Nr. 5/2006
18. Mai 2006
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In dieser Ausgabe u.a.
Begegnungen 2006 des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen
(brb).- Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen setzte seine schon traditionelle Veranstaltungsreihe der „Begegnungen“ am 8. Mai 2006 in Hannover mit einer großen Zahl von Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung fort. Im Mittelpunkt der „Begegnungen 2006“ stand der Vortrag von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Johannes-Kepler-Universität in Linz zum Thema „Noch rückläufige Schattenwirtschaft in Deutschland - Fluch oder Segen?“. Prof. Schneider hat mit seinen viel beachteten wissenschaftlichen Untersuchungen herausgefunden, welches Leistungsvolumen die Schattenwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland eingenommen hat und in welchem Umfang dem Staat hierdurch Steuern und Abgaben entzogen werden.
Die Veranstaltung leitete der Verbandspräsident, Bauass. Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, mit der Aussage ein, dass nach einem trüben Baujahr 2005 für das laufende Jahr nunmehr die konkrete Aussicht auf eine bessere konjunkturelle Entwicklung bestehe. Anlass für diese optimistische Prognose sei insbesondere die Situation bei den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe und den erteilten Baugenehmigungen im gewerblichen Hochbau, die gegenüber dem Vorjahreszeitraum spürbar gestiegen seien. Dementsprechend habe sich die Stimmung in der Bauwirtschaft aufgehellt, wie auch eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeige.
Warmbold verwies darauf, dass vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur nach wie vor große Aufgaben auf die Bauwirtschaft warteten. Da die öffentlichen Haushalte langfristig unter Druck stünden, nähmen öffentlich-private Partnerschaften mehr und mehr Raum ein. Zielmarke müsse eine Quote von 15 Prozent PPP-Projekten an den öffentlichen Bauinvestitionen sein, wie sie in anderen Ländern der Europäischen Union schon Realität sei.
Er wies des Weiteren darauf hin, dass man sich auf dem deutschen Baumarkt bei enger zusammen wachsenden Volkswirtschaften einer größer werdenden EU auch zukünftig auf einen harten Wettbewerb einstellen müsse. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung die Übergangsfristen hinsichtlich der Gewährung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit für die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten um weitere drei Jahre verlängert habe.
Prof. Warmbold begrüßte die im vergangenen Jahr erfolgte Fortschreibung der Mindestlohnregelung, die bis Ende August 2008 einen verlässlichen Rahmen für die deutschen Bauunternehmen schaffe. Gleichzeitig mahnte er aber auch eine intelligente Tarifpolitik an, die Gestaltungsspielräume für betriebliche Anpassungen ermögliche. Ansonsten werde die Wettbewerbsfähigkeit der Branche und die Zukunft des Flächentarifvertrages gefährdet.
Im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit befürwortete der Verbandspräsident ausdrücklich die Kontrolltätigkeit des Zolls und die Einrichtung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch die Finanzverwaltung. Als weitere hilfreiche Maßnahme forderte Warmbold die Einführung einer Bau-Card, die eine effektivere Kontrolle als bisher ermögliche und in anderen Ländern - z. B. in Österreich - seit langem erfolgreich eingeführt sei. Es könne und dürfe nicht sein, dass die eindeutigen Bestimmungen des Landesvergabegesetzes bei öffentlichen Auftragsvergaben missachtet oder umgangen würden, während zugleich für jeden arbeitlosen Bauarbeitnehmer gesamtwirtschaftliche Kosten von rund 25.000 Euro pro Jahr entstünden.
Frühjahrsumfrage zur Baukonjunktur: Aufhellung des Geschäftsklimas
(brb).- Nach Mitteilung des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen zeigt die Auswertung der traditionellen Konjunkturumfrage bei den Mitgliedsunternehmen eine Aufhellung des Geschäftsklimas.
Fast die Hälfte der befragten Unternehmen schätzt die derzeitige Geschäftslage als zufrieden stellend ein. Knapp acht Prozent der befragten Unternehmen bezeichnet die derzeitige Geschäftslage sogar als gut.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Beurteilung der Aussichten für die nächsten sechs Monate. Nur knapp 19 Prozent der Unternehmen rechnen mit einer Verschlechterung der Geschäftslage gegenüber noch 45 Prozent in der Herbstumfrage 2005. 17 Prozent gehen sogar von einer Verbesserung der Geschäftssituation aus.
