Baurundblick

Nr. 5/2004
27. Mai 2004

In dieser Ausgabe u.a.

- Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen entsteht
- Begegnungen 2004 mit Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering
- Der aktuelle Kommentar: Erst gemeinsam sind wir wirklich stark
- Straßenbau wird weiter stranguliert

Fusion zum drittgrößten Verband der Bauindustrie

(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen und der Bauindustrieverband Bremen - Nordniedersachsen haben sich rückwirkend zum 1.Januar 2004 zusammengeschlossen zum Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen.

Während der Mitgliederversammlung in Verden wurden Bauassessor Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Firma Hastrabau-Wegener GmbH & Co. KG, Langenhagen, zum Präsidenten sowie Olaf Hasselmann, Vorsitzender der Geschäftsleitung Hochtief Construction AG Hannover, und Johannes van der Linde, Firmengruppe Ludwig Freytag GmbH & Co. KG, Bremen, zu Vizepräsidenten des neuen Verbandes gewählt. Die Hauptgeschäftsführer der bisherigen Verbände in Bremen, Dr. Wolfgang Bayer, und in Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, werden die Geschäfte des neuen Verbandes zukünftig als Doppelspitze führen

Kraftvolle Initiative für Niedersachsen und Bremen

Prof. Dr. Warmbold: "Die Stärkung des Verbandes ist eine Antwort auf den Strukturwandel, die Globalisierung des Marktes sowie auf die anhaltende Rezession der Branche. Dies gilt für die Intensivierung der Beratung genauso wie für die Interessenvertretung gegenüber der Politik und Öffentlichkeit, über die Bundesländer hinaus, bis hin zur EU."

Noch keine Verbesserung der Baukonjunktur

Die Bauwirtschaft befindet sich seit acht Jahren Rezession in einer besonders schwierigen Situation. Manche Unternehmen und viele Niederlassungen wurden geschlossen. Bis Mitte der 90er Jahre beschäftigte die deutsche Bauindustrie mehr als 1,4 Millionen Arbeitnehmer. Heute sind es kaum noch 800.000.

Erste Anzeichen auf eine bessere Konjunktur Anfang des Jahres haben sich laut Prof. Dr. Warmbold nicht bestätigt, und auch das "Maut Desaster" habe die Erwartungen an neue Aufträge enttäuscht. Weiterhin fehlten Aufträge für den staatlichen Straßen-, Tief- und Wasserbau. Auch die Ausfälle von Bauprojekten für die Deutsche Bahn machten die Hoffnungen auf eine bessere Baukonjunktur in diesem Jahr zunichte.

Darüber hinaus verschärften die im Vergleich zu Osteuropa hohen Lohnkosten und die mangelnde Flexibilität bei der Beschäftigung den Verdrängungswettbewerb für deutsche Unternehmen. Außerdem machten ihnen Schwarzarbeit und die schlechte Zahlungsmoral selbst öffentlicher Auftraggeber zu schaffen: "Mit einer Verbesserung der Konjunktur für die Bauindustrie, die von der Vergabe öffentlicher Aufträge abhängig ist, rechnen wir nicht vor 2006. Allerdings nur dann, wenn sich endlich etwas bewegt und über einen Neuanfang nicht nur debattiert, sondern durchgreifend gehandelt wird."

Beispielsweise wäre die Privatisierung des Bauens und Betreibens von Bundesfernstraßen, etwa nach italienischem Vorbild, sowie von Schienenwegen ein positiver Impuls für den wirtschaftlichen Aufschwung.

Verband als Vorreiter in Europa

Dr. Bayer: "Unsere Mitglieder brauchen eine starke Vertretung ihrer Interessen gegenüber der EU. Normen und Gesetze werden zukünftig stärker von Brüssel als Berlin bestimmt. Deshalb ist die Kraft und Kompetenz des Verbandes für die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen der EU von größter Bedeutung."

Der Strukturwandel und das Zusammenwachsen Europas seien nicht überraschend gekommen. Unternehmen aus Osteuropa machten der Baubranche bereits seit einiger Zeit Marktanteile streitig. Doch böte der im Prinzip von allen gewünschte Beitritt auch Chancen für deutsche Baufirmen.

