Baurundblick

Nr. 2/2004
26. Februar 2004

In dieser Ausgabe u.a.

- Bernd Pischetsrieder erhält Bauindustriepreis
- Bauindustrie Bremen-Nordniedersachsen will Taten sehen
- Bauindustrie fordert: Mautausfall muss ausgeglichen werden
- Der aktuelle Kommentar: Das Kind liegt im Brunnen

Niedersächsische Bauindustrie verleiht Bauindustriepreis 2003

(brb).- In einem Festakt am 2. Februar 2004 in Hannover wurde der von Präsidium und Beirat des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen verliehene Niedersächsische Bauindustriepreis 2003 an Dr.-Ing. e. h. Bernd Pischetsrieder, Vorsitzender des Vorstandes der VOLKSWAGEN AG, übergeben.

Von vielen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, unter ihnen der Präsident des Niedersächsischen Landtags, Jürgen Gansäuer, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Herbert Schmalstieg, der Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Herbert Schnellecke, und der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Volkswagen AG, Dr. Ferdinand Piëch, führte der Präsident des Verbandes, Michael Munte, einleitend aus, dass sich die Schere zwischen Sozialprodukt und Bauinvestitionen auch im letzen Jahr weiter geöffnet habe. Das Sozialprodukt sei um 0,1 Prozent, die Bauinvestitionen hingegen um 3,4 Prozent geschrumpft. Heute zählten die Bauunternehmen in ganz Deutschland deutlich weniger Beschäftigte als vor der Wiedervereinigung nur in den alten Bundesländern.

Private und gewerbliche Auftraggeber hielten sich mit Investitionen zurück, weil Wachstum und Zukunftsperspektiven fehlten. Im öffentlichen Bau kann es nach Meinung Muntes nur bei steigenden Steuereinnahmen wieder aufwärts gehen. Mit der desolaten Finanzsituation im Bund, im Land und in den Kommunen seien die öffentlichen Bauinvestitionen auf ein Niveau heruntergefahren worden, das den Erhalt der Infrastruktur ernsthaft gefährde.

Die politischen Verantwortlichen müssten in diesem Zusammenhang erkennen, dass das Unterlassen von Investitionen in den Ausbau und Erhalt der staatlichen Infrastruktur nichts anderes als eine verdeckte Verschuldung bedeute und damit ein Problem, das irgendwann gelöst werden müsse. Munte betonte, dass ein zeitliches Hinausschieben Probleme nicht löse, sondern die Dimensionen vergrößere, die irgendwann nicht mehr zu handhaben seien. Die Bürger des Landes müssten über immer holprigere Straßen fahren und immer mehr Staus ertragen, ihre Kinder in immer baufälligeren und schlechter ausgestatteten Schulen abliefern oder in heruntergekommenen Gebäuden ihre Behördengeschäfte erledigen.

An der Pkw-Maut, wie jüngst von Bundeswirtschafsminister Clement vorgeschlagen, wird nach Meinung Muntes langfristig nicht vorbeizukommen sein. Nachbarländer seien ein Beispiel. Durch den dann möglichen Verkauf der Autobahnnetze könnten die Investitionshaushalte erheblich gestärkt werden. Hinsichtlich des Wohnungsbaus wies Munte darauf hin, dass diese Sparte etwa die Hälfte des Bauvolumens darstelle. Hier hingen die Perspektiven mit demografischen Entwicklungen zusammen, die schlecht sei und langfristig das größte Problem Deutschlands darstellen werde. Nur durch eine Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche könne Deutschland einen wesentlichen wirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Die Bauwirtschaft könne hierzu Impulse geben.

Auch die Automobilindustrie, so Munte, setze auf Nachfragewachstum. Dabei sei diese Branche in ihrem Maße von dem Konsumverhalten der privaten Haushalte abhängig. Würden die Bundesbürger ihre Sparquote nur um einen Prozentpunkt senken und damit entsprechende Konsumrückhaltung aufgeben, würde dies eine zusätzliche Kaufkraft von 16 Milliarden Euro bedeuten, ein Vielfaches des Nettoimpulses, den die lang umkämpfte vorgezogene Steuerreform bringe.

