Nr. 5/2003
22. Mai 2003
Nr. 5/2003
22. Mai 2003
In dieser Ausgabe u.a.
- Verband der Bauindustrie für Niedersachsen: Baujahr 2003
wird negativ verlaufen
- Bundesverkehrswegeplan: Niedersachsen will mehr Bundesfernstraßenbau
- Bauindustrie: Plädoyer für private Finanzierung öffentlicher
Investitionen
- Der aktuelle Kommentar: Nur investieren hilft
Baumarkt: Ohne Impulse in das Jahr 2003
(brb).- Im Rahmen ihrer Pressegespräche anlässlich der Bezirksversammlungen des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen wies Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Prof. Michael Sommer, darauf hin, dass sich die Bauwirtschaft in Deutschland, wie auch in Niedersachsen im Jahre 2002 wiederum von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt habe. Ursächlich für die nachhaltige Konjunktur- und Strukturkrise seien vor allem Fehlsteuerungen in den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich über die gesamtwirtschaftliche Wachstumsschwäche, insbesondere auf den Bausektor ausgewirkt hätten.
Sommer führte aus, dass die Bauinvestitionen bundesweit nach einem Minus von 5,7 Prozent im Jahre 2001 nochmals geschrumpft seien, und zwar um 5,9 Prozent im vergangenen Jahr. Auch in Niedersachsen habe der bundesweite konjunkturelle Abwärtstrend nicht aufgefangen werden können. Diese negative Entwicklung habe sich auch in den ersten Monaten des Jahres 2003 fortgesetzt. Insbesondere die Bauproduktion habe deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Ebenso seien die Auftragseingänge bei den von der Statistik erfassten Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten im zweistelligen Bereich zurückgegangen. Lediglich die erteilten Baugenehmigungen im Ein- und Zweifamilienhausbau seien sprunghaft angestiegen. Dies sei, so Sommer, ausschließlich im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung im Herbst des vergangenen Jahres beabsichtigten Kürzung der Eigenheimzulage in Verbindung zu sehen.
Sommer wies des Weiteren darauf hin, dass die Ertrags- und Liquiditätslage in vielen Bauunternehmen sehr angespannt sei. Dies sei zum einen auf das weiterhin ruinöse Wettbewerbsverhalten auf dem Baumarkt, die Stagnation bzw. Rückläufigkeit der Bauleistungspreise, zum anderen aber auch auf das schleppende Zahlungsverhalten vieler Auftraggeber zurückzuführen. Die anhaltende Ertragsschwäche habe zu einer weiteren Auszehrung der Eigenkapitalbasis in der Bauwirtschaft geführt, insbesondere im Mittelstand. Diese Entwicklung führe auch dazu, dass sich die Kreditversorgung der Bauunternehmen immer schwieriger gestalte und die Quote der Insolvenzen nicht nur ständig zunehme, sondern auch seit Jahren an der Spitze aller Wirtschaftszweige liege.
In dieser Situation hätten die Pläne der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz verheerende Auswirkungen auf die Baunachfrage gehabt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei in den vergangenen Monaten durch eine Vertrauenskrise der in- und ausländischen Investoren gegenüber der politischen Ebene ins Abseits geraten. Auch die Tatsache, so Sommer, dass im April im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die meisten Teile der Steuerreformpläne der Bundesregierung verhindert worden seien, führe nicht kurzfristig zu einer Belebung der Baunachfrage. Hier sei es eine große Aufgabe der Politik, durch verlässliche Vorgaben bauinvestive Rahmenbedingungen so zu setzen, dass keine weiteren Gefährdungen der Nachfrage durch eine verkehrte Fiskalpolitik eintreten.
