Baurundblick

Nr. 2/2003
27. Februar 2003

In dieser Ausgabe u.a.

- Bauindustrie: Kein Anlass zur Hoffung auf Belebung
- Das aktuelle Interview mit Bauindustrie- Hauptgeschäftsführer Prof. Michael Sommer
- Niedersächsischer Bauindustriepreis 2002 an Frau Uta Boockhoff-Gries
- Der aktuelle Kommentar zur Wahl

Investitionen im Immobilienbereich dürfen nicht benachteiligt werden

(brb).- Anlässlich der Festveranstaltung des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen mit der Verleihung des Niedersächsischen Bauindustriepreises 2002 an die hannoversche Stadtbaurätin, Frau Uta Boockhoff-Gries, wies Verbandspräsident Michael Munte darauf hin, dass die Entwicklung der Bauinvestitionen im Jahre 2002 und die für das Jahr 2003 vorliegenden Prognosen wenig Anlass zur Hoffnung für eine kurzfristige Belebung der Bauwirtschaft geben.

Der Verbandspräsident führte aus, dass die Gründe für die konjunkturelle Dauerkrise der Bauwirtschaft vielseitig seien. Ein wesentlicher Aspekt sei die Investitionszurückhaltung sowohl privater als auch gewerblicher, aber auch der öffentlichen Auftraggeber und hier insbesondere der Kommunen. Gleichzeitig, so Munte, sei zu erkennen, dass im Jahr 2002 in Deutschland die monetären Sachleistungen kräftig um 4,5 Prozent ausgeweitet worden seien, ebenso die sozialen Sachleistungen um 3,4 Prozent. Diese Scherenöffnung zugunsten der konsumtiven und zulasten der Investitionshaushalte sei ein politischer Fehler, der nur schwer wieder gut zu machen sei.

Ein Staat, der es sich erlaube, seine Standortbedingungen permanent zu verschlechtern, indem notwendige bauliche Maßnahmen der Infrastruktur im Erhalt oder im Ausbau von Schulen, Krankenhäusern oder Kindergärten weiter hinter dem anerkannten Baubedarf zurückbliebe, verzichte darauf, Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu gestalten. Da helfe auch nicht das Argument der fehlenden Finanzmittel.

Munte forderte bundesweit die Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik, die Bautätigkeit unterstütze und die nicht dafür sorge, noch mehr Investoren vom Baumarkt fernzuhalten. Aus diesem Grunde habe sich die Bauindustrie kritisch mit den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes auseinandergesetzt und sich deutlich artikuliert. Abgesehen von der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage, die sowohl finanz- als auch gesellschaftspolitisch als fragwürdig zu betrachten sei, würden die von der Bundesregierung vorgesehenen Steuerrechtsänderungen tiefe Einschnitte in über Jahrzehnte gewachsene und betriebswirtschaftlich sinnvolle Unternehmensstrukturen bedeuten.

Er betrachte es auch mit großer Sorge, dass unter anderem beabsichtigt sei, an der Mindestbesteuerung festzuhalten und lediglich einen Sockelbetrag einzuführen. Für die deutsche Bauwirtschaft mit ihren auftragsbedingt extrem schwankenden Ergebnissen wäre dies eine schlichte Existenzbedrohung, sowohl für große als auch für mittelständische Bauunternehmen.

Durch eine unbegrenzte und rückwirkende Besteuerung von Veräußerungsgewinnen fremdgenutzten Wohneigentums würden Investitionen im Wohnungs- und Wirtschaftsbau für Privatinvestoren uninteressant. An die neue Niedersächsische Landesregierung appellierte Munte, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Rahmen der steuerpolitischen Entscheidungen alles dafür getan werde, die Bauinvestitionsnachfrage in- und ausländischer Investoren aufrechtzuerhalten. Investitionen im Immobilienbereich dürften nicht gegenüber anderen Anlageformen benachteiligt werden.