Bauindustrie Bremen-Nordniedersachsen will Taten sehen

(brb).- Im Rahmen einer öffentlichen Vortragsveranstaltung des Bauindustrieverbandes Bremen-Nordniedersachsen wies der Vorsitzende des Bauindustrieverbandes Bremen-Nordniedersachsen, Dipl.-Ing. Horst Wübben, unter dem Thema „Deutschland im Reformstau – die Bauwirtschaft will Taten sehen“ auf den Reformstau in der Bundesrepublik Deutschland hin. Wübben erklärte, er wolle kein Reformpalaver, sondern Taten sehen, also mutiges und entschlossenes Anpacken der Defizite und einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriere. In diesem Zusammenhang forderte er:

- Private Finanzierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen sowie Einführung der Maut
- Private Finanzierung im Hochbau
- Flexible und verständliche Arbeitsmarktregelungen
- Verstätigung der Baunachfrage
- Abbau der Bürokratie
- Stärkung der kommunalen Finanzkraft sowie ein einheitliches Vergaberecht für Bund, Länder und Gemeinden

Als weitere Gastredner sprachen Prof. Dr. Paul Kirchhof, Direktor des Institutes für Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg, zur Thematik „Die Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer“ sowie Frank Lehmann, Börsenspezialist der ARD zum Thema „Prognose-Entwicklung und Visionen der Börse im neuen Jahr“.

Mautausfall muss ausgeglichen werden

(brb).- Die Verzögerung der Maut und die dadurch bewirkten Einnahmeausfälle verunsichern die niedersächsische Straßenbauindustrie. Prof. Michael Sommer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, und Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Bremen-Nordniedersachsen, fordern, dass der Einnahmeausfall durch die Schwer-Lkw-Maut und seine Auswirkungen auf den Bundesfernstraßenbau in Niedersachsen vom Bund so schnell wie möglich ausgeglichen werden. Sie stimmen der Einschätzung des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Walter Hirche zu, der auf die Gefährdung von Straßenbauvorhaben durch den Mautausfall hingewiesen hatte.

Da Niedersachsen mit einer Reihe von Vorhaben des eigentlich aus Mauteinnahmen finanzierten Anti-Stau-Programms, wie etwa Autobahnausbauten bereits begonnen hat, fehlen jetzt Mittel für andere Verkehrsprojekte. Bei einem niedersächsischen Anteil an den Mauteinnahmen von jährlich 100 Millionen Euro bedeutet dies - so Hirche - rein rechnerisch die Streichung einer Ortsumgehung pro Monat.

Sommer und Bayer unterstützen die Forderung der Niedersächsischen Landesregierung an die Bundesregierung, endlich einen verbindlichen Termin für die Einführung der Maut zu nennen, der Planungssicherheit schafft. Die Einnahmeausfälle dürfen nicht zu Lasten der Investitionen gehen. Die Bauindustrie hat vorgeschlagen, der mit der Verwaltung der Mauteinnahmen betrauten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft eine Kreditaufnahme in Höhe des Einnahmeausfalls zu gestatten. Auf diese Weise könne verhindert werden, Arbeitsplätze und Kapazitäten im Straßenbau erst ab- und später mit zusätzlichen Kosten wieder aufbauen zu müssen.


Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Stabilisierung der Bautätigkeit 2004

(brb).- Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) geht für 2004 von einem minimalen preisbereinigten Wachstum der Bauinvestitionen von 0,2 Prozent aus; für das laufende Jahr rechnet der Rat hingegen nochmals mit einem deutlichen Rückgang der realen Bauinvestitionen von 3,6 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt soll - nach Stagnation im laufenden Jahr - um real 1,5 Prozent zulegen.

