöhnliche Risiken beschreiben muss. Das formalisierte Vergabeverfahren
führe dazu, dass jeder Schritt von einer Bekanntmachung der Ausschreibung über
die Einreichung der Angebote bis zum Zuschlag dokumentiert werde.
Im Mittelpunkt
(brb).- Mit der Osterweiterung der Europäischen Union ab 1. Mai 2004 ist Niedersachsen nicht nur die verkehrsmäßige Drehscheibe Europas, sondern auch der geographische Mittelpunkt der Europäischen Union; genau liegt er bei Peine, und wenn Island beitritt, dann ist der Langenhagen.“ (Ministerpräsident Christian Wulff vor dem Beirat der Landesverkehrswacht Niedersachsen zur künftigen Verkehrssituation).
KURZ NOTIERT
(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im März 2004 3.191 Mill. EUR und lag damit real um 5,0 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im März 2004 928 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Zugang von real 0,8 Prozent.
(brb).- Im März 2004 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 10,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum sanken die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) um 14,3 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 20,1 Prozent.
In den neuen Bundesländern erhöhte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im März 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) gingen um 29,3 Prozent zurück und die für öffentliche Gebäude (in cbm) erhöhten sich um 41,6 Prozent.
(brb).- Im Mai 2004 sank die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahrsmonat um 2,4 Prozent auf 115.087. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 26.271. Das waren 3,5 Prozent mehr als im Mai 2003.
Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im Mai 2004 146.607. Sie lag damit um 3,2 Prozent unter dem Stand der Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe stieg im Vorjahresvergleich um 18,7 Prozent auf 8.008.
Ab Januar 2004 werden Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr statistisch zu den Arbeitslosen gezählt. Ein Vergleich mit den Werten der Vorjahre ist somit nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren haben sich die Daten von 2001 bis 2003 aufgrund eines neuen EDV-Programms in der BA leicht geändert.
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