Sommer erläuterte, dass insbesondere im Bereich der öffentlichen Infrastruktur nach wie vor ein immenser Baubedarf bestehe, der dringend realisiert werden müsse. Die notwendigen Investitionsmittel könnten einerseits durch Umschichtung von den konsumtiven hin zu den Investitionshaushalten aufgebracht werden. Bedauerlicherweise sei immer wieder zu erleben, dass sich die politisch Verantwortlichen an die konsumtiven Haushalte nicht herantrauen. Es sei daher zu fordern, dass der Staat seiner Verantwortung gegenüber der Infrastruktur und damit gegenüber dem Standort der Bundesrepublik Deutschland wieder gerecht werde. Eine Steigerung der öffentlichen Bautätigkeit führe auch nicht zwangsläufig zu einer höheren Verschuldung des Staates. Es gebe genügend wirtschaftspolitischen Spielraum, um dafür zu sorgen, dass die Investitionshaushalte wieder auf den Stand zurückgeführt würden, der in Deutschland vor etwa zehn Jahren der Fall gewesen sei. Damals hätten allein die Kommunen für Baumaßnahmen über 33 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben. Heute betrage das Investitionsvolumen in Bauten aller deutschen Kommunen lediglich noch 23 Milliarden Euro. Gleichzeitig erlebe die Bauwirtschaft, dass seit Jahren auf Bundesebene die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht ausgeschöpft würden und letztendlich die Mittel dem allgemeinen Haushalt des Finanzministers wieder zuflössen. Das betreffe sowohl Baumaßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur, aber auch im Bereich des öffentlichen Hochbaus und der Städtebauförderung. Hier müsse auf allen staatlichen Ebenen schnellstmöglich ein Umdenken erfolgen.
Für die Niedersächsische Bauindustrie gebe es keine Patentrezepte, um die Bauwirtschaft aus der Krise zu führen. Für Echterhoff und Sommer gibt es aber eine Vielzahl von Ansatzpunkten, bei deren Umsetzung die Bauwirtschaft wieder zu einer Wachstumsbranche zurückgeführt werden könne. Den dazu erforderlichen politischen Handlungsbedarf stellte Sommer wie folgt auf:
- Aufgabe der öffentlichen Investitionszurückhaltung,
- Verbesserung der Angebotsbedingungen,
- wirksame Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit,
- Vereinfachung von Verwaltungsprozessen,
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren,
- Bekämpfung des ruinösen Wettbewerbs,
- Sicherung von Bauqualität durch Einführung eines nationalen Qualifizierungssystems,
- Verstetigung der Baunachfrage,
- Abbau überzogener Sicherheiten,
- Nutzung der Chancen privater Finanzierung öffentlicher Infrastruktur,
allerdings nicht zum Zweck der Haushaltskonsolidierung.
Bundesverkehrswegeplan: Niedersachsen will mehr Bundesfernstraßenbau
(brb).- Niedersachsen verlangt im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans vom Bund eine Aufstockung der Mittel für den Straßenbau um 918 Millionen Euro. Dies soll erreicht werden durch eine Verschiebung der Zeitachse des Bundesverkehrswegeplans um zwei Jahre auf 2003 bis 2017, durch eine Entlastung von unzutreffenden Kosten von 324 Millionen Euro und durch Kompensationen in Höhe von 224 Millionen Euro.
Niedersachsen wehrt sich gegen die Nutzenkostenbetrachtung des Bundesverkehrsministeriums, die besonderen Wert auf die Zahl der Menschen legt, die davon profitieren. Für ein Flächenland wie Niedersachsen ist es eine äußerst unbefriedigende Betrachtungsweise; es geht um die Vorteile für die Region. Niedersachsen verlangt, dass die im vordringlichen Bedarf aufgenommenen Baumaßnahmen mit dem Planungsstand Null durch baureife Projekte ersetzt werden. Durch die Herabstufung solcher Maßnahmen in den weitergehenden Bedarf werden fast 224 Millionen Euro für Projekte frei, deren Bau in absehbarer Zeit begonnen werden kann.
Die Verlängerung des Bundesverkehrswegeplans um zwei Jahre würde für Niedersachsen einen zusätzlichen Spielraum von mindestens 475 Millionen Euro erschließen.
Bei dem Betreibermodell für den Ausbau der A 1 rechnet der Bund nach Ansicht Niedersachsens falsch. Niedersachsen wird hier zu Unrecht mit der Anschubfinanzierung von 324,5 Millionen Euro belastet. Auf Grund des Schwerverkehrs würde der Betreiber auf dieser Strecke so viel Maut einnehmen, dass in der Bauphase keine Zahlungen des Auftraggebers erfolgen müssten.
Nach den Verhandlungen der Länder mit dem Bund wird noch vor der Sommerpause
ein Regierungsentwurf zum Bundesverkehrswegeplan erwartet.
