Baurundblick

Nr. 5/2002
23. Mai 2002

In dieser Ausgabe u.a.

- Christian Wulff zu Gast beim Verband der Bauindustrie für Niedersachsen
- Kommunen: Kein Spielraum für Investitionen
- Das aktuelle Interview mit Bau-Verbandspräsident Michael Munte, Teil 2
- Bauindustrie bildet Straßenwärtermeister aus

Bauindustrie fordert Neuausrichtung der Wirtschafts - und Finanzpolitik

(brb).- Im Mittelpunkt der Veranstaltung "Begegnungen 2002" des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen am 7. Mai 2002 stand ein Vortrag von Christian Wulff, Stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und Fraktionsvorsitzender der CDU im Niedersächsischen Landtag zum Thema: "Perspektive Niedersachsen".

Der Präsident des Verbandes, Michael Munte, wies in seinen Begrüßungsworten darauf hin, dass nicht nur die Bauwirtschaft unter der anhaltenden Bau-Konjunkturkrise leide, betroffen sei in zunehmendem Maße die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. So habe im vergangenen Jahr die Baurezession der deutschen Volkswirtschaft einen Prozentpunkt Wachstum gekostet. Vor allem der Wohnungsbau, etwa 50 Prozent des gesamten Bauvolumens, sei zu einer volkswirtschaftlichen Wachstumsbremse geworden. Nicht nur Marktsättigungseffekte seien in den zurückliegenden Jahren ausschlaggebend für diese Entwicklung gewesen; vor allem investitionshemmende Rahmenbedingungen hätten die Investoren veranlasst, Kapital nicht mehr in Wohnimmobilien anzulegen.

Der Bundesrepublik ist nach Aussage Muntes angesichts der Vielzahl von Problemen in der Wirtschaft, am Arbeitsmarkt oder im Sozialbereich nicht nur mit einer "Politik der ruhigen Hand" geholfen. Die Politik sei aufgefordert, Zukunftsperspektiven zu entwerfen und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere auch für die Bauwirtschaft, zu verbessern.

Angesichts des fortschreitenden Verfalls von Infrastruktur oder kommunalen Hochbauten und der prekären Situation der Bauwirtschaft stelle sich die Frage, ob es richtig sei, der Haushaltskonsolidierung im öffentlichen Bereich zu Lasten von Investitionen Vorrang einzuräumen, vor der Verantwortung des Staates, Zukunftschancen über bedarfsgerechte Investitionen zu schaffen. Vor allem die Kommunen als größte öffentliche Auftraggeber von Bauleistungen müssten finanziell mit in die Lage versetzt werden, ihre Bauaufgaben zu erledigen.

Munte betonte, dass die Bauwirtschaft keinesfalls ein Wirtschaftszweig sei, in dem Korruption bei der Beschaffung von Bauaufträgen an der Tagesordnung sei. Derartige öffentliche Aussagen seien diskriminierend für die große Zahl von Bauunternehmen, die sich an Gesetze und Verträge hielten.

In diesem Zusammenhang unterstrich Munte, dass die Bauindustrie grundsätzlich die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begrüße. Es könne und dürfe aber nicht sein, dass Maßnahmen ergriffen würden, die gesetzestreue Unternehmen erheblich belasteten. Aus diesem Grunde könne die Einführung einer selbstschuldnerischen Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Sozialversicherungsbeiträge seiner Subunternehmer durch das "Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit" nicht akzeptiert werden. Dadurch würden deutsche Bauunternehmen gegenüber ausländischen Betrieben erheblich benachteiligt. Eine solche zusätzliche "Inländerdiskriminierung" dürfe es nicht geben.

Nach Meinung Muntes profitieren sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer am meisten, wenn Bauleistungen unter fairen Bedingungen erbracht würden. Zur fairen Partnerschaft gehörten neben sauberen Vertragsbedingungen auch auskömmliche Preise, um die Produktqualität zu sichern, sowie eine Verbesserung der Zahlungsmoral der Auftraggeber. Die Bauwirtschaft sei bereit, weiterhin ihren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Baumarktes zu leisten. Dies erwarte sie aber auch von der Politik und den Auftraggebern.