Dazu Dr. Bayer: "Wir verstehen uns als Kontakt- und Kooperationsbörse für unsere Mitglieder, die an Projekten in EU-Ländern mitwirken wollen, und haben zum Beispiel umfangreiche Analysen über die Märkte Polens, Estlands, Lettlands und Litauens erstellt. Außerdem unterstützen wir deutsche Unternehmen bei Kooperationen mit polnischen Baufirmen für den dortigen Straßen- und Tiefbau."

Ethikmanagement gegen Korruption

Aufgrund von Korruptionsfällen, wie sie in letzter Zeit auftraten, wurden mit dem Hauptverband der Bauindustrie Integritätsrichtlinien entwickelt, mit denen sich Unternehmen klar von unseriösen Praktiken distanzieren können. Die wirksamste Maßnahme gegen Korruption seien transparente Vergabepraktiken und Arbeitsverträge, die zweifelsfrei definieren, welche Integrität erwartet wird und welche Machenschaften zumindest den Arbeitsplatz kosten.

Die große Mehrheit der Bauunternehmen und ihre Mitarbeiter legen, so Dr. Bayer, Wert auf korrektes, seriöses Handeln. Der Verband will sie beraten, wie sie dieses sichern und als Wettbewerbsvorteil kommunizieren können.

Persönliche Beratung vor Ort

Auch mit dem Zusammenschluss der Verbände bleiben die Standorte in Hannover und Bremen bestehen. Jedes Mitglied in Niedersachsen und Bremen kann alle Leistungen des neuen Verbandes in Anspruch nehmen. Um Überschneidungen auszuschließen, wurden die Angebote nach Kompetenzen konzentriert. Während beispielsweise die Beratung über Wirtschaftsrecht und Marktvoraussetzungen europaweit sowie über Ethikmanagement von Bremen aus angeboten wird, ist Hannover auf Tarif- und Sozialfragen sowie auf die private Finanzierung öffentlicher Projekte, spezialisiert.
Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur.

Prof. Sommer: "Die private Finanzierung öffentlicher Projekte ist eine effektive Strategie für neue Investitionen. Allerdings ist die private Finanzierung keinesfalls eine Methode der Haushaltskonsolidierung. Zöge sich der Staat mittels privater Finanzierung generell aus seiner Investitionstätigkeit zurück, würde damit eine Chance zur Belebung der Konjunktur und Beschäftigung vertan."

Die private Finanzierung soll additiv für Projekte eingesetzt werden, die staatlich derzeit nicht finanzierbar sind, deren Umsetzung aber im allgemeinen Interesse liegt, zum Beispiel für den Bau von Hochschulen oder Umweltprojekten. So war der privat finanzierte Bau kommunaler Kläranlagen die erste dieser Partnerschaften. Ähnliche Modelle bestehen auch zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur. Ein entsprechendes Pilotprojekt ist der sechsstreifige Ausbau der A 1 zwischen dem Buchholzer Dreieck und dem Bremer Kreuz.

Arbeitsplätze durch Senkung von Lohn-Nebenkosten
Die Bauwirtschaft ist der Wirtschaftszweig mit dem höchsten Anteil an Personalkosten. Gemessen am Bruttoproduktionswert sind es fünfzig Prozent, während die verarbeitende Industrie nur etwa fünfzehn bis zwanzig Prozent dafür aufwendet. Um gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig sein zu können, hält der Verband eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten für zwingend erforderlich.

Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Die Verteuerung der Baukosten durch zu hohe Lohn-Nebenkosten ist laut Prof. Sommer ein wesentlicher Grund für Schwarzarbeit. Ihr Anteil mache insgesamt etwa siebzehn Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. In Niedersachsen und Bremen seien es sogar ca. zwanzig Prozent. Damit betrage das Volumen der geschätzten Schwarzarbeit ca. 370 Milliarden EUR, die jährlich am Fiskus und den Sozialkassen vorbeigingen. Der Anteil des Baugewerbes und baunahen Handwerks wird mit ca. 130 Milliarden EUR veranschlagt. Etwa zehn Prozent davon, also 13 Milliarden EUR, entfielen jährlich auf Niedersachsen und Bremen.