Das größte Problem sehen die Bauunternehmen weiterhin im nach wie vor unauskömmlichen Preisniveau am Baumarkt. Anders als in der letzten Herbstumfrage folgt danach nicht mehr das Problem des Rückgangs der Baunachfrage, sondern die schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber.
54 Millionen Euro für den Städtebau
(brb).- Für die Städtebauförderung in Niedersachsen können in diesem Jahr alles in allem rund 54 Millionen Euro ausgegeben werden. Aus den Landesprogrammen einschließlich der Bundesfinanzhilfen stehen 33,4 Millionen Euro bereit; dazu kommen die Anteile der Gemeinden von 16,7 Millionen sowie 4,4 Millionen Euro aus weiteren Einnahmen wie der Grundstücksbewirtschaftung. Nach Angaben von Bauministerin Mechthild Ross-Luttmann, die das Programm 2006 am Dienstag vorgelegt hat, sind für das Normalprogramm der Städtebauförderung 20,4 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln vorgesehen: dazu kommen weitere 13 Millionen aus dem Programm „Soziale Stadt“. In diesem Jahr werden acht neue Maßnahmen aufgenommen, sieben über das Normalprogramm und eine über die „soziale Stadt“. Die Vergabe der Mittel beginnt nach Inkrafttreten der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Die Förderbeträge der einzelnen Kommunen für die beiden Programme sind unter www.ms.niedersachsen.de abrufbar. Die höchsten Beiträge bekommen Wolfenbüttel (1,2 Millionen Euro), Bramsche (1,15 Millionen Euro) und Varel (eine Million Euro). Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, kritisiert den weiteren Verzicht des Landes auf Teilnahme am Bundesprogramm „Stadtumbau West“. Dem Land seien dadurch 2004 Bundesmittel in Höhe von 18 Millionen Euro verloren gegangen. Zudem investiere Niedersachsen in diesen Jahr nicht in den sozialen Wohnungsbau, sodass dort jetzt rund 40 Millionen Euro fehlten.
EU-Dienstleistungsrichtlinie: Europäischer Rat und EU-Kommission folgen EU-Parlament
(brb).- Vor kurzem haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel einstimmig das Ergebnis der Abstimmung des Europäischen Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie begrüßt. Die EU-Kommission hat inzwischen einen geänderten Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt, der sich weitgehend an das Ergebnis der ersten Lesung des Europäischen Parlaments anlehnt.
Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Verhandlungsposition für die vom Europäischen Parlament vorgesehene Streichung des Herkunftslandsprinzips eingesetzt. Das Arbeits- und Entsenderecht sowie das Sozialrecht sollen ausgeklammert bleiben; die Entsenderichtlinie darf nicht beeinträchtigt werden. Die notwendigen Kontrollmöglichkeiten und –instrumente durch Behörden am Ort der Dienstleistungserbringung sollen weiterhin gewährleistet bleiben. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedsstaaten bei der Überwachung und Kontrolle grenzüberschreitender Tätigkeiten zusammenarbeiten.
Das Gesetzgebungsverfahren kann voraussichtlich zur Jahresmitte abgeschlossen werden.
Der aktuelle Kommentar
Unbelehrbar – die Politiker(brb).- Was ist eigentlich schlimmeres Gift für die Konjunktur: Dass Leute aus dem Regierungslager mal wieder frei von der Leber weg von der vermeintlichen Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung des Staates schwätzen oder dass die Bundesregierung an der für nächstes Jahr vorgesehenen Umsatzsteuererhöhung um drei Prozentpunkte nachgerade starrköpfig festhält? Wer dem legendären Sender Radio Eriwan diese Frage stellte, der bekäme vermutlich eine klare Antwort: Im Prinzip sei beides hochtoxisch, der Unterschied bestehe lediglich darin, dass man bei der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer bereits jetzt sicher sein könne, dass die unerwünschte, die lähmende, die konjunkturschädliche Wirkung des Gifts am 1. Januar 2007 eintreten werde.