Der Sachverständigenrat liegt damit sowohl beim gesamtwirtschaftlichen Wachstum als auch bei der Bautätigkeit nahezu genau auf der Linie des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Wie diese geht auch der SVR davon aus, dass das Wachstum 2004 vor allem vom Export getragen wird.

Die Entwicklung bei Bruttoinlandsprodukt und Bauinvestitionen werde im nächsten Jahr erheblich durch Kalendereffekte beeinflusst. 2004 sei ein Schaltjahr, zudem fielen vier (in einigen Bundesländern fünf) bewegliche gesetzliche Feiertage auf Wochenenden. Dies schlage sich in einer ungewöhnlichen großen Abweichung zwischen der Zunahme des Bruttoinlandsproduktes und dem Anstieg des saison- und kalenderbereinigten Bruttoinlandsproduktes nieder.

Die Berechnung dieses “mittleren statistischen Effektes” beruhe auf den Saisonbereinigungszahlen der Bundesbank über einen langen Zeitraum. Der SVR weist im Gutachten darauf hin, dass es sich hierbei um einen “rein rechnerischen” Kalendereffekt handele. Dieser zusätzliche positive Impuls wird für das Bruttoinlandsprodukt mit 0,5 Prozentpunkten angegeben, für die Bauinvestitionen mit etwa 1,7 Prozentpunkten. Der rein konjunkturelle Impuls beim BIP läge somit im nächsten Jahr bei nur 1,0 Prozent, bei den Bauinvestitionen bei - 1,5 Prozent.

Zur Entwicklung der Bautätigkeit im Jahr 2004 heißt es im Gutachten: Im nächsten Jahr könnte die Talsohle erreicht sein; eine Besserung ist jedoch noch nicht in Sicht. Die Belebung der Ausrüstungsinvestitionen wird nicht ausreichen, um im Wirtschaftsbau spürbare Impulse zu geben, zumal Erweiterungsinvestitionen kaum geplant werden. Bei Bürogebäuden gibt es weiterhin erhebliche Leerstände. Die Bauinvestitionen im öffentlichen Bereich werden wegen der angespannten Haushaltslage, insbesondere bei den Kommunen, weiter eingeschränkt. Nur im Wohnungsbau wird auf Grund eines Sondereffekts mehr investiert. Hier hat die Ankündigung, die Eigenheimzulage zu kürzen oder ganz zu streichen, dazu geführt, das potenzielle Bauherren in erheblichem Umfang Bauanträge vorgezogen haben, um den Anspruch auf die Zulage zu sichern. Nach dem Anstieg der Baugenehmigungen haben sich auch die Auftragseingänge stabilisiert. Im Jahr 2004 wird der Schub an vorgezogenen Bauvorhaben die Wohnungsbauinvestitionen vorübergehend merklich steigen lassen, im späteren Jahresverlauf wird sich der Effekt jedoch wieder abschwächen. Insgesamt werden die Bauinvestitionen im Jahr 2004 um 0,2 Prozent über dem Niveau in diesem Jahr liegen.

Auch der Rat erwartet durch die Diskussion um die Eigenheimzulage eine Sonderkonjunktur im Wohnungsbau, die im nächsten Jahr zu einem realen Wachstum in dieser Sparte von 1,4 Prozent führen soll. Für den Wirtschaftsbau ist dagegen ein Rückgang von 1,0 Prozent in die Prognose eingestellt, für den Öffentlichen Bau von 2,5 Prozent.

Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass der SVR in den letzten Jahren regelmäßig eine deutlich bessere Entwicklung der Bauinvestitionen prognostiziert hat, als sie dann eingetroffen ist. (Auch im letzten Jahr trug das Rundschreiben des Hauptverbandes zum Jahresgutachten die Überschrift: “Stabilisierung der Bautätigkeit 2003”). Von 2000 bis 2003 entwickelten sich die realen Bauinvestitionen jeweils um 3,5 bis 5,5 Prozent schlechter, als im Gutachten vorausgesagt wurde. Diese starke Abweichung dürfte im nächsten Jahr nicht eintreten; dennoch muss die Prognose mit Vor­sicht betrachtet werden.