Als Maßnahme gegen Schwarzarbeit fordert der Verband neben der Senkung der Lohnkosten die Abzugsfähigkeit von Rechnungen für Bauleistungen bei selbstgenutzten Wohnbauten. Das mache Bauen attraktiv und Schwarzarbeit unattraktiver.

Gegen die Kriminalisierung weiter Bevölkerungskreise
" Soweit die Schwarzarbeit im privaten Bereich betroffen ist", so Prof. Sommer, "darf es nicht darum gehen, weite Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren. Besser ist es, der Schwarzarbeit die Grundlage zu entziehen und einen finanziellen Anreiz für offizielle Investitionen zu liefern."

Bekämpfung illegaler Beschäftigung

Der Verband begrüßt, dass inzwischen Regelungen gegen illegale Beschäftigung getroffen wurden. Allerdings würden diese nur dann wirksam, wenn die Kommunen ihren Prüfungs- und Kontrollpflichten ausreichend nachkämen.

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen

Im Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, dem nunmehr drittgrößten Verband der Branche, sind 258 Unternehmen aus Niedersachsen, Bremen und angrenzenden Regionen organisiert. Mitglieder sind vor allem mittelständische Unternehmen, aber auch die Bauaktiengesellschaften des Hoch-, Tief- und Straßenbaus, des Ingenieur- und Infrastrukturbaus sowie Komplettanbieter für schlüsselfertige Bauten.
Der Verband ist der Wirtschafts- und Arbeitgeberverband für das Baugewerbe und setzt sich für die wirtschafts- und sozialpolitischen sowie fachlichen und technischen Interessen dieser Unternehmen ein. Er vertritt seine Mitglieder beim Abschluss von Tarifverträgen und fördert darüber hinaus die gemeinsamen Interessen der gesamten Bauindustrie.

Die Mitgliedsunternehmen des neuen Verbandes erwirtschaften einen Jahresumsatz von etwa zwei Milliarden Euro und beschäftigen rund 15.000 Mitarbeiter.

Begegnungen 2004 mit Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering - Erweiterung der Europäischen Union nimmt konkrete Formen an

(brb).- Im Rahmen der „Begegnungen 2004“ konnte der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen den Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei/europäische Demokraten im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, begrüßen. Pöttering sprach zu den geladenen Gästen im Rahmen der Veranstaltung am 26. April 2004 in Hannover über das Thema „Europa im Wandel - Erweiterung und Verfassung“.

In seiner Einführungsrede wies der Präsident des Verbandes, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, darauf hin, dass die Bauunternehmen durch die fortschreitende Globalisierung und Europäisierung weiteren Strukturveränderungen ausgesetzt seien. Angesichts dieser Situation seien die Unternehmen auf einen klaren, funktionsfähigen und das wirtschaftliche Potenzial des Landes unterstützenden Ordnungsrahmen angewiesen. Investitionen müssten sich auch in Deutschland wieder lohnen. Von diesen Investitionen würden alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft profitieren.

Bauen ist nach den Worten Warmbolds gestaltete Umwelt und auch gleichzeitig die Zukunft. Nur die qualifizierte Erhaltung und der kontinuierliche und bedarfsgerechte Ausbau der Infrastruktur sicherten die Standortchancen Deutschlands heute und in den kommenden Jahren. Die sich verändernden Standortstrukturen in Europa würden mit einer Zunahme der Verkehrsströme verbunden sein. Die Erweiterung der Europäischen Staatengemeinschaft nach Osteuropa erfordere einen weiteren Ausbau des Verkehrswegenetzes. Politische Entscheidungen, wegen leerer öffentlicher Kassen und hausgemachter Probleme im Zusammenhang mit den Mauteinnahmen Investitionen vor allem auf Straße und Schiene zurückzufahren, würden die Probleme des Mobilitätswachstums verstärken.