Desolate Finanzlage der Kommunen

(brb).- Die kommunalen Finanzen sind im Jahr 2001 mit fast 4 Mrd. Euro im Defizit.

Bestimmt wird diese Entwicklung durch einen deutlichen Rückgang der kommunalen Einnahmen. Sie erreichten 114,0 Mrd. Euro und blieben damit um 2,1 Prozent unter dem Ergebnis des Jahres 2000. Die Gewerbesteuereinnahmen - als wichtigste Gemeindesteuer - gingen 2001 netto, d.h. nach Abführung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land, sogar um 10,7 Prozent auf 17,1 Mrd. Euro zurück. Neben der Konjunkturschwäche wirkte sich hier die weitere Anhebung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes 2000 einnahmeminimierend aus. In den Jahren 1993 bis 1995 waren die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ebenfalls rückläufig gewesen. Seinerzeit hatte sich ebenfalls die Anhebung der Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung des Solidarpakts ausgewirkt.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer - die zweitgrößte Steuerquelle der Gemeinden - schwankte im betrachteten Zeitraum erheblich: 2001 ging das Aufkommen deutlich um 3,9 Prozent auf 20,4 Mrd. Euro zurück und sank damit noch unter den Betrag von 1992. Die übrigen Steuereinnahmen der Gemeinde (Grundsteuer, sonstige kleinere Gemeindesteuern) zeigen dagegen eine vergleichbare stabile Entwicklung.

Wesentlich für die kommunale Finanzausstattung sind neben den Steuereinnahmen die Zuweisungen der Länder. An Landeszuweisungen für laufende Zwecke erhielten die Gemeinden im Jahr 2001 mit 40 Mrd. Euro insgesamt ebenfalls etwas weniger als im Jahr zuvor.

In längerfristiger Betrachtung nahmen nach einem kräftigen Plus von 8,4 Prozent im Jahr 1993 die laufenden Landesmittel in den folgenden Jahren nur wenig zu bzw. wurden sogar reduziert. Insbesondere bei den Gemeinden in den neuen Ländern gingen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die Landeszuweisungen deutlich zurück. Ihre Einnahmen lagen nur im Jahr 2001 um 1,8 Mrd. Euro bzw. rund 14 Prozent unter dem Betrag von 1995.

Stark reduziert haben die Länder in den vergangenen Jahren auch ihre investiven Zuweisungen an die kommunale Ebene, von 10,5 Mrd. Euro im Jahr 1993 auf 7,8 Mrd. Euro in 2001. Auch hier waren die Gemeinden im Osten Deutschlands, deren Finanzlage stärker als die westdeutschen Gemeinden von Zuweisungen des Landes abhängt, überproportional betroffen. Gegenüber 1991 hatten sie 2001 rund 30 Prozent weniger Einnahmen aus investiven Zuweisungen vom Land.

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten im Jahr 2001 147,9 Mrd. Euro und lagen damit um 1,9 Prozent über der Summe des Vorjahres. Im Zeitablauf zeigt sich, dass die Kommunen seit 1994 auf Haushaltssanierung Bedacht nehmen. Von 1996 bis 1998 gingen die Ausgaben sogar zurück. Im Zeitraum 1991 bis 2001 haben die kommunalen Ausgaben insgesamt deutlich weniger zugenommen (+ 15,9 Prozent) als die von Bund (+ 31,1 Prozent) und Ländern (+ 51,8 Prozent). Sie blieben damit auch hinter dem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (+ 37,4 Prozent) zurück.

Die kommunalen Personalaufwendungen erhöhten sich nach 1992 auf Grund moderater Tarifabschlüsse sowie Personaleinsparungen nur wenig oder gingen sogar zurück. Auch 2001 fielen die Personalsausgaben mit 39,3 Mrd. Euro nochmals um 0,2 Mrd. Euro niedriger aus als im Jahr zuvor. Die Ausgaben der Gemeinden für soziale Leistungen wiesen dagegen zu Beginn der neunziger Jahre zweistellige Zuwachsraten auf. Hauptursachen waren zusätzliche Leistungen für die Pflege, für die Eingliederungshilfe Behinderter sowie für Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge. Zwischen 1996 und 1999 waren die Ausgaben für soziale Zwecke - insbesondere auf Grund des neuen Verbuchungsverfahrens beim Kindergeld und den Entlastungswirkungen der neuen gesetzlichen Pflegeversicherung - insgesamt rückläufig. 2000 stiegen sie jedoch wieder an und im Jahr 2001 ergab sich ein Zuwachs von 2,7 Prozent auf 27,3 Mrd. Euro.