Anknüpfend an die Diskussion zum Subventionsabbau räumt der Rat diesem Thema breiten Raum ein. Der Abbau von Subventionen solle gezielt und kriteriengeleitet erfolgen. Die “Rasenmähermethode”, die ein Kürzen sämtlicher Tatbestände um einen einheitlichen Prozentsatz bedeute (Vorschlag der Ministerpräsidenten Koch/Steinbrück), sei deshalb abzulehnen, Subventionen müssten selektiv gekürzt werden. Angesichts der Tatsache, dass der Wohnungsmarkt mit zu den am stärksten subventionierten Bereichen gehört, fordert der SVR hier deutliche Einschnitte.

- So solle man den sozialen Wohnungsbau, für den im Jahr 2004 noch Ausgaben in Höhe von 451 Mio. Euro angesetzt seien, auslaufen lassen, sofern er in der traditionellen Form als Objektförderung angelegt sei und damit einen sehr niedrigen Zielerreichungsgrad besitze. Die notwendig bleibende Subjektförderung könne besser im Rahmen des Wohngeldes und durch gezielte Maßnahmen für bedürftige Personen erfolgen.

- Die mit der Wohnungsbauprämie angestrebten Ziele würden nur begrenzt erreicht, vor allem weil die für den Erhalt der Prämie geleisteten Einzahlungen auf Bausparverträge nicht für den Wohnungsbau verwendet werden müssten sondern auch anderweitig genutzt werden könnten. Außerdem verursache die Förderung nur einer bestimmten Sparform allokative Verzerrungen. Das vorgesehene Auslaufen der Wohnungsbauprämie sei daher zu begrüßen.

- Die Unterstützung durch die Eigenheimzulage könne für den einzelnen ein willkommener Zuschuss für den Bau oder Kauf einer Immobilie sein; ökonomisch und verteilungspolitisch gerechtfertigt sei sie jedoch nicht bzw. nicht mehr. Auch das Argument, die Eigenheimzulage habe eine Hebelwirkung, die einen Großteil der Arbeitplätze im Baubereich sichere, greife zu kurz. Die Zulage dürfte nur für sehr wenige Nachfrager der Entscheidungsgrund für den Kauf oder Bau einer eigenen Immobilie sein. Die Politik solle sich daher zu einer kompletten Streichung durchringen.

Gelobt wird vom Rat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im abgelaufenen Jahr. Dieses grundsätzliche Urteil solle zwar nicht verdecken, dass es im Hinblick auf die Ungewissheit über die Umsetzung vieler Maßnahmen ein gehöriges Maß an Vorschusslorbeeren enthalte und dass in Teilbereichen durchaus weitere Kritik angebracht sei. Aber: die Richtung stimme und insofern falle die Beurteilung der Wirtschaftspolitik positiver aus als noch vor Jahresfrist.

Der aktuelle Kommentar: Das Kind liegt im Brunnen

(brb).- Das Kind liegt im Brunnen. Die Einführung der Autobahn-Maut für Lastwagen lässt auf sich warten. Es ist beinahe schon gleichgültig, wie das Gezerre zwischen der Bundesregierung und der Betreiberfirma letzten Endes ausgeht: Die neue Abgabe sollte Millionen und Abermillionen einspielen. Diese fest eingeplanten Einnahmen sind ausgeblieben und fehlen jetzt für dringend notwendige Verkehrsinvestitionen.

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche, der alles andere als ein Panikmacher ist, hat Alarm geschlagen. Er hat die Befürchtung, dass in diesem Jahr allein für Vorhaben des Bundesfernstraßenbaus in Niedersachsen 100 Millionen Euro fehlen werden. Das sind keine peanuts. Die Leute in der Bauwirtschaft wissen und sagen es auch, dieser Ausfall von Investitionsmitteln kommt einer Katastrophe gleich. Sie bedroht hierzulande den Erhalt von einigen tausend Arbeitsplätzen. Und wenn nicht rasch etwas geschieht, dann wird aus den ohnehin großen Existenzsorgen in der Branche nackte Existenzangst.

