Nr. 4/2005
28. April 2005
In dieser Ausgabe u.a.
- Finanzminister Möllring zu Gast bei der Bauindustrie
- Bund kürzt Mittel in Hochschulen
- Bauindustrie für tarifliche Mindestlöhne
- Deutsche Bauindustrie gründet Kompetenzzentrum für
Berufsbildung und Personalentwicklung (KOBI)
- Der aktuelle Kommentar: PPP: Die Vorteile liegen auf der Hand
„Begegnungen 2005“: Niedersächsischer Finanzminister bei der Bauindustrie
(brb).- Im Rahmen der „Begegnungen 2005“ des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen am 25. April 2005 in Hannover sprach der Niedersächsische Finanzminister, Hartmut Möllring MdL, zu dem Thema: „Bauwirtschaft fördern, Landeshaushalt konsolidieren: Pragmatische Betrachtung eines Finanzministers“.
Zu Beginn der Veranstaltung wies der Verbandspräsident, Bauass. Professor Dr.-Ing. Rolf Warmbold, darauf hin, dass aus heutiger Sicht die Bauwirtschaft für das Jahr 2005 keine konjunkturelle Besserung erwarten könne. Insbesondere werde die Nachfragekrise im öffentlichen Bau anhalten. Im Bereich des Wohnungsbaus werde es nach den Vorzieheffekten infolge der Diskussion über die Abschaffung der Eigenheimzulage zu weiteren deutlichen Rückgängen kommen. Auch vom Wirtschaftsbau könne die Bauindustrie Niedersachsen-Bremen keine Impulse erwarten, da der größte Teil der Unternehmen ihre Investitionen weiter einschränken wolle.
Die Bauindustrie Niedersachsen-Bremen begrüße sowohl unter volkswirtschaftlichen als auch unter beschäftigungssichernden Aspekten die Ankündigung des Bundeskanzlers, für vier Jahre jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro für Investitionen im Verkehrswegebau einzusetzen. Hierbei dürfe jedoch nicht übersehen werden, so Warmbold, dass diese Ankündigung bei weitem nicht die politische Entscheidung des Jahres 2004 ausgleichen könne, den nicht unter Bedarfsgesichtspunkten, sondern lediglich unter Finanzierungsaspekten aufgestellten Bundesverkehrswegeplan im Zeitraum 2005 bis 2008 gegenüber den ursprünglichen Mittelansätzen für Straße, Schiene und Wasserstraße um etwa 7,5 Milliarden Euro zu kürzen.
Hinsichtlich der weiteren Steuerreformpläne der Bundesregierung zeigte sich Prof. Warmbold zufrieden mit den Vorschlägen zur Umgestaltung der Erbschaftsteuer und zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes; allerdings sei die Finanzierung der Steuersatzabsenkung durch eine Anhebung der Mindestbesteuerung nicht nur keine Entlastung, sondern eine höchst problematische Ausdehnung der Verlustbesteuerung, das heißt letztlich eine Besteuerung von Scheingewinnen. Hiervon werde vor allem auch die Bauwirtschaft negativ betroffen.
Verbandspräsident Prof. Warmbold betonte, dass die Bauindustrie großen Respekt vor der Konsolidierungspolitik der Niedersächsischen Landesregierung zeige. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Entwicklung von konsumtiven und investiven Haushalten einer sehr differenzierten Betrachtung unterzogen werden müsse. Nur Investitionen sicherten die Zukunft des Landes und könnten dazu führen, eine Region im noch weiter zunehmenden Wettbewerb der Standorte in Europa zu stärken. Investitionen sicherten im Übrigen Arbeitsplätze und über die Wertschöpfung vor Ort zukünftige Steuereinnahmen des Staates.
Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen weise schon seit Jahren auf die Bedeutung der privatwirtschaftlichen Finanzierung öffentlicher Bauinvestitionen in der Verkehrsinfrastruktur und im öffentlichen Hochbau hin. Dies gelte für notwendige Investitionen auf allen Gebietskörperschaftsebenen. Warmbold begrüßte es daher, dass die Niedersächsische Landesregierung die Initiative der Bauindustrie hinsichtlich der Umsetzung von Betreibermodellen auch im öffentlichen Hochbau positiv bewerte. Allerdings dauere der politische Entscheidungsprozess zur Einrichtung eines PPP-Kompetenzzentrums in Niedersachsen zu lange; andere Bundesländer hätten hier sehr viel schneller agiert mit dem Ergebnis, dass dort ein Projekt nach dem anderen an den Markt komme. Er appellierte daher an die Landesregierung, den Absichtserklärungen schnellstmöglich Taten folgen zu lassen, damit Niedersachsen im Bundesvergleich nicht das Schlusslicht bei der Realisierung privater Finanzierungsmodelle im Hochbau werde.