Es ist schon unglaublich. Endlich belebt sich spürbar und zugleich noch sehr pflegebedürftig die Konjunktur. Doch statt das Wachsen dieses zarten Pflänzleins zu behüten, welches auf jede klimatische Veränderung überaus empfindlich reagiert, denken in Berlin und in mancher Landeshauptstadt nicht wenige darüber nach, ob nicht wieder an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht werden solle. Privat Krankenversicherte will man mit dem Schlagwort Solidarität Mores lehren und zur Kasse bitten. Die Besserverdienenden, die neuerdings allzu vereinfachend von den Parteien der Großen Koalition „die Reichen“ genannt werden, sollen zur allgemeinen Schadenfreude steuerlich stärker zur Ader gelassen werden. Ein neuer „Soli“ soll her, um dem maroden Gesundheitssystem frisches Geld zuzuführen, und nicht wenige liebäugeln wieder einmal mit einer Vermögensbesteuerung. Längst beschlossen ist die Anhebung der Umsatzsteuer. Und der dringende Rat der Sachverständigen, diese Erhöhung um der Konjunktur willen wenigstens in zwei Schritten vorzunehmen, war wohl vergebliche Liebesmüh.
Politiker suchen allesamt zwanghaft nach zusätzlichen Einnahmequellen, sobald ihre in Geberlaune ausgeweiteten Haushalte aus den Fugen geraten. Sie haben keine Hemmung, die geradezu chirurgisch feinen steuerpolitischen Steuerungsinstrumente zu ihren Zwecken wie die sprichwörtliche grobe Axt im Walde zu benutzen: Hauptsache, die Kasse füllt sich wieder. Dass es ganz sinnvoll wäre, die Ausgaben stärker den Einnahmen anzugleichen, fällt ihnen sehr selten oder nie ein. Ein verantwortungsbewusster Familienvater müsste mal Nachhilfe erteilen?
(brb).- Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) wird die Baunachfrage im Verlauf der nächsten 10 Jahre um durchschnittlich rund 1 Prozent pro Jahr zulegen. Der Wirtschaftsbau wird dabei nach Meinung von ifo der einzige Bereich sein, der in dieser Periode diesen Durchschnittswert sichtlich übertrifft. Nachfolgend einige „ifo-Splitter“ zur zukünftigen Lage am Bau:
Die mittelfristigen Aussichten sind im gewerblichen Bau in Deutschland vergleichsweise gut. In der Wirtschaft wird der aufwärts gerichtete Konjunkturzyklus in diesem Jahr auch die Baumaßnahmen erreichen, nachdem sich bereits 2004 und 2005 die Ausrüstungsinvestitionen spürbar erhöht hatten. Aber auch das umfangreiche Bauvolumen, das im Gefolge der Wiedervereinigung realisiert wurde, ist nunmehr im Wesentlichen vom Markt aufgenommen worden. Der öffentliche Bau sowie der Wohnungsbau dürften demgegenüber erst mit einer Verzögerung von ein bzw. zwei Jahren deutliche Belebungstendenzen aufweisen. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in seiner fünften Ausgabe der Bauvorausschätzung Deutschland. Während die Langfristprognosen für die nächsten zehn Jahre – wahrscheinlich zum letzten Mal – separat für West- und Ostdeutschland dargestellt werden, erfolgen die Schätzungen für die mittelfristigen Prognosen in dieser Studie auf der Basis von sechs Großregionen (Bundesländern).
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Die deutschen Firmen befinden sich in einem dynamischen Restrukturierungsprozess, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern dürfte. Im weltweiten Vergleich nehmen nicht nur zahlreiche hochinnovative mittelständische Unternehmen bereits Spitzenplätze ein, wodurch sie nicht selten zu Übernahmeprojekten ausländischer Firmen werden, sondern auch immer häufiger deutsche Großunternehmen. Eine Industrie, in der wieder gute Gewinne erwirtschaftet werden, und ein davon auch profitierender Dienstleistungssektor werden letztlich zu einer spürbaren Belebung der gewerblichen Bauinvestitionen führen.