Not muss erfinderisch machen, wenn der große Kladderadatsch verhindert werden soll. Die deutsche Bauindustrie hat einen vernünftigen Weg aufgezeichnet, der aus der Misere führen würde, welche das Maut-Debakel bewirkt hat. Und es spricht überhaupt nichts gegen ihren Vorschlag, die Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur solle Kredite in Höhe der fehlenden Einnahmen aufnehmen, um die bereits angefangenen oder fest geplanten Vorhaben dennoch zu verwirklichen. Das sollte, dass muss, freilich sehr rasch geschehen.

Nur dann übrigens, wenn über diese Finanzierungsempfehlung zügig entschieden wird, gibt es noch eine kleine Chance, dass der Begriff Maut nicht dauerhaft für die Unfähigkeit der Politik steht. Und der Name des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe nicht zum Synonym für politische Versager wird.

Die Bauwirtschaft in Westdeutschland im Januar 2004

(brb).- Im westdeutschen Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima zu Beginn des Jahres 2004 etwas aufgehellt. Die am jüngsten ifo Konjunkturtest teilnehmenden Unternehmen beurteilten die aktuelle Geschäftslage zwar geringfügig schlechter als im Dezember 2003; ihre Geschäftserwartungen für das nächste halbe Jahr waren jedoch von vorsichtigem Optimismus geprägt. Die Auslastung der Gerätekapazitäten betrug wie im Vormonat 59 Prozent (saison- und witterungsbereinigt), der vergleichbare Vorjahreswert wurde um 2 Prozentpunkte übertroffen. Zwei von drei Testteilnehmern meldeten Behinderungen der Bautätigkeit; 44 Prozent klagten über Auftragsmangel, aber nur knapp 30 Prozent über Beeinträchtigungen durch das Wetter.

Die Auftragsbestände verharrten im Durchschnitt der Bausparten bei 2,3 Monaten (saison- und witterungsbereinigt); sie waren damit exakt so groß wie vor Jahresfrist. Nach den Firmenmeldungen zu schließen, ließ der Preisdruck im Berichtsmonat leicht nach. Die Testteilnehmer gingen hingegen davon aus, dass sie die Preise in den kommenden Monaten in bescheidenem Umfang heraufsetzen können. Die Personalsituation hat sich erneut entspannt. Per saldo wollte nur noch jedes dritte Unternehmen in den nächsten Monaten die Zahl der Mitarbeiter verringern.

Nach den Ergebnissen einer Sonderfrage ist der Überhang an noch nicht fertiggestellten bzw. noch nicht in Angriff genommenen Bauten Ende 2003 größer gewesen als Ende 2002. Diese positive Entwicklung betraf ausschließlich den Hochbau- und dort vor allem den gewerblichen Hochbau.

Im Hochbau hat sich das Geschäftsklima unwesentlich verschlechtert. Dies ist allein darauf zurückzuführen, dass die Unzufriedenheit mit der aktuellen Geschäftslage – mit Ausnahme vom öffentlichen Hochbau – wieder zugenommen hat; die Aussichten hellten sich jedoch sichtlich auf. Die Bauproduktion veränderte sich kaum; die Gerätekapazitäten waren mit 57 Prozent besser ausgelastet als vor einem Jahr. Der Anteil der Unternehmern, die über Produktionsbehinderungen berichteten, war mit 64 Prozent niedriger als im Vorjahr (73 Prozent). An der Spitze standen Auftragsmangel, witterungsbedingte Behinderungen der Bautätigkeit meldete lediglich jedes vierte Unternehmen.