Zur Entwicklung des europäischen Baumarktes und zur Globalisierung merkte Prof. Warmbold an, dass die Unternehmen und ihre Mitarbeiter sich umstellen und den neuen Marktbedingungen anpassen müssten. Niemand könne heute noch davon ausgehen, dass Deutschland mit weniger Arbeit mehr Wachstum und Wohlstand erreichen könne als alle anderen europäischen Länder, in denen die Arbeitszeit sehr viel länger sei. Die Deutsche Bauwirtschaft, die bis auf den Vorleistungsbereich ihre Produktionsstätten nicht ins Ausland verlagern könne, habe erlebt, in welchem Ausmaß sich die Marktstruktur durch die Konkurrenz ausländischer Unternehmen verändere. Das zunehmende Leistungsangebot aus Ländern mit wesentlich geringerem Lohnniveau trage wesentlich zu den harten, wenn nicht sogar ruinösen Wettbewerbsbedingungen am Baumarkt bei und bleibe nicht ohne negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft insgesamt. Daraus folgend forderte Warmbold einen politischen und rechtlichen Ordnungsrahmen, der die Möglichkeit eröffne, die Chancen der Globalisierung, die auch deutsche Unternehmen hätten, zu nutzen.
Niedersächsisches Hochschulbauprogramm 2006: Bundesmittel gekürzt
(brb).- An den niedersächsischen Hochschulen soll im kommenden Jahr mit 36 Bauprojekten begonnen werden. Das Land hat Vorhaben mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 262 Millionen EUR zum 35. Rahmenplan für den Hochschulbau angemeldet. Der Landesanteil beträgt 2006 ca. 27,5 Millionen EUR, teilte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann mit. Dieselbe Summe muss der Bund beisteuern. Er hat jedoch seinen Anteil von 1,1 Milliarden EUR auf 925 Millionen EUR zurückgefahren.
Vorgesehen sind unter anderem folgende Vorhaben:
- Neubau Verwaltungsgebäude an der Uni Oldenburg,
- Erweiterung Universitätsbibliothek der Uni Osnabrück,
- Grundinstandsetzung Zentralmensa der Uni Göttingen,
- Umbau eines Gebäudes der BGS-Kaserne für Naturwissenschaften an
der TU Braunschweig,
- Grundinstandsetzung der Physikalischen Institute der TU Clausthal,
- Nachfolge Hochleistungsrechner der Uni Hannover,
- Sanierung Laborgebäude der Medizinischen Hochschule,
- Ausbau des Standortes Wolfsburg der FH Braunschweig-Wolfenbüttel,
- Umbau des Hauptgebäudes Holzminden der FH Hildesheim/Holzminden/Göttingen,
- Umbau eines Gebäudekomplexes für Technische Informatik der FH Osnabrück.
Die Bauvorhaben können nur begonnen werden, wenn die Mitfinanzierung des Bundes gesichert ist. Bereits in den vergangenen Jahren ist nach Auskunft des Niedersächsischen Wissenschaftsministers wegen der Geldknappheit des Bundes mit weniger als der Hälfte der vom Wissenschaftsrat empfohlenen dringlichen Vorhaben auch tatsächlich begonnen worden.
Bauindustrie für tarifliche Mindestlöhne
(brb).- Die seit 1997 im deutschen Baugewerbe geltenden tariflichen Mindestlöhne haben nach Ansicht der Deutschen Bauindustrie maßgeblich dazu beigetragen, die Härten des Strukturanpassungsprozesses nach Schaffung des Binnenmarktes ab 1. Januar 1993 bei Unternehmen und Belegschaften abzufedern.
Ohne die Mindestlöhne hätten die derzeit noch etwa 520.000 gewerblichen Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe nach Ablauf der siebenjährigen Übergangsfrist der EU-Osterweiterung gegen die Niedriglohnkonkurrenten insbesondere aus MOE-Staaten keine Chance. Die deutsche Bauindustrie will den europäischen Baumarkt. Es muss aber dafür gesorgt werden, dass der Anpassungsprozess sowohl unter fairen Wettbewerbsbedingungen als auch sozialverträglich abläuft.