Neue Zahlen zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung

(brb).- Nach den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sind die Bauinvestitionen im Jahr 2002 um real 5,9 Prozent zurückgegangen. Diese Zahlen beruhen teilweise auf Schätzungen für das Jahresende 2002 und werden Ende Februar 2003 überarbeitet.

Damit hat sich auch im vergangenen Jahr der Abschwung der Baukonjunktur auf unverändert hohem Niveau fortgesetzt, wobei der Rückgang in den neuen Bundesländern mit 10,5 Prozent mehr als doppelt so hoch war wie in den alten Ländern mit 4,7 Prozent. Bereits im Jahre 2001 sind die Bauinvestitionen um 6 Prozent zurückgegangen.

Aus den Zahlen ist auch ersichtlich, dass sich die Baukonjunktur von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt hat: Während das Bruttoinlandprodukt von 1994 bis 2002 um real 12 Prozent zugelegt hat, sind die Bauinvestitionen im gleichen Zeitraum preisbereinigt um nahezu 19 Prozent zurückgegangen. Im abgelaufenen Jahr wurden 10,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bauinvestitionen verwendet; 1994 waren es noch 14,9 Prozent.

Das aktuelle Interview

(brb).- Über die Struktur- und Konjunkturkrise am Bau sowie über Lösungsmöglichkeiten für diesen Wirtschaftszweig sprach der Baurundblick mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Dipl.-Kfm. Prof. Michael Sommer.

brb: Herr Prof. Sommer, seit Jahren ist die Baubranche an sinkende Bauinvestitionen sowohl von privaten als auch von öffentlichen Auftraggebern gewöhnt, die Zahlen der arbeitslosen Bauarbeiter und die Zahlen der Unternehmensinsolvenzen steigen stetig. Sehen Sie Licht am Ende des Tunnels?

Sommer: Es ist richtig, dass sich die Baubranche in einer nunmehr schon sieben Jahre anhaltenden Dauerkrise befindet. Die Gründe dafür sind vielfältig und ein Ende dieses "Krisentrends" ist leider auch nicht absehbar. Wenn wir uns nur für den Hochbau einmal die Zahlen der Baugenehmigungen ansehen, so müssen wir hier im Vergleich zum Vorjahr einen weiteren Rückgang um knapp 15 Prozent verzeichnen. Die heute erteilten Baugenehmigungen sind im Prinzip die Bauprojekte von morgen und so kann ich leider keine guten Hoffnungen machen. Wenn Sie sich erinnern an die Erwartungen, die zu Beginn des Jahres 2002 - leider vergeblich - an eine Belebung des Baumarktes gehegt worden sind, so geht die Branche desillusioniert in das Jahr 2003.

brb: Können Sie einen Weg aus der Krise weisen?

Sommer: Ein Patentrezept hat sicherlich niemand, aber es gäbe schon einige Ansätze, um die Baukonjunktur aus dem Keller zu holen. Ich will Ihnen einige nennen: Die öffentlichen Auftraggeber beispielsweise beeinflussen insbesondere im kommunalen Bereich durch ihr Nachfrageverhalten die Auftragslage in bestimmten Bereichen deutlich. Angesichts der leeren Staatskassen gehen öffentliche Investitionen drastisch zurück, was einerseits nicht nötig - wie ich gleich noch ausführen werde - und anderseits auch schädlich für unseren Standort ist, denn eine intakte Infrastruktur ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wenn der Staat heute versäumt, notwendige Reparaturen durchzuführen - nicht nur an Verkehrswegen, sondern auch an öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Universitäten - werden die später zur Sanierung aufzubringenden Kosten umso höher sein.

brb: Bei leeren Kassen und sinkenden Steuereinnahmen ist es doch wohl offensichtlich, dass nicht alle Bauprojekte verwirklicht werden können. Muss nicht auch die Bauindustrie dies zur Kenntnis nehmen und die sinkenden Investitionen des Staates hinnehmen?