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Der größte Teil der öffentlichen Bauinvestitionen wird von den Kommunen getätigt. Ihre langfristige Investitionsfähigkeit wird in erster Linie davon abhängen, inwieweit ihre Haushalte dies „ermöglichen“; womit vor allem ihre Kreditfähigkeit gemeint ist. Errechnet man die Verschuldung der Gemeinden pro Einwohner für das Jahr 2004, so ergibt sich mit 1.000 Euro kaum ein Unterschied zwischen den Verschuldungsgraden der Gemeinden in den östlichen und den westlichen Bundesländern. Insbesondere Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie das Saarland heben sich positiv vom Rest der Bundesrepublik ab. Hinzu kommt Brandenburg, das vor allem von den Gemeinden im Speckgürtel um Berlin profitiert.
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Analysiert man die Daten auf Kreisebene, so fällt die Problematik der großen Städte mit ihrer meist überdurchschnittlich hohen Verschuldung auf. Bei den zehn am höchsten verschuldeten Städten und Kreisen handelt es sich ausnahmsweise um kreisfreie Städte. Aachen, Bonn, Darmstadt, Duisburg, Flensburg, Frankfurt a.M., Köln, Passau, Straubing sowie Trier. Sie sind alle mit über 2.300 Euro pro Einwohner verschuldet. Ihre Verschuldung ist damit mehr als doppelt so groß wie im bundesdeutschen Durchschnitt.
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In vielen Großstädten wird nach „alternativen Finanzierungsmöglichkeiten“ für dringend notwendige Vorhaben gesucht. Diese werden seit einigen Jahren im Rahmen von Public Private Partnerschip-Projekten (PPP-Projekten) realisiert. Nach einer im Mai 2005 durchgeführten, umfangreichen Bestandsaufnahme von PPP-Projekten in Bund, Ländern und Kommunen des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) setzt bereits mehr als jede zweite Großstadt einzelne Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft um, während es in rund drei Viertel aller Kommunen – vor allem kleineren Gemeinden – noch keine PPP-Projekte und auch keine PPP-Projektabsichten gibt. Mit Hilfe dieser PPP-Projekte sollen öffentliche Leistungen durch bestimmte Formen der Arbeitsteilung zwischen Kommunen und Privaten mit geringeren Kosten, aber auch schneller sowie in besserer Qualität realisiert werden.
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Die Studienergebnisse belegen, dass Infrastrukturprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft in Städten, Gemeinden und Kreisen immer häufiger als Alternative zur rein kommunalen Eigenerstellung gesehen werden: In fast einem Viertel der an der Umfrage teilnehmenden Kommunen gibt es nämlich inzwischen aktuelle PPP-Projekte oder konkrete PPP-Projektabsichten. Von diesen Kommunen wurden gut 160 Projekte, die mehrere Phasen des „Lebenszyklus“ – Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung, Verwertung – umfassen, also PPP-Projekte im engeren Sinn (i.e.S) darstellen. Hochrechnungen auf der Basis der Quote der teilnehmenden Kommunen kommen zu dem Ergebnis, dass auf kommunaler Ebene aktuell mindestens 240 PPP-Projekte i.e.S. in der Umsetzung oder Planung sein können.
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Analog zur Zahlung der Projekte ist bei den Kommunen auch ein nahezu stetiger Anstieg der Investitionen in PPP-Projekten zu verzeichnen. Hochgerechnet auf alle Kommunen beträgt die Summe der Investitionen der aktuellen kommunalen PPP-Projekte 3 Mrd. Euro. Trotz der starken Zunahme von PPP-Projekten im Verlauf der letzten Jahre sind die darin getätigten Investitionen im Vergleich zu den gesamten kommunalen Sachinvestitionen bescheiden. So erreichen die PPP-Investitionen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2005 nur 2 bis 3 Prozent der Summe der Sachinvestitionen. Die Tendenz ist allerdings steigend, so dass für das Jahr 2005 bereits von einer Quote von rund 5 Prozent ausgegangen werden kann.