Durch das Instrument des tariflichen Mindestlohnes ist der notwendige Strukturwandel in der deutschen Bauwirtschaft keinesfalls aufgehalten worden. Vor dem Hintergrund eines deutschen Baumarktes, dessen Umsätze zwischen 1995 und 2004 um 30 Prozent geschrumpft seien, habe die deutsche Bauwirtschaft bei deutlich gestiegener Produktivität und vermehrtem Einsatz ausländischer Arbeitskräfte schmerzhafte Kapazitätsschnitte von 45 Prozent durchführen müssen. Ohne den Mindestlohn wären vermutlich noch weitaus mehr als 650.000 einheimische Arbeitplätze verloren gegangen.
Der Mindestlohn müsse jedoch am Markt durchgesetzt werden. Dazu sei die Bundesregierung aufgerufen, die Einhaltung des Mindestlohnes streng zu kontrollieren und die Einführung einer Job-Card zügig voranzutreiben. Auch die von der deutschen Bauindustrie mitgetragenen Schwarzarbeitskontrollen sollten verstärkt zur Überwachung der Mindestlöhne genutzt werden.
Soll-Ist-Vergleich: Die Haushaltsansätze wurden auch im letzten Jahr nicht
ausgeschöpft
(brb).- Im letzten Jahr wurden von den eingeplanten 30,5 Mrd. Euro lediglich 25,5 Mrd. Euro auch tatsächlich für Baumaßnahmen verwendet. Wie auch im Jahr zuvor hatten lediglich der Bund und die westdeutschen Länder fast 100 Prozent der angesetzten Mittel auch tatsächlich ausgegeben. Demgegenüber haben die ostdeutschen Länder (inkl. Berlin) 258 Mio. Euro weniger für Baumaßnahmen verwendet, als ursprünglich geplant. Die Gemeinden lagen mit ihren Kassenergebnissen sogar um 4,6 Mrd. Euro unter den Haushaltsansätzen. Allerdings setzen die Gemeinden ihre Haushaltsansätze immer zu hoch an. Bis 2000 schien es, dass diese Praxis ein Ende hätte. Die Soll-Ist-Differenz fiel von ehemals 21,9 Prozent (1996) auf 14,8 Prozent (2000). Seitdem sind aber wieder steigende Differenzen zu beobachten (2004: 23 Prozent).
Im Gegensatz zu den absoluten Werten können die Veränderungsraten durchaus zu Analysezwecken herangezogen werden. Obwohl die Bauausgaben auch das Ausbaugewerbe begünstigen, haben sich die Veränderungsraten der Ausgaben für Baumaßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den letzten Jahren als zuverlässiger Indikator erwiesen. So sind die Bauausgaben 2003 um 3,3 Prozent zurückgegangen, der baugewerbliche Umsatz im Öffentlichen Bau um 2,7 Prozent. Zuvor planten die Gebietskörperschaften 2,3 Prozent weniger für Baumaßnahmen auszugeben. Im letzten Jahr haben Bund, Länder und Gemeinden 6,4 Prozent weniger für Bauausgaben angesetzt und reduzierten diese letztlich um 5,6 Prozent. Der Umsatz ging um 5,8 Prozent zurück.
Deutsche Bauindustrie gründet Kompetenzzentrum für Berufsbildung
und Personalentwicklung (KOBI)
(brb).- Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und seine Landesverbände haben ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Berufsbildung und Personalentwicklung (KOBI) gegründet.
Das beim Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen angesiedelte Kompetenzzentrum hat die Aufgabe, eine einheitliche bildungspolitische Linie der Deutschen Bauindustrie zu entwickeln, die sowohl die gewerbliche als auch die darauf aufbauende akademische Ausbildung umfasst. Daneben gehört auch die Vertretung der bauindustriellen Bildungsinteressen gegenüber Politik, Verwaltung und den Sozialpartnern zu den Aufgaben des „KOBI“. In das neue Konzept sind auch die Ausbildungszentren einbezogen, in denen die gewerblichen Mitarbeiter überbetrieblich aus- und weitergebildet werden.
Die Deutsche Bauindustrie verstärkt damit ihre Initiativen im Bereich der Berufsbildung. Die Notwendigkeit lebenslangen Lernens und die praxisnahe Qualifizierung der Arbeitskräfte spielen in der Neukonzeption der Berufsbildungspolitik eine Schlüsselrolle.