Die finanzielle Lage der Gemeinden wirkte sich besonders auf die kommunalen Investitonen aus. Seit 1993 sind die Ausgaben der Kommunen für Sachinvestitionen durchgängig rückläufig und lagen im Jahr 2001 mit 24,2 Mrd. Euro um 27,7 Prozent unter dem Wert von 1992 (33,5 Mrd. Euro). In den neuen Ländern fiel der Rückgang der kommunalen Investitionsausgaben im Jahr 2001 gegenüber 1992 noch wesentlich stärker (- 45,8 Prozent) aus.

DAS AKTUELLE INTERVIEW

Bauwirtschaft fordert verbesserte Rahmenbedingungen

(brb).- In der letzten Ausgabe des "Baurundblick" veröffentlichten wir ein Gespräch mit dem Präsidenten des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Michael Munte, das an dieser Stelle fortgeführt wird.

brb: Immer lauter wird der Ruf nach einem Strukturwandel in der Bauwirtschaft. Welcher Gedanke steht dahinter?

Munte: Ein großes Problem stellen die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer dar. Wir müssen da hinkommen, dass sich der Wettbewerb wieder auf die Leistungsfähigkeit konzentriert und nicht darauf, Schlupflöcher für ein noch kostengünstigeres Angebot zu finden. Qualität am Bau, das muss das entscheidende Kriterium sein. Wir müssen jetzt Wege finden, die zurück zu Marktstrukturen führen, wo ein Anbieter auch wirtschaftlichen Erfolg haben kann. Sicherlich hängt die bestehende Situation auch damit zusammen, dass Anfang der 90er Jahre Überkapazitäten aufgebaut wurden, die nur unter erheblichem Aufwand abgebaut werden können. Eine Marktbereinigung ist unausweichlich. Nicht der Rückgang der Beschäftigten ist damit gemeint, sondern eine Verringerung der Zahl der Marktteilnehmer.

brb: Herr Munte, die Bundesregierung hat innerhalb eines halben Jahres gleich zwei Investitionsprogramme aufgelegt, die Niedersächsische Landesregierung verspricht, Investitionen in Höhe von ca. einer Milliarde Euro vorzuziehen. Geht es mit der Bauwirtschaft wieder aufwärts?

Munte: Diese Maßnahmen können der Bauwirtschaft sicherlich erste Belebungsimpulse verleihen. Insofern sind diese Programme alle zu begrüßen. Ein grundsätzlicher Aufschwung kann dadurch allein aber noch nicht bewirkt werden. Was wir langfristig brauchen, sind investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, da wir sonst genau vor den gleichen Problemen wie heute stehen würden.
Die Landesregierung hat mit ihrem Programm "Bauen jetzt in Niedersachsen" in großen Teilen unsere Vorstellungen und Forderungen zur Überwindung der Baukrise aufgegriffen. Der Verband begrüßt des Weiteren die Bemühungen der Niedersächsischen Landesregierung zum Ausbau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven. Dieses Vorhaben ist nicht nur ein positiver Beitrag für die Bauwirtschaft, sondern vor allem auch für den gesamten Standort Niedersachsen. Wie groß die Abhängigkeit zwischen Standort- und Infrastrukturpolitik ist, hat sich jüngst in Niedersachsen am Beispiel der A 26 und der möglichen BMW-Ansiedlung in Stade gezeigt. Hätte Niedersachsen zusammen mit Hamburg die Realisierung der A 26 bis zum Jahre 2006 zusagen können, wäre Stade in die engere Auswahl als neuer BMW-Standort gekommen. Es ist auch ein Skandal, wenn im öffentlichen Bereich etatisierte nicht ausgeschöpfte Mittel für Baumaßnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückfließen und die Regierung es nicht als notwendig ansieht, die vorhandenen Mittel durch andere planungsreife Vorhaben umzuwidmen. Dies haben wir mehrfach in der Vergangenheit auf Bundesebene erlebt. Milliarden, die den Standort Deutschland verbessern und der Bauwirtschaft Beschäftigung sichern sollten, sind nicht ausgegeben worden. Das ist weder Standort- noch Wachstumspolitik!

brb: Wo sehen Sie Ansatzpunkte, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu dem zu machen, was er im internationalen Vergleich einmal war?