Deutlich wies Prof. Warmbold darauf hin, dass es aus Sicht der Bauwirtschaft, aber auch der Wirtschaft allgemein unverantwortlich sei, dass die Bundesregierung angesichts der heute schon erkennbaren zunehmenden Belastung aller Verkehrsträger den schon nicht bedarfsgerecht ausgestalteten Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes vor wenigen Wochen noch einmal zurückgefahren und die Investitionsansätze bundesweit bis zum Jahre 2004 um sage und schreibe 7,7 Milliarden Euro gekürzt habe, davon etwa 800 Millionen Euro in Niedersachsen.

Inwiefern der Wirtschaftsstandort Deutschland mittelfristig tatsächlich auch von der Bauwirtschaft profitieren könne, hänge letztendlich von der Bereitschaft aller Gruppierungen auf politischer Ebene, in Wirtschaft und Verwaltung sowie im privaten Bereich ab, notwendige Investitionen nicht in der Warteschleife zu belassen, sondern tatsächlich zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang zeigten die ausgewiesenen Daten über die Höhe des vorhandenen und allseits akzeptierten Baubedarfs und der Rückblick auf die in den letzten Jahren tatsächlich erbrachten Bauleistungen deutlich die Diskrepanz zwischen Anspruch und derzeitiger Wirklichkeit im Baubereich.

Neben Skepsis im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sei natürlich auch nicht deren Bedeutung und die sich für die deutsche Wirtschaft ergebenden Chancen zu übersehen. Die mittelost- und osteuropäischen Baumärkte expandierten mit Jahresraten zwischen fünf und sieben Prozent und auch zukünftig könne dort mit weiterer Geschäftstätigkeit gerechnet werden, da diese Länder in den kommenden Jahren mit beträchtlicher Dotierung aus den EU-Strukturfonds rechnen könnten. Nach Angaben der EU-Kommission bestehe ein Investitionsbedarf von ca. 500 Milliarden Euro, um die Infrastruktur an das westeuropäische Niveau anzugleichen.

Der aktuelle Kommentar

Erst gemeinsam sind wir wirklich stark

(brb).- Die Bauwirtschaft zwischen Harz und Küste spricht fortan unüberhörbar mit einer Stimme. Denn der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen und der Bauindustrieverband Bremen-Nordniedersachsen haben sich zusammengeschlossen. Es wird sich schnell herausstellen, wie richtig und wichtig der nachgerade beispielhafte Schritt für die krisengeschüttelte Branche ist. „Zur Nachahmung empfohlen“ dürfen nicht wenige in einigen anderen Wirtschaftszweigen anerkennend zu dem Vorgang sagen.

Der mit der Fusion entstandene Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen hat als Mitglieder 258 vorwiegend mittelständische Unternehmen mit rund 15.000 Beschäftigten und einem jährlichen Umsatz von etwa zwei Milliarden Euro. Das kann sich schon sehen lassen und schafft eine breite Arbeits- und Aufgabengrundlage für den neuen Verband. Für den Bauindustrieverband, der mit dem Zusammenschluss übrigens zur drittgrößten Wirtschafts- und Arbeitgebervertretung in der bedrängten deutschen Baubranche wurde, ist angesichts der Herausforderung viel zu tun.

Und es muss angepackt werden. Die schwere Rezession und die von Berlin aus keineswegs optimal vorbereitete Osterweiterung der Europäischen Union, der Verdrängungswettbewerb und die Schwarzarbeit, die immer deutlicher spürbaren Wirkungen von Brüsseler Regelungen und die nur zögerliche Nutzung privaten Kapitals bei der zusätzlichen Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte – die Probleme, seien sie nun durch die Globalisierung bewirkt oder hausgemacht, sind bedrückend. Der neue Verband wird vermutlich intensiver noch als seine beiden Vorgänger den Mitgliedsunternehmen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen haben. Nicht minder wichtig wird es außerdem sein, die in der Politik Verantwortlichen und Einflussreichen mit den Nöten der Branche zu konfrontieren und ihnen zugleich intelligente Problemlösungen nahezubringen. Und darüber darf keineswegs die ständige Information der Meinungsträger und der Öffentlichkeit über die Situation der Bauwirtschaft vernachlässigt werden.