Die Geschäftsführung des Kompetenzzentrums übernimmt Dr. Bernd Voigt, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, der auch dort für die Bildungsarbeit verantwortlich ist.
PPP: Die Vorteile liegen auf der Hand
(brb).- Die Bundesregierung scheint endlich begriffen zu haben, dass PPP-Modelle geeignete Instrumente zur Investitionsfinanzierung sind. In seiner jüngsten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, einige wichtige Verkehrsvorhaben mit Hilfe von Public Private Partnership verwirklichen zu wollen. Das ist ein Kanzlerwort, das sich hören lässt. Es bedeutet vielleicht schon den Durchbruch zu einem neuen, einem wirtschaftlich und nicht länger kameralistisch begründeten Denken und Handeln.
Die Bauwirtschaft ist nicht müde geworden, wieder und wieder auf die volkswirtschaftlichen Vorteile von PPP-Modellen zur raschen und vorzeitigen Lösung von Problemen bei der Finanzierung nicht länger aufzuschiebender Bauprojekte hinzuweisen. Es ist gerade mal ein Vierteljahr her, dass Rolf Warmbold, der Präsident des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, eindringlich den PPP-finanzierten Ausbau der A 1 zwischen dem Bremer Kreuz und Buchholz angemahnt hat. Vater Staat fehlt derzeit das Geld zum sechsspurigen Ausbau dieser hochbelasteten und ständig im Verkehrsfunk warnend erwähnten 75 Autobahnkilometer – private Investoren sind bereit einzuspringen, sofern ihnen die Verantwortung für diesen Autobahnzuschnitt für 30 Jahre per Konzession übertragen wird.
Ob vielleicht doch auch hierzulande in naher Zukunft selbstverständlich wird, was anderswo auf der Welt gang und gäbe ist? Die Vorteile der PPP-Finanzierung liegen schließlich auf der Hand: Ein Verkehrsprojekt, für das dem Finanzminister die Mittel fehlen, wird schnell verwirklicht, der Verkehrsfluss wird damit nicht länger durch ressourcenverzehrende und umweltbelastende Staus gehemmt, und in der Bauwirtschaft gibt es wieder mehr Sicherheit für bedrohte Arbeitsplätze, was dem Sozialsystem Luft verschafft. Erste Voraussetzung ist freilich, dass Schröders vernünftiges Kanzlerwort umgesetzt und nicht vergessen wird.
Haushaltsansätze 2005: Der Bund plant für das laufende Jahr
eine Reduzierung seiner Bauausgaben.
(brb).- Für das laufende Jahr liegen bereits sämtliche Haushaltsansätze der Länder und des Bundes vor. Demnach plant der Bund 2005 5.372 Mio. Euro für Baumaßnahmen auszugeben. Im Vergleich zum Haushaltsansatz für 2004 entspricht dies einem Rückgang von 2,6 Prozent. Dieses Minus könnte allerdings noch höher ausfallen, da eine globale Minderausgabe in Höhe von 1 Mrd. Euro in den Haushalt eingestellt wurde. Die auf das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen entfallenen 244 Mio. Euro sind allerdings noch nicht auf die einzelnen Bereiche umgelegt worden.
Die Länder haben 4.966 Mio. Euro in ihren Haushalten eingestellt, 0,6 Prozent mehr als 2004 geplant war. Diese Zunahme ist allerdings ausschließlich auf ein Plus bei den westdeutschen Ländern von 6,5 Prozent zurückzuführen. Die Ansätze der einzelnen Länder schwanken zwischen einem Einbruch bei Niedersachsen von 34,8 Prozent bis zu einem Anstieg im Saarland von 23,8 Prozent. Die ostdeutschen Länder planen ihre Bauausgaben um 7,7 Prozent zurückzuführen. Auch hier gibt es enorme Schwankungen zwischen - 45,2 Prozent in Sachsen-Anhalt und + 16,5 Prozent in Sachsen.
Für die Gemeinden – mit einem Anteil von 60 Prozent die wichtigsten Auftraggeber – liegen noch keine Haushaltsansätze vor. Diese erscheinen erst in der zweiten Jahreshälfte desselben Haushaltsjahres. Unter Berücksichtigung der wieder sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen erwarten wir in diesem Jahr einen weniger starken Rückgang als in den Vorjahren. Allerdings ist die Finanzlage in einigen Städten immer noch angespannt. Wie eng die Finanzplanung gestrickt ist, zeigt die Entwicklung der Kassenkredite, die der Überbrückung kurzfristiger Engpässe dienen. Die Kommunen mussten im letzten Jahr kurzfristige Mittel im Umfang von 20,1 Mrd. Euro aufnehmen, um die laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können, d. h., rund ein Viertel mehr als im Vorjahr.