Bauindustrie: Plädoyer für private Finanzierung öffentlicher
Investitionen
(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen setzte seine Veranstaltungsreihe im Rahmen der „Begegnungen“ im Mai 2003 mit zahlreichen Gästen in Hannover fort. Im Mittelpunkt stand als Gast der Chefvolkswirt der Allianz Gruppe und Dresdner Bank AG, Prof. Dr. Michael Heise, mit seinem Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema „Wirtschaftliche Perspektiven in Deutschland – zwischen Reformstau und weltwirtschaftlichen Unsicherheiten“.
In seiner Begrüßungsrede äußerte der Präsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Michael Munte, dass die Krise die Bauwirtschaft weiterhin fest im Griff habe. Dies sei nach mittlerweile acht Jahren der Rezession von besonderer Tragweite, da die Bauwirtschaft mit 55 Prozent aller Investitionen nach wie vor die größte Branche in Deutschland sei. Ohne eine Stabilisierung bzw. eine positive Entwicklung in diesem gewichtigen Sektor würden Wachstums- und Beschäftigungserfolge in anderen Branchen immer konterkariert.
Nach Meinung Muntes ist die öffentliche Infrastruktur ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor und damit wichtig für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Vor dem Hintergrund der immer näher rückenden Osterweiterung der Europäischen Union könne diesem Standortfaktor gar nicht genügend Gewicht beigemessen werden. Die wirtschaftspolitischen Karten würden im Zusammenhang mit der weiteren Globalisierung Europas neu gemischt; von der geografischen Lage gesehen hätte Deutschland, wie auch Niedersachsen, ideale Voraussetzungen, zu einem internationalen Drehkreuz der wirtschaftlichen Aktivitäten zu werden. Voraussetzung sei allerdings eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur.
Umsonst sei diese, so Munte, sicherlich nicht zu haben, aber auch bei leeren öffentlichen Kassen sei hier einiges zu verwirklichen. Vor allem müssten Politik und Verwaltung mehr Mut als bisher aufbringen, die Angebote der Bauindustrie zu privatwirtschaftlichen Lösungen zur Realisierung der Infrastruktur anzunehmen. Zögerlichkeit auf politischer und Verwaltungsseite könne sich der Staat nicht mehr erlauben, wenn Deutschland seine Standortkonkurrenten nicht noch schneller an sich vorbeiziehen lassen wolle. In diesem Zusammenhang dankte Munte für die ersten Signale der neuen Niedersächsischen Landesregierung, die private Finanzierung öffentlicher Investitionen positiv zu begleiten.
Dass die Bauwirtschaft in zyklischen Abfolgen durch Konjunkturkrisen und etwa seit zehn Jahren auch durch eine nachhaltige Strukturkrise geprägt sei, werde von der Öffentlichkeit, aber auch von der Politik, fälschlicherweise mehr oder weniger gleichgültig hingenommen. Nunmehr sei aber auch der Bankensektor ins Gerede gekommen. Strukturprobleme und Ertragsschwäche gefährdeten ein wesentliches volkswirtschaftliches Element, nämlich die Fähigkeit der Kreditinstitute, die Wirtschaft mit Fremdkapital zu versorgen. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft, die nicht auf den Kapitalmarkt ausweichen könne, um sich Liquidität zu verschaffen, merke spürbar die Veränderungen innerhalb des Bankensystems.
Munte bedauerte es, dass die Bundesregierung durch ihre Gesetzesvorhaben in den vergangenen Monaten viel dazu beigetragen habe, das Vertrauen in- und ausländischer Anleger in Investitionen in Deutschland zu schmälern. Auch wenn das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überwiegend keine Gesetzeskraft erlangt habe, sei der deutschen Volkswirtschaft nicht unbeträchtlicher Schaden zugefügt worden, der von heute auf morgen auch bei bester politischer Absicht nicht wieder gut zu machen sein werde. Wachstum, so Munte, erreiche man nicht, indem man die Wachstumsinitiatoren, nämlich die Investoren verprelle.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Deutschland sei nur teilweise auf ungünstige weltwirtschaftliche Bedingungen zurückzuführen. Zur Überwindung der vor allem strukturellen Probleme in Deutschland bedürfe es nicht nur schneller, sondern vor allem nachhaltiger Reformen. Die Vorschläge des Bundeskanzlers in seiner Rede vom 14. März 2003 reichten aus Sicht der Wirtschaft bei weitem noch nicht aus und dürften auf keinen Fall zusätzlich verwässert werden.