In Niedersachsen und Bremen wurden jetzt für diese Aufgaben die Kräfte gebündelt. Der Bauindustrieverband wird sehr bald den Erfahrungssatz bestätigen: Erst gemeinsam sind wir wirklich stark. Oder sogar nahezu unschlagbar.

Straßenbau wird weiter stranguliert

(brb).- Niedersachsen steht bei den Investitionen im Bundesfernstraßenbau in diesem Jahr einem weiteren Rückgang von 22 Millionen Euro auf nur noch 341 Millionen Euro gegenüber. Für das Jahr 2005 ist sogar gegenüber den bisherigen Planungen das Budget von 360 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro zurückgefahren worden. Dieser Einschnitt von 100 Millionen Euro kommt einem Kahlschlag gleich. Bei einer Investitionskürzung in dieser Größenordnung werden etwa 2.600 Arbeitsplätze in Niedersachsen gefährdet.

Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, warnte die Politik in Berlin vor diesem unverantwortlichen Schlag gegen den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrswege, der die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Straßenbaukapazitäten zur Folge hat. Niedersachsen hat mit vier weiteren Ländern in diesem Jahr keinen Neubeginn einer Bundesfernstraßenbaumaßnahme zu verzeichnen. Erhaltungsmaßnahmen müssen bereits jetzt zu Lasten von laufenden Baumaßnahmen zurückgestellt werden, die ihrerseits gestreckt werden müssen.

Warmbold sah es angesichts des durch die EU-Osterweiterung zu erwartenden Verkehrszuwachses auf den Ostwest-Magistralen als verfehlt an, Bauinvestitionen als Steinbruch einer fehlgeleiteten Finanzpolitik zu betrachten. Niedersachsen und Deutschland ist darauf angewiesen, dass die vorhandenen Verkehrswege leistungsfähig erhalten werden. Der Verkehrsfluss auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen ist für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft unabdingbar. Es sei ein Unding, Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG als Subventionen zu bezeichnen und im Rahmen des Vermittlungsverfahrens im Einklang mit dem Koch-Streinbrück-Papier prozentual zu kürzen.

Ihren ganzen Widersinn entfalte diese Maßnahme dadurch, dass die Partei Bündnis´90/Die Grünen innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt hätten, diese Kürzungsmaßnahme für die Deutsche Bahn AG auch auf die anderen Verkehrsträger Straßen- und Wasserwege durchschlagen zu lassen. "Die Verkehrspolitik in Berlin muss zu einem klaren zukunftsweisenden Konzept zurückfinden und sich aus dem Würgegriff der Finanzpolitik befreien," so Warmbold.

Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen mit neuem Präsidium

(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen sowie der Bauindustrieverband Bremen-Nordniedersachsen haben auf ihrer konstituierenden Mitgliederversammlung am 6. Mai 2004 in Verden ihre Fusion zum Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e. V. beschlossen.

Zum Präsidenten des Verbandes wurde Herr Bauass. Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold sowie zu Vizepräsidenten Herr Dipl.-Ing. Olaf Hasselmann sowie Herr Dipl.-Ing. Johannes van der Linde gewählt.

KURZ NOTIERT

(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im Februar 2004 2.504 Mill. EUR und lag damit real um 0,8 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.

In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im Februar 2004 734 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Zugang von real 14,6 Prozent.

(brb).- Im Februar 2004 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent. Im gleichen Zeitraum sanken die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) um 13,3 Prozent, die für öffentliche Gebäude (in cbm) stiegen dagegen um 11,5 Prozent an.

In den neuen Bundesländern erhöhte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im Februar 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten ich um 19,5 Prozent, die für öffentliche Gebäude (in cbm) gingen um 43,7 Prozent zurück.

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