Sommer: Die Vernachlässigung unserer Infrastruktur, die wir zur Zeit erleben, ist nicht nötig, denn es gibt längst Beispiele, insbesondere aus England, wie öffentliche Baumaßnahmen privat finanziert werden können, und zwar nicht nur Straßen und Brücken, sondern auch Schulen beispielsweise. Auf Initiative der Stiftung der Niedersächsischen Bauindustrie ist im vergangenen Jahr ein Gutachten erstellt worden, wie auch mittelständige Bauunternehmen öffentliche Hochbauten im Rahmen von Betreibermodellen realisieren können. Nur am Rande bemerkt: Ganz neu ist die Idee der privaten Finanzierung nicht. Bereits in den 80er Jahren ist hier in Niedersachsen das Betreibermodell für Kläranlagen erfolgreich umgesetzt worden, dann allerdings wieder in Vergessenheit geraten. In diesem Bereich wäre also - auch bei leeren Staatskassen - viel für eine Verstetigung der Baunachfrage und die Beschäftigungssicherung zu tun.

brb: Das wäre also ein Vorschlag, die öffentlichen Kassen von den Kosten für Bauinvestitionen zu entlasten und gleichzeitig die Bauinvestitionen zu erhalten?

Sommer: Nein, so darf das nicht verstanden werden: Die private Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen darf nicht lediglich ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung sein. Der Baubedarf bei der öffentlichen Infrastruktur ist immens und die private Finanzierung kann helfen, additiv auch solche Projekte zu verwirklichen, die sinnvoll und erwünscht sind, für die aber künftig öffentliche Mittel fehlen. Es handelt sich also um zusätzliche Projekte. Andernfalls würde die Wirkung, die von dem Instrument der privaten Finanzierung für eine Verstetigung der Baunachfrage und zur Beschäftigungssicherung ausgehen kann, ausbleiben. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - wir sprechen gerade über den Staat als Auftraggeber - eines nicht unerwähnt lassen: Viele Unternehmen bringt es in große Schwierigkeit und versetzt manchen sogar den Todesstoß, wenn Rechnungen von großen Baustellen nicht pünktlich gezahlt werden. Leider gehört der Staat, also Bund, Länder und Kommunen, nicht zu den besten Zahlern. Ganz im Gegenteil hat eine aktuelle Untersuchung vom Ende des vergangenen Jahres des Betriebswirtschaftlichen Instituts der Bauindustrie ergeben, dass die öffentliche Hand die schlechteste Zahlungsmoral aller Auftraggeber hat. Der Staat verschafft sich durch die verspätete Zahlung auf Kosten der Unternehmen und leider auch oft auf Kosten vieler Arbeitsplätze einen relativ günstigen so genannten Kassenkredit. Solche Praktiken können wir unter keinen Umständen akzeptieren.

brb: Nun, bisher haben wir über den Staat als Auftraggeber gesprochen, aber gibt es auch Gesetze und staatliche Vorschriften, die Ihrer Meinung nach die Bauwirtschaft unnötig belasten?

Sommer: Es ist richtig, dass der Staat in erster Linie für die Rahmenbedingungen verantwortlich ist, unter denen die am Bau Beteiligten agieren. Und hier fordern wir vom Staat und von der Politik an erster Stelle und mit Nachdruck Verlässlichkeit! Verlässlichkeit in den Bestand der Regel, die der Staat selber den Wirtschaftsteilnehmern gesetzt hat: Es kann zum Beispiel gar nicht sein, dass die Bürger jahrelang aufgefordert werden, ihr Kapital für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen und ihnen im Gegenzug Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Immobilien angeboten werden, aber kaum zehn Jahre später Pläne öffentlich diskutiert werden, dass nicht nur der Wertzuwachs solcher Immobilien, sondern auch die vom Staat als Anreiz gebotenen Abschreibungen nachversteuert werden müssen. Mit solchem und ähnlichem verdirbt die Politik auf lange Jahre das Vertrauen in den Standort. Lassen Sie mich auch die Kürzung der Eigenheimzulage erwähnen: Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Bedeutung der Bauwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung von der Politik oftmals verkannt wird. Die Bauwirtschaft hat eine hohe Multiplikatorwirkung: Investitionen in Bauleistungen ziehen Investitionen in anderen Bereichen in Höhe von 140 Prozent der getätigten Bauinvestitionen nach sich. Und so ist auch die Eigenheimzulage keine Subvention, wie oft fälschlicherweise gesagt wird, sondern ein Investitionsanschub, für den der Staat sogar weniger ausgibt als er später an Steuern auf diese Investitionen und die eben erwähnten Folgeinvestitionen einnimmt. Die Kürzung der Eigenheimzulage ist also für die Bauwirtschaft, aber auch für die Sanierung der Staatsfinanzen, eine klare Fehlentscheidung.