Prof. Heise führte aus, dass die derzeitigen konjunkturellen Schwierigkeiten
in Deutschland nicht monokausal zu betrachten seien, sondern vielmehr verschiedene
Aspekte berücksichtigt werden müssten. Die lang anhaltende Krise
der Bauwirtschaft nannte er als einen der Faktoren, die Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung haben könnten, die derzeitige Situation aber nicht alleine
erklären könne. Insgesamt zeichnete Heise ein vorsichtig optimistisches
Bild von der weiteren konjunkturellen Entwicklung, mahnte jedoch zugleich dringend
notwendige Reformen an, von denen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard
Schröder nur der erste Schritt sein könne.
Der aktuelle Kommentar
Nur investieren hilft
(brb).- Ein Blick in die Ausgabenstatistik von Bund, Ländern und Gemeinden liefert eine Erklärung, warum die deutsche Bauwirtschaft in einer derart tiefen Krise steckt. Die Aufwendungen der Gebietskörperschaften für Bauvorhaben sind auch 2002 nachgerade dramatisch zurückgegangen, obgleich der öffentliche Baubedarf unübersehbar gewachsen ist und rasch weiter wächst. Die Folgen spüren mittlerweile nicht länger nur die Leute vom Bau.
Bund, Länder und Gemeinden haben zusammen im vergangenen Jahr 5,0 Prozent weniger als 2001 in Baumaßnahmen gesteckt. Das Minus des Landes Niedersachsen belief sich auf 3,2 Prozent und das der niedersächsischen Gemeinden auf 7,6 Prozent. Der Rückgang der öffentlichen Bauausgaben, der sich schon über Jahre hinzieht, hat sich damit weiter fortgesetzt oder sogar beschleunigt.
Ein Vergleich der tatsächlichen Bauaufwendungen mit den ursprünglichen Haushaltsansätzen führt zu einem nachgerade niederschmetternden Ergebnis. Denn die Gebietskörperschaften haben im vergangenen Jahr insgesamt 16,3 Prozent von den Geldern zurückgehalten, die ausweislich des Etats für Bauvorhaben bewilligt waren. Und bei den Gemeinden hierzulande waren es sage und schreibe sogar 17,5 Prozent. Eine Milliardensumme ist mithin den Ausgaberesten zugeschlagen und der doch dringend notwendigen Wirtschaftbelebung entzogen worden.
Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die niedersächsischen Gemeinden haben, unabhängig von dem ewigen Auseinanderklaffen von Soll und Ist, im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden Euro damit knapp ein Drittel weniger als 1995 verbaut. Nicht nur in Niedersachsen geht der wichtigste Auftraggeber der Bauwirtschaft am Bettelstab, und es sieht bislang nicht danach aus, als würde sich das schon bald entscheidend ändern.
Das Kreditprogramm, mit dem Berlin die Gemeinden wieder investitionsfähig
machen will, reicht dazu bei weitem nicht aus, schon weil den meisten Kommunen
eine zusätzliche Verschuldung nicht mehr genehmigt werden dürfte.
Das Programm zeigt immerhin, dass die Bundesregierung das Problem endlich erkannt
zu haben scheint. Aber nur eine durchgreifende Gemeindefinanzreform wird den
Gemeinden wieder auf die Beine helfen. Und diese überfällige Reform
würde, wie manche nicht zu Unrecht meinen, geradezu wie ein aufwendiges
Konjunkturprogramm wirken.
Bauindustrie Niedersachsen:
Politik muss verlorenes Vertrauen wiedergewinnen
(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuss vom Bundestag und Bundesrat bezüglich des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Prof. Michael Sommer, hätte das vom Bundestag beschlossene Gesetz katastrophale Auswirkungen auf die Bauwirtschaft gehabt. Insbesondere die Pläne zur Kürzung der Eigenheimzulage, zur Mindestbesteuerung von Unternehmen und auch zur Besteuerung von Immobiliengeschäften waren auf heftige Kritik des Verbandes gestoßen. Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens hätten ganz maßgebliche Rahmenbedingungen für die Bauindustrie verschlechtert.
Erleichtert zeigt sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes auch
darüber, dass mit der Einigung im Vermittlungsausschuss die Monate anhaltenden
Irritationen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zumindest vorerst
beendet seien. Mit diesem Gesetzesvorhaben sei durch die Bundesregierung viel
Vertrauen der Investoren verspielt worden, das dringend zurückgewonnen
werden müsse. Gerade Bauinvestitionen hätten langfristigen Charakter
und bedürften einer zuverlässigen Kalkulation. Angesichts der bevorstehenden
EU-Osterweiterung sei zu hoffen, dass der immense Baubedarf zur Aufrechterhaltung
der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sich in Nachfrage umsetzen werde.