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Die Kommunalfinanzen dürften durch die Reform der Gewerbesteuer, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf eine strukturell und quantitativ verbesserte Grundlage gestellt worden sein. Die Spielräume der Kommunen für Bauaufgaben sollten sich damit vergrößert haben. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass zwischen 2006 und 2009 einige Sonderprogramme auslaufen (2006: Bundesprogramm „Verkehrsinfrastruktur“ aus den Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 2008: Ganztagsschulen, 2009: Programm Stadtumbau Ost und ab 2008 in einem ersten Schritt die den neuen Bundesländern jährlich aus dem Solidarpakt II zufließenden Mittel gekürzt werden.
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Nach den Vorausberechnungen der Kultusministerkonferenz wird die Schülerzahl in den alten Ländern bis 2005 steigen und erst ab 2008 wieder fallen. In den neuen Ländern ist eine gegenläufige Entwicklung zu erwarten. Dort wird die Zahl der Schüler bis 2010 zurückgehen, anschließend aber wieder zunehmen. Viele Bauwerke der über 42.000 allgemein bildenden Schuleinrichtungen in Deutschland stammen aus den sechziger und siebziger Jahren und benötigen dringend Modernisierungen. So sind zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen drei Viertel aller öffentlichen Schulgebäude älter als 25 Jahre.
Projektgruppe eingerichtet
(brb).- Mit der Einrichtung einer Projektarbeitsgruppe zwischen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion soll das PPP-Vereinfachungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Bisher sind 24 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 600 Millionen Euro in den letzten drei Jahren in Deutschland auf den Weg gebracht worden. Mehr als 100 weitere ÖPP-Projekte mit einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro befinden sich in der Vorbereitung bzw. in der Ausschreibung. Die deutsche Bauindustrie hat ihre Unterstützung angeboten, damit die von der Bundesregierung angestrebte ÖPP-Quote von 15 Prozent der öffentlichen Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts erreicht wird.
Arbeitszeit immer kürzer
(brb).- Die deutschen Arbeitnehmer arbeiten im Trend immer kürzer. Im vergangenen Jahr waren es 1.351 Arbeitsstunden je Arbeitnehmer, was einen Rückgang von 528 Stunden gegenüber dem Jahr 1970 darstellt.
Allerdings hat der Trend zu kürzeren Arbeitszeit sich zuletzt spürbar verlangsamt. Im internationalen Vergleich stehen die Deutschen mit ihrer jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit dennoch ganz am unteren Ende der Rangliste, zusammen mit den Niederlanden und Frankreich. Spitzenreiter ist Südkorea mit 2.380, gefolgt von Polen mit 1.957 jährlichen Arbeitsstunden.
Bauausgaben des Bundes 2005: Bund gibt mehr aus als ursprünglich geplant
(brb).- Laut Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen hat der Bund im letzten Jahr 5.779 Mio. Euro für Baumaßnahmen ausgegeben, 5,7 Prozent mehr als 2004 und 407 Mio. Euro mehr als Anfang des letzten Jahres für 2005 angesetzt war. Damit haben die Bauausgaben des Bundes den höchsten Stand seit 1999 erreicht.
Im Gegensatz zu den Ländern und den Gemeinden hat der Bund in den letzten Jahren seine Haushaltsansätze annähernd zu 100 Prozent ausgeschöpft. Dass er 2005 aber deutlich mehr Mittel ausgegeben hat, ist überwiegend auf die gestiegenen Straßenbauausgaben zurückzuführen: Diese lagen 2005 um fast 5 Prozent über dem Vorjahreswert und sogar 11 Prozent über dem Haushalts-Soll. Demgegenüber haben die Ausgaben für die Eisenbahnen des Bundes im letzten Jahr das Haushalts-Soll um 8 Prozent unterschritten und lagen um 1,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Die von der Deutsche Bahn AG nicht abgerufenen Zuschüsse des Bundes kamen dem Straßenbau zu Gute.
KURZ NOTIERT
(brb).- In Januar 2006 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 35,5 Prozent.
Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 8,0 Prozent. Dagegen stiegen die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 36,3 Prozent.
In den neuen Bundesländern erhöhte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 Prozent.
Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 5,0 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 28,9 Prozent.
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