brb: Sie sprachen gerade die Bedeutung der Bauwirtschaft für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung an. Zurzeit ist es ja wohl eher so, dass die Bauwirtschaft die gesamte Wirtschaft mit nach unten zieht.

Sommer: An dieser Feststellung ist sicherlich etwas Wahres dran, aber sie zeigt doch auch, wie wichtig es ist, dass die Bauwirtschaft gestützt wird und Investitionen in diesem Bereich getätigt werden, damit die Bauwirtschaft die Gesamtwirtschaft nicht mehr weiter nach unten zieht, sondern, um in der von Ihnen verwendeten Begrifflichkeit zu bleiben, diese nach oben drückt.

Niedersächsischer Bauindustriepreis 2002 an Frau Uta Boockhoff-Gries

(brb).- Der Verband der Bauindustrie für Niedersachsen hat den Niedersächsischen Bauindustriepreis 2002 an Frau Dipl.-Ing. Uta Boockhoff-Gries, Stadtbaurätin der Landeshauptstadt Hannover, verliehen.

Bei der Übergabe des Preises, der mit 5000 Euro dotiert ist, wies der Präsident des Verbandes der Bauindustrie für Niedersachsen, Michael Munte, darauf hin, dass mit der Verleihung des Bauindustriepreises die besonderen Verdienste der Preisträgerin bei der städtebaulichen Entwicklung der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, aber auch ihre Initiativen, der EXPO 2000 weltweite Geltung und Anerkennung zu verschaffen, gewürdigt würden.

Die Preisträgerin verbinde, so Munte, konzeptionelle Fähigkeiten und Überzeugungskraft mit persönlichem Geschick und habe zeitgerecht die architektonisch vorbildlich und ökologisch ausgerichtete Wohnbebauung auf dem Kronsberg und die Erweiterung der Ausstellungsfläche der EXPO 2000 und ihre Nachnutzung erreicht. Die bauinvestiven Ausstellungsbeiträge der Nationen und Organisationen seien im Einklang mit dem deutschen Baurecht erstellt worden. Dieser internationale praktische Erfahrungsaustausch habe dem deutschen Bauordnungsrecht beachtliche Impulse verliehen.

Die durch die EXPO 2000 angestoßenen Investitionen hätten der Bauwirtschaft nachhaltige Impulse und Anregungen sowie Investoren Veranlassung zu eigenen Initiativen mit städtebaulichen Akzenten gegeben. Die EXPO 2000 und die sich daran anschließenden Folgemaßnahmen hätten die Niedersächsische Landeshauptstadt noch attraktiver gemacht und den Messe- und Wirtschaftsstandort gestärkt.

Mit ihren Leistungen hat sich Frau Boockhoff-Gries nach Aussage des Verbandspräsidenten um das Bauwesen in Niedersachsen verdient gemacht.