Munte: Kein Wirtschaftsstandort kann auf eine gute Infrastruktur verzichten. Mit dem Entschluss der Bundesregierung zum Einstieg in die Privatfinanzierung der Verkehrswege hat sich eine investitionspolitische Trendwende vollzogen. Unser Vorschlag, die Straßenbaufinanzierung im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut vollständig auf eine nutzungsabhängige Finanzierung umzustellen, hat zwar große Beachtung, jedoch bislang keine Umsetzung gefunden.
Zu begrüßen ist allerdings die Vorreiterrolle Niedersachsens in einem Teilbereich bei der nutzungsabhängigen Autobahnfinanzierung, die das Bundesverkehrsministerium aufgegriffen hat. Der sechsstreifige Ausbau zum Beispiel der A 1 im Rahmen eines Betreibermodells weist in die richtige Richtung. Wir halten dabei aber folgende Forderungen für unverzichtbar: Es muss sich um eine Baukonzession handeln und neben großen müssen auch mittelständische Bauunternehmen allein oder in Bietergemeinschaften Auftragschancen erhalten. Die Bewerbung von Finanzdienstleistern aus dem In- oder Ausland, die möglicherweise unter Verzicht auf eine Anschubfinanzierung nach Auftragserteilung Bauunternehmen lediglich als Subunternehmer beauftragen, sollte ausgeschlossen sein.

brb: Die Osterweiterung der Europäischen Union ist beschlossen und wird nicht ohne Auswirkungen auf dem Baumarkt bleiben.

Munte: Das ist ohne Zweifel richtig. Jetzt muss es darum gehen, diese Auswirkungen zu begrenzen. Die festgeschriebenen Übergangsfristen müssen unbedingt genutzt werden, um den deutschen Baumarkt auf die anstehende EU-Osterweiterung vorzubereiten und insbesondere die Bauunternehmen konkurrenzfähig zu machen. Die gegenwärtige Situation wird sich noch weiter verschärfen, wenn die Politik weiter untätig bleibt. Welche Maßnahmen auch immer ergriffen werden, um die Bauwirtschaft nicht zum Verlierer im Globalisierungsprozess werden zu lassen, es muss schnell und umsetzungsorientiert geschehen. Faire Wettbewerbsbedingungen und saubere ordnungspolitische Rahmenbedingungen werden nur durch Taten geschaffen. Eine "Politik der ruhigen Hand" können wir uns nicht erlauben.

brb: Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für die zweite Hälfte des Jahres einen, wenn auch verhaltenen wirtschaftlichen Aufschwung voraus. Wird auch die Bauwirtschaft diesem erhofften Trend folgen?

Munte: Die Bauwirtschaft hat sich in den letzten Jahren von der einstigen Konjunkturlokomotive zum Bremsklotz entwickelt. Alle Hoffnungen stützen sich jetzt erst einmal darauf, dass es mit der Bauwirtschaft nicht noch weiter abwärts geht, dass die Talsohle endlich durchschritten wird.
Wirtschaftsforscher glauben, dass die westdeutsche Bauwirtschaft das Schlimmste hinter sich hat und das Jahr 2002 eine erste konjunkturelle Belebung zumindest im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau bringen wird. Für den Wohnungsbau und die gesamte Baubranche in Ostdeutschland werden hingegen weitere Rückgänge erwartet.

Das aktuelle Kommentar

(brb).- Den Letzten beißen die Hunde, heißt es. Oder: Der Schwächste ist immer gekniffen. In den Rathäusern weiß jeder, der mit den Finanzen zu tun hat, was das heißt. Und Bürgermeister und Ratsherren atmen stets tief durch, wenn sie hören, die im Bund oder im Land Regierenden machen sich mal wieder an eine Reform. Über Sinn und Unsinn solcher Reformen lässt sich trefflich streiten. Unstrittig aber ist, dass die Kommunen bei der jeweiligen Finanzierung kräftig zur Kasse gebeten werden, gleichgültig, wer im Bund das Sagen hat, egal ob es um Steuerentlastungen geht oder um die Sozialhilfe. In den Statistiken und in den Haushalten zeigen sich dann die Auswirkungen in aussagekräftigen Zahlen.