Die Reichweite der Auftragsbestände ist im Wohnungsbau von 2,0 auf 2,1 Monate gestiegen, erreichte im gewerblichen Hochbau wie im Vormonat 2,3 Monate und sank im öffentlichen Hochbau von 2,4 auf 2,3 Monate. Im Hochbau insgesamt waren die Auftragsreserven der Testfirmen mit 2,3 Monaten etwas größer als vor einem Jahr (2,1 Monate). Nach den Firmenmeldungen standen die Preise im Januar kaum noch unter Druck. In den nächsten Monaten dürften sich jedoch Spielräume für Preisanhebungen eröffnen.

Im Tiefbau bewerteten die befragten Unternehmen zwar ihre Geschäftslage etwas ungünstiger als vor einem Monat; die Geschäftserwartungen ließen allerdings wieder mehr Zuversicht erkennen. Die Bauproduktion wurde geringfügig ausgeweitet, der Ausnutzungsgrad der Maschinen lag mit 61 Prozent um 2 Prozentpunkte über dem Vorjahresniveau. Rund 70 Prozent der Unternehmen meldeten Behinderungen der Bautätigkeit, hauptsächlich wegen schlechter Witterungsverhältnisse und Auftragsmangel.

Die Reichweite der Auftragsbestände stieg in beiden Teilsparten um 0,1 Monat an; sie war im sonstigen Tiefbau (2,5 Monate) etwas größer als im Straßenbau (2,3 Monate). Im Durchschnitt der Tiefbausparten waren die Auftragsreserven mit 2,4 Monaten rund ein Zehntel kleiner als vor Jahresfrist (2,7 Monate). Die Firmenmeldungen deuten darauf hin, dass der Preisdruck im Januar anhielt. In den nächsten Monaten dürften sich Preisanhebungen und –senkungen etwa die Waage halten.

Im Fertigteilhochbau hat sich das Geschäftsklima erneut verbessert. Die Unzufriedenzeit mit der Geschäftslage hielt zwar weitgehend an, hinsichtlich der künftigen Geschäftsaussichten war jedoch Optimismus zu beobachten. Die Bauproduktion und die Geräteauslastung konnten erhöht werden: Mit 70 Prozent lag der Auslastungsgrad der Gerätekapazitäten auch über dem vergleichbaren Vorjahreswert (68 Prozent). Gut ein Drittel der Testteilnehmer gab an, dass die Bautätigkeit durch Auftragmangel behindert wurde (Januar 2003: 50 Prozent). Lediglich bei 5 Prozent der befragten Unternehmen wurde die Bauproduktion durch Witterungseinflüsse gestört: Ein Jahr zuvor berichtete noch jede fünfte Firma über derartige Behinderungen.

Die Reichweite der Auftragsbestände verlängerte sich; sie war mit 3,9 Monaten merklich größer als vor einem Jahr (3,3 Monate), was insbesondere auf eine spürbare Zunahme im Fertighausbereich zurückzuführen war. Den Angaben der Testteilnehmer zufolge wurden im Berichtsmonat die Preise etwas angehoben. Die Meldungen der Unternehmen zeigen, dass sie weiterhin damit rechnen, in den nächsten Monaten Preisanhebungen durchführen zu können.

KURZ NOTIERT

(brb).- Im Januar 2004 sank die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den alten Bundesländern im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,0 Prozent auf 173.695. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 24.204. Das waren 3,0 Prozent weniger als im Januar 2003.

Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im Januar 2004 182.493. Sie lag damit um 4,8 Prozent unter dem Stand des Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe fiel im Vorjahresvergleich um 23,7 Prozent auf 4.847.

Ab Januar 2004 werden Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen teilnehmen, nicht mehr statistisch zu den Arbeitslosen gezählt. Ein Vergleich mit den Werten der Vorjahre ist damit nur eingeschränkt möglich. Des Weiteren haben sich die Daten von 2001 bis 2003 aufgrund eines neuen EDV-Programms in der BA leicht geändert.

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Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler

Nachdruck, auch auszugsweise gestattet. Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.

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