Unter diesen Gesichtspunkten erwarten wir einen Rückgang der kommunalen Bauausgaben von 2 Prozent. Nach einem Rückgang von 8,6 Prozent im letzten Jahr. Der Deutsche Städtetag geht für 2005 von einem moderaten Minus von 0,4 Prozent aus. Dieser Prognose liegt allerdings die Annahme zu Grunde, dass sich der Mittelabfluss aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes in diesem Jahr beschleunigt.
Der Bund stellt im Rahmen des Programms Mittel für Investitionen in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro für die Jahre 2003 bis 2007 zur Verfügung. Nach 300 Mio. Euro in 2003 und 1 Mrd. Euro im letzten Jahr können die Länder auch in diesem Jahr über 1 Mrd. Euro verfügen. Allerdings sind bis Dezember 2004 nur 30 Prozent der ursprünglich geplanten Mittel abgeflossen. Das Finanzministerium sieht die Gründe des stockenden Mittelabflusses in den langwierigen Planungsverläufen in den Ländern und Kommunen. Die Bundesmittel werden erst nach dem jeweiligen Baufortschritt der einzelnen Maßnahmen von den Ländern abgerufen. Die nicht ausgeschöpften Mittel können die Länder in den Folgejahren in Anspruch nehmen.
Zu den Investitionen zählen neben Neubaumaßnahmen auch Ausbau-, Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen. Damit kommen die Mittel nur zu einem geringen Teil den Betrieben des Bauhauptgewerbes zugute.
Unter Berücksichtigung unserer Prognose für die kommunalen Bauausgaben werden die Ausgaben für Baumaßnahmen aller Gebietskörperschaften in diesem Jahr um ca. 1,7 Prozent zurückgehen. Für den baugewerblichen Umsatz im Öffentlichen Bau erwarten wir einen Rückgang von 2 Prozent.
Bauausgaben der Gebietskörperschaften im 1.-3. Quartal 2004
(brb).- Bund, Länder und Gemeinden gaben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres 16,2 Mrd. Euro für Baumaßnahmen aus. Dies sind 7,2 Prozent weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Dabei haben alle Gebietskörperschaften ihre Bauausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduziert.
Im Land Niedersachsen reduzierten sich die Ausgaben um 30,2 Prozent auf 126,3 Mio. Euro.
Die Ausgaben der niedersächsischen Kommunen sanken um 13,4 Prozent auf 773,1 Mio. Euro.
KURZ NOTIERT
(brb).- Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in den alten Bundesländern betrug im Januar 2005 1.785 Mill. EUR und lag damit real um 9,7 Prozent unter dem Stand des Vorjahres.
In den neuen Bundesländern erreichte der Auftragseingang im Januar 2005 481 Mill. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Rückgang von real 29,0 Prozent.
(brb).- Im Januar 2005 sank die Zahl der genehmigten Wohnungen in den alten Bundesländern im Vorjahresvergleich um 30,7 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) um 15,9 Prozent und die für öffentliche Gebäude (in cbm) um 3,3 Prozent.
In den neuen Bundesländern sank die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 26,7 Prozent. Die Baugenehmigungen für Wirtschaftsgebäude (in cbm) erhöhten sich um 25,3 Prozent, die für öffentliche Gebäude (in cbm) sanken um 0,8 Prozent.
(brb).- Im März 2005 stieg die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 21,4 Prozent auf 188.512.
Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen betrug in den alten Bundesländern im März 2005 194.778. Sie lag damit um 10,1 Prozent über dem Stand des Vorjahres.
Impressum
Druckerei Gebrüder Höltje GmbH
Escherstraße 22, 30159 Hannover
Telefon (0511) 7 00 08 60
Telefax (0511) 7 00 86 86
ISDN (0511) 7 00 86 71
Norddeutsche Landesbank
Girozentrale
Konto 101020964, BLZ 250 500 00
Sparkasse Hannover
Konto 547 646, BLZ 250 501 80
Amtsgericht Hannover HRB 55659
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 178247194
Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler
Technik & Umsetzung: Diplom-Informatiker Peter Sinner
Nachdruck, auch auszugsweise gestattet. Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.