Der bewährte Grundsatz, wer die Musik bestellt, der hat das Orchester zu bezahlen, gilt seit langem nicht mehr. Der derzeitige Rückgang der kommunalen Einnahmen ist keineswegs allein, aber doch zu einem beträchtlichen Teil auf diese ungute finanzpolitische Praxis zurückzuführen. Und wenn dann, wie gegenwärtig, ein ungünstiger Verlauf der Konjunktur hinzukommt, dann stimmt die Balance zwischen dem geschätzten Steueraufkommen und den vorgesehenen Ausgaben einfach nicht mehr. Für die Städte in Niedersachsen, deren Kämmerer ohnehin eher auf Dornen als auf Rosen gebettet sind, bewirkt das in diesem Jahr voraussichtlich Einnahmeverluste von durchschnittlich 7,7 Prozent, mit negativen Spitzenwerten in Salzgitter oder Braunschweig und einigen positiven Ausreißern wie Nordhorn und Lingen im einstigen Armenhaus Emsland.

Die Folge davon ist, dass in den meisten Rathäusern Küchenmeister Schmalhans wieder die Speisekarte schreiben wird, auf der bereits viel zu wenig Platz sogar für die Hausmannskost ist, sprich: Für die bitter notwendigen Investitionsausgaben. Die gebeutelte Bauwirtschaft und ihre um die Zukunft besorgten Mitarbeiter spüren das als erste, noch vor den verärgerten Autofahrern auf innerstädtischen Straßen beispielsweise, die dringend erneuert werden müssen. Doch was hilft das zornige Klagen - eine grundlegende Überarbeitung der Gemeindefinanzverfassung muss endlich her, die den strapazierten Namen Reform tatsächlich verdient. Auch in dieser Sache ist es mit Flickwerk nicht getan.

Feierliche Überreichung der Meisterbriefe an die Straßenwärtermeister

Nach Niedersachsen ist Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, in dem Straßenwärtermeister ausgebildet wurden.

Dieses in Niedersachsen völlig neue Berufsbild wurde vom Verein zur Berufsförderung der Bauindustrie in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesamt für Straßenbau konzipiert.

Anfang Mai 2002 konnten 21 von 22 Lehrgangsteilnehmern ihre Meisterbriefe in Empfang nehmen.

Während des Festaktes betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Prof. Michael Sommer, dass das Ausbildungszentrum in Mellendorf seit 35 Jahren große Teile der beruflichen Qualifizierung in den Bauberufen sichere.

Rund 20.000 Teilnehmer haben bisher Lehrgänge in Mellendorf besucht. Mehr als 600 Straßenwärter haben in diesem Zeitraum in Mellendorf ihre überbetriebliche Ausbildung erhalten.

Aus diesem Grund sei der einjährige Meisterlehrgang eine Herausforderung gewesen, von dem sowohl die ersten Meister wie auch das Zentrum profitiert haben. Die Präsidentin des Landesamtes für Straßenbau, Dipl.-Ing. Almuth Witthaus, die auch die Meisterbriefe überreichte, zeigte sich erfreut, dass die Niedersächsische Bauindustrie sowie das Land Niedersachsen hier Pionierarbeit geleistet haben. Ein weiteres Grußwort richtete der Ltd. Ministerialrat Bernd Schmidt aus dem Wirtschaftsministerium an die Teilnehmer des Festaktes.

KURZ NOTIERT

(brb).- Der Auftragseingang in den alten Bundesländern betrug im Februar 2002 2.749 Mill. EUR und lag damit real um 7,5 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.

In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im Februar 2002 869 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Anstieg von real 17,0 Prozent.

KURZ NOTIERT

(brb).- Im Januar 2002 stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent an.

Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) sanken um 3,6 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 6,3 Prozent.

In den neuen Bundesländern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 11,9 Prozent.

Die Genehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) gingen um 5,0 Prozent zurück und die für öffentliche Gebäude (in cbm) erhöhten sich um 40,1 Prozent.

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