Dies sei auch der einzige Weg, den inländischen Bauarbeitsmarkt zu stärken.
Es sei zu hoffen, dass der Baubedarf im gesamten Hochbau wieder Investoren
finde, damit die Beschäftigungsunsicherheit in nahezu allen Baubetrieben
ein Ende finde. Die Bauproduktion sei in Niedersachsen im Jahr 2002 gegenüber
2001 um 4,4 Prozent zurückgegangen. Damit beginne für die Bauindustrie
das achte Jahr eines stetigen Abwärtstrends, der endlich durchbrochen
werden müsste.
Abschluss des Bundeshaushaltes 2002: Erhebliche Minderausgaben für
den
Bausektor
(brb).- Auch 2002 sind die Ausgaben bzw. Investitionszuschüsse des Bundes für Baumaßnahmen wieder deutlich hinter den Planzahlen zurückgeblieben; das entsprechende Haushalts-Soll wurde um insgesamt 439 Mio. Euro unterschritten.
Die endgültigen Zahlen für den Bundeshaushalt 2002, getrennt nach den einzelnen Verwendungsbereichen, liegen mittlerweile vor. Dabei zeigt sich, dass - wie bereits in den Vorjahren - die Ausgaben für Baumaßnahmen teilweise erheblich hinter dem Haushalts-Soll zurückgeblieben sind.
- Das Haushalts-Soll der Bauausgaben lag bei 5.586 Mio. Euro, das Haushalts-Ist
nur bei 5.358 Mio. Euro. Dies ist eine Unterschreitung des Ansatzes um 228
Mio. Euro bzw. 4,1 Prozent.
- Die Minderausgaben entfallen komplett auf den Hochbau; sozialer Wohnungsbau
- 56,6 Mio. Euro bzw. - 8,1 Prozent, Städtebauförderung - 18,9 Mio.
Euro bzw. - 4,7 Prozent sowie baubezogene Maßnahmen des Bundes in Berlin
und Bonn - 119,2 Mio. Euro bzw. - 32 Prozent.
- Im Tiefbau hingegen wurde das Haushalts-Soll bis auf 1,4 Mio. Euro ausgegeben.
Minderinvestitionen bei den Bundeswasserstraßen von 106,9 Mio. Euro wurden
vor allem durch Mehrausgaben bei den Bundesfernstraßen in Höhe von
82,9 Mio. Euro nahezu ausgeglichen.
- Problematisch war einmal mehr die Lage bei der Deutsche Bahn AG. Dem Haushalts-Soll
für Investitionen in die Schienenwege von 4.405 Mio. Euro standen nur
Ausgaben von 4.194 Mio. Euro gegenüber. Die Minderausgabe betrug somit
211 Mio. Euro bzw. 4,8 Prozent.
Die Bauausgaben des Bundes sind von 1995 bis 2002 um 1.287 Mio. Euro hinter
den Ansätzen zurückgeblieben sind. Im gleichen Zeitraum hat die DB
AG 3.143 Mio. Euro an Investitionsmitteln des Bundes nicht abgerufen. Bund
und DB AG haben somit seit 1995 durchschnittlich 554 Mio. Euro pro Jahr an
vorgesehenen Bauinvestitionen nicht getätigt. Diese Summe hätte ausgereicht,
um in der Gesamtwirtschaft 14.430 Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen oder
zu sichern.
KURZ NOTIERT
(brb).- Im Jahr 2002 wurden in den alten Bundesländern 2.737 Insolvenzen im Bauhauptgewerbe registriert. Das waren 0,7 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahr.
In den neuen Bundesländern betrug die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2002 im Bauhauptgewerbe 1.875. Das entspricht einem Rückgang von 14,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
(brb).- Die Zahl der genehmigten Wohnungen erhöhte sich im Januar 2003
in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 53,9 Prozent. Im gleichen
Zeitraum sanken die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm)
um 14,2 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um
21,4 Prozent.
In den neuen Bundesländern stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im
Januar 2003 im Vergleich zum Vorjahr um 26,7 Prozent. Die Genehmigungen für
Wirtschaftsgebäude (in cbm) gingen um 3,9 Prozent zurück, die für öffentliche
Gebäude (in cbm) stiegen um 1,1 Prozent an.
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