Der aktuelle Kommentar

Aufstieg - Mittelfeld oder Abstieg

(brb).- Niedersachsen hat eine neue Landesregierung. Alle Augen richten sich auf Christian Wulff, den Wahlsieger vom 2. Februar und auf die Leute in seinem Kabinett. In den nächsten fünf Jahren werden sie die politische Verantwortung in einem Land tragen, das angesichts seiner wichtigen Strukturdaten deutschlandweit beinahe zu den Habenichtsen zu zählen ist. Diese schwarz-gelbe Regierung wird viel Energie, Phantasie und eine gute Portion Rücksichtslosigkeit aufbringen müssen, um Niedersachsen ein Stück nach vorn zu bringen. Mit einem nicht zu gering bemessenen Quäntchen Glück kann das auch gelingen.

Vor allzu großen Erwartungen ist dennoch zu warnen, auch die neue Landesregierung kocht nur mit Wasser und sie wird nichts von heute auf morgen verbessern können. Die Möglichkeit der Landespolitik, aus eigener Kraft einschneidende Änderungen herbeizuführen, um sich wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume zu eröffnen, sind schließlich eng begrenzt. Eine vernünftige Verringerung des Personalbestands, ein kräftiger Abbau überflüssiger Vorschriften und eine gründliche Modernisierung der vorhandenen Verwaltungsorganisation sind schon beinahe die Felder, auf denen die Regierung Wulff ackern kann und muss. Fast alles übrige hingegen ist derart eng verflochten mit der Bundespolitik und nur über den Bundesrat und über den Vermittlungsausschuss zu beeinflussen. Einscheidend wird sein, dass Wulff und sein Team das erreichen, dass seitens des Landes und der Kommunen wieder mehr Spielraum für Investitionen zur Verfügung stehen. Wulff muss die Wirtschaft mit ins Boot bekommen, um die notwendigen Veränderungen zu erreichen. Letztlich nur über ein positives Wirtschaftsklima lässt sich die Arbeitslosenzahl drücken, bekommt das Land (Steuer-) Mehreinnahmen und bekommt Niedersachsen die Chance an die starken Südländer heranzukommen.

Doch die Koalition von CDU und FDP scheint fest entschlossen zu sein, auch dort entschieden zielgerichtet Politik zu betreiben. Es geht ihr sicherlich auch darum, der rot-grünen Bundesregierung unter Führung eines ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten das Leben schwer zu machen. In erster Linie jedoch will sie auf der Berliner Bühne bei der Suche nach den besten Lösungen der praxisbezogenen und -erprobten Vernunft wieder mehr Gewicht verschaffen als der bloßen Ideologie. Die Wirtschaft, die Gesellschaft warten ungeduldig darauf.

Positionspapier zur Fluss-/Wasserstraßenpolitik

(brb).- Vertreter von Industrie- und Dienstleistern, Binnenschifffahrt und -häfen haben in ihrem Positionspapier "Verkehrspolitische Anforderungen der Wirtschaft an eine zukunftsfähige Fluss-/Wasserstraßenpolitik" in zehn Punkten Stellung genommen zur aktuellen Flusspolitik in Deutschland.

Dabei wird vor allem der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stopp der Elbe, der Saale und der Donau zwischen Straubing und Vilshofen kritisiert. Das erklärte Ziel der Regierung, Güterströme auf die Wasserstraßen zu verlagern, könne damit nicht erreicht werden. Gerade die Elbe habe erhebliche verkehrliche Bedeutung für den Seehafenhinterlandverkehr. Wenn die Wasserstände von Mittel- und Oberelbe einen wirtschaftlichen Schiffbetrieb ermöglichten, könnten dadurch bis zu 100.000 Lkw-Fahrten zum und vom Hamburger Hafen ersetzt werden. Eine integrierende Verkehrspolitik könne nur gelingen, wenn der Netzbereich eines jeden Verkehrsträgers anforderungsgerecht ausgebaut sei und keine Schwachstellen aufweise, die eine netzübergreifende Durchgängigkeit der Verkehre beeinträchtigten. So sei es für die Binnenschifffahrt erforderlich, dass diese von bestimmten durchgehenden, garantierten ganzjährigen Abladetiefen ausgehen könnten. Es bestehe ein Nachholbedarf bei Instandhaltungsinvestitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro, ursprünglich festgelegte Fertigstellungstermine laufender Ausbaumaßnahmen würden wegen fehlender Finanzmittel um Jahre hinausgeschoben und ebenfalls wegen unzureichender Mittel würden Ausbaumaßnahmen zunehmend in Frage gestellt. Die Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" hat einen zusätzlichen Bedarf an Investitionsmitteln von jährlich 255 Millionen Euro nachgewiesen.

Das Papier geht auch darauf ein, wie der geforderte Ausbau der Flüsse mit dem Umwelt- und Hochwasserschutz zu vereinbaren ist. Es wird ausgeführt, dass die Fähigkeit des Flusssystems, Wasser abzuleiten, durch die diskutierten Strombaumaßnahmen an der Elbe nicht verändert würden. Im Gegenteil könne der Hochwasserschutz im Zuge von Ausbaumaßnahmen verbessert werden. Beispielhaft werden die Flussbaumaßnahmen an der Elbe genannt, die sich überwiegend auf eine Bündelung des Wassers bei Niedrigwasser beziehen, bei Hochwasser jedoch keine negative Wirkung erzielten. Der Deichschutz müsse, so wird in dem Positionspapier gefordert, optimiert werden. Die Deiche müssten nicht nur saniert werden, sondern auch in ihrer Höhe angepasst werden und zwar mindestens an den Hochwasserstand von August 2002, besser aber an den noch höheren Pegelstand des Jahrtausendhochwassers von Ende Juli 1342.

Neuer Vorstand des VRE

(brb).- Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes der Recycling- und Entsorgungsunternehmen in Niedersachsen am 20. Januar 2003 wurde ein neuer Vorstand gewählt. 1. Vorsitzender des Verbandes ist Hartmut Winck von der Firma NORIS Entsorgung GmbH. Als Stellvertreter neugewählt wurde Dirk Steding von der Firma Steding Kieswerke GmbH. Dipl.-Ing. Harald Möller von der Firma Bilfinger Berger AG wurde als Stellvertreter in seinem Amt bestätigt.

KURZ NOTIERT

(brb).- Das Straßennetz in Niedersachsen ist nach Informationen der Deutschen Bank Research von 1995 bis Anfang 2002 um gut 1/5 ausgebaut worden, mehr als 5.000 Kilometer außerörtliche Straßen kamen hinzu. Im selben Zeitraum entstanden in Westdeutschland insgesamt gut 1/4 zusätzliche Straßen. In Niedersachsen wurde also - trotz EXPO 2000-Effekt - weniger in Straßeninfrastruktur investiert als in den anderen westdeutschen Bundesländern.

(brb).- Im Januar 2003 stieg in den alten Bundesländern die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,8 Prozent auf 177,184. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe betrug 24.956. Das waren 5,9 Prozent weniger als im Januar 2002.

Die Zahl der Arbeitslosen mit bauhauptgewerblichen Berufen in den neuen Bundesländern betrug im Januar 2003 191.692. Sie lag damit um 2,8 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Die Zahl der Kurzarbeiter im Baugewerbe fiel im Vorjahresvergleich um 10,3 Prozent auf 6.355.

Impressum

Druckerei Gebrüder Höltje GmbH
Escherstraße 22, 30159 Hannover
Telefon (0511) 7 00 08 60
Telefax (0511) 7 00 86 86
ISDN (0511) 7 00 86 71
Norddeutsche Landesbank
Girozentrale
Konto 101020964, BLZ 250 500 00
Stadtsparkasse Hannover
Konto 547 646, BLZ 250 501 80
Amtsgericht Hannover HRB 55659
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 178247194

Verantwortlich: Dr. Hans-Peter Sattler

Nachdruck, auch auszugsweise gestattet. Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.

Weitere baurelevante Informationen